Von Regina Weber
In den letzten Wochen hat sich Achim Goerres in diesem Blog mit dem Verhältnis der Wahlergebnisse der AfD zur NPD bei der sächsischen Landtagswahl und der Europawahl beschäftigt. Die größte Auseinandersetzung mit der AfD führt allerdings – wenig überraschend – die CDU.
Das Bonmot von Franz-Josef Strauß wird in der Union seit den Wahlerfolgen der AfD zitiert: Rechts von der Union dürfe es keine „demokratisch legitimierte“ Partei geben. Die AfD scheint diese Regel nun gebrochen zu haben, obwohl sie keinesfalls die erste Partei „rechts von der CDU“ seit Strauß ist, die den Sprung in Landesparlamente geschafft hat. Der konservative „Berliner Kreis“ der Union startete nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg den Versuch, den Umgang mit der AfD neu zu justieren. Danach müsse sich die CDU „mit den Themen der AfD auseinandersetzen“ (sprich: sich in Themenfeldern der AfD wie z.B. Sicherheit und Familie annähern), damit konservative Wähler nicht die AfD, sondern CDU wählen.
Aber schneidet die CDU dort schlecht ab, wo die AfD gut abschneidet? Dazu habe ich mir die Wahlergebnisse der vergangenen fünf Wahlen, der Bundestagswahl 2013, der Europawahl 2014 sowie der Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Thüringen angeschaut und sie mit den Ergebnissen der jeweils vorherigen Wahlen 2009 verglichen.
Dabei fällt zuerst auf, dass die Zusammenhänge zwischen den AfD und CDU-Wahlergebnissen bei diesen Wahlen sehr unterschiedlich sind. Bei der Bundestagswahl gibt es einen sehr schwachen Zusammenhang zwischen den CDU-Ergebnissen von 2009 und den aktuellen AfD-Ergebnissen (Korrelation (Zweitstimmen): -0.13). Bei der Europawahl gibt es diesen schwachen Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der beiden Parteien bei der Wahl 2014 (Korrelation: -0.16), jedoch nicht im Vergleich zu 2009. In beiden Fällen hat die AfD tendenziell dann höhere Wahlergebnisse, wenn die Union niedrigere hat. Allerdings sind die Zusammenhänge fast vernachlässigbar.
Bild 1: Streudiagramm des Wahlerfolgs der CDU bei der Landtagswahl 2009 und der AfD bei der Landtagswahl 2014 in Sachsen. (Zum Vergrößern auf die Grafik klicken)
Die drei Landtagswahlen zeigen ebenfalls völlig unterschiedliche Resultate. In Thüringen gibt es keinerlei signifikanten Zusammenhänge zwischen den Wahlergebnissen der beiden Parteien. In Brandenburg und Sachsen gibt es mittelstarke Zusammenhänge, jedoch in entgegengesetzte Richtungen: Während die AfD 2014 in Brandenburg in den Wahlkreisen tendenziell mehr Erststimmen bekommen hat, in denen die CDU weniger gut abschnitt (Korrelation -0.4), hat die AfD in Sachsen gerade in den Wahlkreisen gute Ergebnisse erzielt, in denen auch die CDU gute Ergebnisse erzielte bzw. Dies gilt im sächsischen Fall sowohl für den Vergleich der CDU-Ergebnisse 2009 mit den AfD-Stimmen 2014 (Korrelation 0.4) als auch für 2014 (Korrelation 0.42) Bild 1+2 zeigen die Verteilungen der Stimmenanteile in den einzelnen Wahlkreisen.
Bild 2: Streudiagramm des Wahlerfolgs der CDU und der AfD, Landtagswahl 2014 in Sachsen. (Zum Vergrößern auf die Grafik klicken)
Die Schlüsse, die aus diesen Analysen zu ziehen sind, sind sehr disparat: In Sachsen finden die Wahlerfolge der CDU und der AfD ebenfalls in ähnlichen Kontexten statt, wenn auch lange nicht so stark wie im Hinblick auf das Verhältnis AfD/NPD. Das von Achim Goerres beschriebene „nationalkonservative Wählerpotential“ ist auch im Hinblick auf die bürgerliche CDU wirksam und beschert ihr tendenziell gute Wahlergebnisse (Vergleich Bild 2). In Brandenburg gilt das nicht. Hier konnte die AfD zwar bessere Ergebnisse einfahren, wenn die CDU weniger gut abschnitt, allerdings gilt das nur für die Erststimmen. Bei den anderen Wahlen gibt es keine oder nur sehr geringe Zusammenhänge zwischen den Wahlergebnissen der beiden Parteien.
Die Diskussion um die politische Linie in der Union lässt sich also nicht mit den Wahlergebnissen von AfD und CDU bei den vergangenen Wahlen erklären. Der Auftakt zur Diskussion um den Umgang der Union mit der AfD ist auch nicht darauf zurück zu führen, dass die AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen anstelle der Union erfolgreich war. Vielmehr werden hier wohl bestehende inhaltliche Differenzen innerhalb der CDU angesichts der Wahlerfolge einer Partei neu thematisiert, da Teile der CDU hierin eine Chance sehen, ihre inhaltlichen Positionen in innerparteilichen Verhandlungen besser durchsetzen zu können. Die Wahlergebnisse können allerdings bei dieser Auseinandersetzung um diese Sachfragen kaum helfen, die Orientierung muss anders stattfinden.