Draußen vor der Tür? Russlanddeutsche Wähler und ihre unvollständige politische Integration in die deutsche Parteiendemokratie

Von Achim Goerres, Dennis C. Spies und Sabrina J. Mayer

Der Titel ist eine Anspielung auf das gleichnamige Drama von Wolfgang Borchert aus dem Jahr 1947, in dem der Protagonist Beckmann aus langjähriger Kriegsgefangenschaft sehnsüchtig in die Heimat zurückkehrt, um eine Gesellschaft vorzufinden, in der er keinen Platz mehr zu haben scheint. Dies umschrieb vielleicht die gefühlte Wirklichkeit einer signifikanten Teilgruppe der Russlanddeutschen im Jahr 2017.

Am 24. September 2017 waren 61,5 Millionen Deutsche aufgerufen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Jeder zehnte unter ihnen hatte einen Migrationshintergrund, war also selbst nach Deutschland migriert oder hatte mindestens einen Elternteil, auf den dies zutraf. Noch nie war die Gruppe dieser Migrantenwähler bei einer Wahl in Deutschland größer gewesen. Da es in den nächsten Jahren absolut und relativ zur Gesamtbevölkerung immer mehr Migrantenwähler geben wird, ist die politische Integration der Migrantenwähler in die deutsche Parteiendemokratie von zentraler Bedeutung.

Unter den etwa 6,1 Millionen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund waren etwa zwei Millionen Russlanddeutsche, d.h. deutsche Staatsbürger, die selbst oder deren Eltern aus der Sowjetunion oder ihren Nachfolgestaaten nach Deutschland migriert waren (DESTATIS 2017). Viele von ihnen waren Nachkommen von deutschsprachigen Auswanderern des 18. Jahrhunderts in das Zarenreich. Diese Gruppe ist die größte Gruppe der Migrantenwähler in Deutschland. Das Ausmaß, in dem sie durch Einstellungen und Verhalten in den demokratischen Prozess der Parteiendemokratie eingegliedert sind, ist von hohem Interesse.

Dieser Beitrag baut auf Analysen auf, die wir im Kontext der ersten deutschen Migrantenwahlstudie (Immigrant German Election Study) mit Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft bis zum Frühjahr 2020 durchführen. Wir werden zeigen, dass bei russlanddeutschen Wählern bisher nur eine unvollständige politische Integration in die deutsche Parteiendemokratie stattgefunden hat. Dies drückt sich sowohl durch eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als auch durch eine deutlich größere Unkenntnis von Parteien und Spitzenkandidaten aus. Weiterhin gibt es Anzeichen dafür, dass sich größere Teilgruppen in dieser Gruppe von politischen Akteuren in Deutschland nicht repräsentiert fühlen.

Große Mobilisierungsbemühungen bestimmter Parteien, geringe Wahrnehmung dieser Bemühungen und geringe Wahlbeteiligung

Bei der Bundestagswahl 2017 nahmen 76,2 Prozent aller Wahlberechtigten an der Wahl teil. Damit war bei dieser Wahl zumindest einmalig ein rückläufiger Trend bei der Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent im Jahr 1972 auf ein Minimum von 70,8 und 71,5 Prozent bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 durchbrochen worden. Die russlanddeutsche Wählergruppe nahm mit einem noch wesentlich geringeren Anteil von uns geschätzten 58 Prozent an der Wahl teil – dies entspricht 18 Prozentpunkten Unterschied.

Dass die größte Gruppe von Migrantenwählern mit so einem geringen Anteil an der Wahl beteiligt war, ist ein wichtiger Befund. Dabei können wir davon ausgehen, dass die russlanddeutschen Wähler bei der Bundestagswahl stärker als bei früheren Bundestagswahlen mobilisiert waren. Die AfD hatte eine sehr sichtbare Mobilisierungsstrategie für russlanddeutsche Wähler gefahren. Beispielsweise war das „Netzwerk Russlanddeutsche für die AfD NRW“ und das „Netzwerk Aussiedler und Russlanddeutsche in der AfD“ mit dem Schwerpunkt Rheinland-Pfalz 2016 gegründet worden. In der CDU gab es schon seit 2015 das „Netzwerk Aussiedler der CDU“. Spät im Wahlkampf 2017 gründete die CDU Baden-Württemberg noch das „Landesnetzwerk Spätaussiedler und Heimkehrer“. Die SPD reagierte erst nach der Bundestagswahl, vermutlich in der Bemühung, diese für sie bisher randständige Wählerklientel zu mobilisieren (Heimbach 2018).

Zusammenfassend können wir daher festhalten, dass die Russlanddeutschen bei der Bundestagswahl 2017 durch diese Mobilisierungsbemühungen mehr mobilisiert waren als zuvor .

Wir haben die Russlanddeutschen (16 Jahre und älter) gefragt, inwieweit sie im Wahlkampf durch Parteien angesprochen worden sind und, ob dies über ihre Migrationsgeschichte stattgefunden hat. 51 Prozent berichteten, dass sie durch Wahlwerbungen im Fernsehen, Wahlplakate, Wahlveranstaltungen oder die direkte persönliche Ansprache angesprochen worden seien. 49 Prozent berichteten also keinerlei Ansprache durch die politischen Akteure im Wahlkampf.

In Tabelle 1, Spalte 1 sehen wir die berichtete Ansprache für alle im Bundestag vertretenen Parteien. Nach dieser Rückerinnerungsfrage wurden die Russlanddeutschen am ehesten von der CDU/CSU (36 Prozent) und der SPD (31 Prozent) angesprochen. Dahinter kamen dann mit kleinem Abstand AfD (24 Prozent), Linke (21 Prozent), B‘90/Grüne (20 Prozent) und FDP (16 Prozent). Von denen, die wiederum berichteten, von einer Partei angesprochen worden zu sein, erzählten nur kleine Minderheiten davon, dass sie in Bezug auf ihren Migrationshintergrund angesprochen worden seien. So berichteten 15 Prozent der 36 Prozent von der CDU/CSU Angesprochenen, als Migranten adressiert worden zu sein. Ähnliche Zahlen finden sich für die AfD (14 Prozent) und Linke (16 Prozent). Das bedeutet, dass die Russlanddeutschen eher nachrangig durch die deutschen Parteien und ihre Kandidaten als in ihrer Eigenschaft als Migranten angesprochen worden sind.

Tabelle 1: Berichtete Ansprache durch einzelne Parteien oder ihre Kandidaten im Wahlkampf, berichtete Ansprache als Migranten und Zweitstimmenergebnis

Gewichtete Schätzungen auf Basis der IMGES-Daten, Russlanddeutsche, 16 und älter Spalte 1 und 2, 18 und älter, Spalte 3. Lesebeispiel: 36 Prozent der Russlanddeutschen berichteten, von CDU oder CSU angesprochen worden zu sein. Davon berichteten wieder 15 Prozent von 36 Prozent, dass sie durch die CDU/CSU als Migranten angesprochen wurden.

Zweitstimmenverteilung zwischen ideologisch Extremen und Normalisierung

Wenn wir uns nun dem Zweitstimmenanteil zuwenden (Tabelle 1, Spalte 3), dann sehen wir für die Gruppe der Russlanddeuts£chen folgende bemerkenswerten Muster: (1) die CDU/CSU schnitt bei den Russlanddeutschen schlechter als in der Gesamtbevölkerung ab. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass frühere Studien der CDU/CSU in dieser Gruppe eine ausgesprochene Dominanz bescheinigt hatten (Wüst 2002). Die SPD schnitt erwartungsgemäß schwach ab, obwohl ihre Bemühungen im Wahlkampf von 31 Prozent der Russlanddeutschen wahrgenommen worden waren – eine anscheinend geringe elektorale Ausbeute. (2) Die Linke war mit 21 Prozent die zweipopulärste Partei in dieser Gruppe – ein erstaunlicher Befund, der von Beobachtern so nicht erwartet worden war. (3) Die AfD schnitt mit 15 Prozent leicht überdurchschnittlich im Vergleich zu ihrem Gesamtergebnis ab. Dieses Ergebnis steht im deutlichen Gegensatz zu den Medienberichten in den Jahren 2016 und 2017, als die Russlanddeutschen zum Teil sehr stereotyp als homogene rechtskonservative Gruppe dargestellt worden waren. Das Ergebnis für B‘90/Grüne und die FDP lag relativ nah am Gesamtergebnis aller Wähler. Insgesamt lag der parteipolitische Schwerpunkt der Zweitstimmen in der Gruppe der Russlanddeutschen rechts von den deutschen Wählern ohne Migrationshintergrund.

Was sagen uns diese Befunde für die Perspektive der politischen Integration in die deutsche Parteiendemokratie? Die Russlanddeutschen wählten zu 95 Prozent Parteien, die auch später im Bundestag vertreten waren. Ein etwaiges Abdriften zu den nicht-etablierten Parteien ist somit nicht zu erkennen. Innerhalb der etablierten Parteien gab es eine höhere Wahrscheinlichkeit, die links und rechts weiter von der Mitte entfernt liegenden Optionen, die Linke und die AfD, zu wählen. Insgesamt wählten 36 Prozent der Russlanddeutschen AfD oder Linke, im Vergleich zu nur 21,8 Prozent aller Wähler. Dies kann als Beginn eines stärker polarisierten Wahlmusters postuliert werden, wenngleich der Unterschied nicht gewaltig ist und durch weitere Wahlen verfestigt werden müsste. Weiterhin ist das relativ geringe Abschneiden der CDU/CSU relativ zu früheren Messpunkten (die mit mehr Unsicherheit und anderen Messungen arbeiteten) bemerkenswert (Sachverständigenrat für Integration und Migration 2016a, 2016b; Wüst 2002). Die CDU/CSU dominierte seit den 1990er Jahren die Gruppe der Russlanddeutschen, und diese Dominanz scheint vorbei zu sein, was insgesamt für eine Normalisierung des Wahlmusters spricht. Eine leichte Polarisierung und eine Angleichung an das Gesamtwahlergebnis bei den Christdemokraten sollten aber nicht als Zeichen geringer politischer Integration unter den russlanddeutschen Wählern gesehen werden.

Weniger ausdifferenzierter politischer Raum von zentralen politischen Einstellungen

Bezüglich der Parteipräferenzen ergibt sich demnach kein Grund zur Sorge. Man darf aber nicht vergessen, dass die berichteten Befunde nur für die gelten, die berichten, gewählt zu haben – und das sind nur 58 Prozent aller wahlberechtigten Russlanddeutschen. Um insgesamt etwas besser zu verstehen, wie sich der politische Raum in den Köpfen der Russlanddeutschen manifestiert, schauen wir uns die Einstellungen der Russlanddeutschen zu Parteien und Kandidaten an. Wir haben in einem analytischen Paper die klassischen Kausalmodelle der Wahlforschung unter anderem auf die Russlanddeutschen angewandt (Goerres et al. 2019, under Review).

Das traditionelle Michigan Model (Campbell et al. 1960) schreibt der Parteienidentifikation eine zentrale Rolle zu, also einer langjährigen emotionalen Bindung von Individuen an eine bestimmte Partei. In diesem Kontext gaben nur drei Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund an, dass sie die Frage nach ihrer Parteienidentifikation nicht verstünden oder aber darauf keine Antwort geben könnten. Bei den Russlanddeutschen waren dagegen elf Prozent nicht in der Lage oder willig, sich bezüglich ihrer Parteienidentifikation zu äußern (Tabelle 2, Zeile 1).

Weiterhin haben wir gefragt, wie wahrscheinlich es ist, jemals eine bestimmte Partei zu wählen (Zeilen 2-8). Hier zeigt sich durchgehend, dass nur drei Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund eine spezifische Partei nicht bezüglich der eigenen Wahrscheinlichkeit, sie jemals zu wählen, bewerten können. Bei den Russlanddeutschen liegt diese Prozentzahl im Mittel bei 19 Prozent und reicht von immerhin noch 15 Prozent für CDU/CSU und SPD bis zu 22 Prozent für die AFD. Ungefähr ein Fünftel der Russlanddeutschen ordnete eine der etablierten Parteien somit nicht ein.

Schlussendlich zeigen wir noch die vergleichbaren Befunde für die Bewertung von Spitzenkandidaten der Parteien auf (Zeilen 9-15). Hier wurden die Russlanddeutschen gefragt, wie sie alles in allem einen Spitzenkandidaten bewerten. Im Schnitt waren 33 Prozent der Russlanddeutschen nicht in der Lage, einen Spitzenkandidaten zu bewerten, im Vergleich zu nur elf Prozent bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund. Bei den Russlanddeutschen reichte diese fehlende Bewertungsfähigkeit von nur sieben Prozent für Angela Merkel bis zu 48 Prozent für das AfD-Duo Alexander Gauland und Alice Weidel im Vergleich zu einem Prozent bis zu 20 Prozent unter Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Diese Muster zeigen deutlich, dass die Russlanddeutschen größere Probleme haben, sich in der deutschen Parteienlandschaft zu orientieren. Die Bewertung der Parteien bezüglich der eigenen Favorisierung und die Bewertung des Spitzenpersonals sind entscheidende Merkmale funktionierender kognitiver Landkarten der politischen Parteienlandschaft. Solche Verortungsprobleme gibt es natürlich auch bei Deutschen ohne Migrationshintergrund, aber diese sind dort deutlich seltener zu finden. Insgesamt fehlt den Russlanddeutschen als Gruppe somit eine notwendige Vorbedingung, um durch die deutschen Parteien optimal repräsentiert werden zu können.

Tabelle 2: Anteil der Russlanddeutschen und Deutschen ohne Migrationshintergrund, die „weiß nicht“, „keine Antwort“ oder „kenne ich nicht“ auf einer Reihe zentraler politischer Einstellungsvariablen berichten in Prozent

Bei den Doppelspitzen wurde mindestens ein fehlender Wert gezählt.

Fazit: Die unvollständige politische Integration der größten Gruppe von Wählern mit Migrationshintergrund

Russlanddeutsche Wähler sind nur eingeschränkt als Gesamtgruppe in die deutsche Parteiendemokratie integriert.

Erstens zeigen Russlanddeutsche eine deutliche geringere Wahlbeteiligung. Dabei machten CDU/CSU und AfD auch organisatorische Anstrengungen, gerade diese Gruppe und andere Aussiedler anzusprechen. Diese stärkeren Bemühungen wurden zwar auch wahrgenommen, aber nur von kleinen Untergruppen der Befragten. Ob die Wahlbeteiligung ohne diese Bemühungen noch geringer ausgefallen wäre, können wir nicht beurteilen.

Zweitens offenbaren die Muster bei den Zweitstimmen eine leicht höhere Tendenz, Linke und AfD zu wählen, und eine im Vergleich zur historischen Parteienpopularität sehr geringe Wahlentscheidung für die CDU/CSU. Diese Muster bieten jedoch keinerlei Grund zur Sorge im Hinblick auf die politische Integration: Die wählenden Russlanddeutschen verorten sich mit ihrer Zweitstimme zu 95 Prozent in den etablierten Parteien.

Drittens weisen die Russlanddeutschen viel häufiger nicht ausgebildete politische Einstellungen bei vielen zentralen politischen Einstellungsvariablen auf. Sie zeigen geringere Wahrscheinlichkeiten, sich bezüglich ihrer Parteienidentifikation und ihrer Wahrscheinlichkeit, etablierte Parteien zu wählen, zu positionieren. Außerdem fällt es ihnen schwerer, das Spitzenpersonal der Parteien zu bewerten.

Mehr als 25 Jahre nach der Ankunft der meisten russlanddeutschen Familien sind somit signifikante Teilgruppen der größten Gruppe von Migrantenwählern in Deutschland nur wenig politisch integriert und damit in Bezug auf Wahlen „draußen vor der Tür“.

Literatur:

Campbell, Angus; Converse, Philip E.; Miller, Warren E.; Stokes, Donald (1960): The American Voter. New York/London: John Wiley & Sons.

DESTATIS (2017): Bevölkerung nach Migrationshintergrund und doppelter Staatsangehörigkeit. Online verfügbar unter https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MigrationIntegration/ Migrationshintergrund/Tabellen/DoppelteStaatsangehoerigkeit.html.

Goerres, Achim; Mayer, Sabrina Jasmin; Spies, Dennis C. (2019, under Review): Alike at the core, different at the margins? The party preferences of immigrant and native voters at the Bundestag Election 2017.

Heimbach, Tobias (2018): Die SPD buhlt jetzt um Gunst der Russlanddeutschen. In: Welt, 09.07.2018. Online verfügbar unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article178971134/Konkurrenz-zur-AfD-Die-SPD-buhlt-jetzt-um-Gunst-der-Russlanddeutschen.html, zuletzt geprüft am 29.03.2019.

Sachverständigenrat für Integration und Migration (2016a): Integrationsbarometer des Sachverständigenrats 2016. Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Berlin (Integrationsbarometer des Sachverständigenrats, 21995621).

Sachverständigenrat für Integration und Migration (2016b): Schwarz, rot, grün – welche Parteien bevorzugen Zuwanderer? In: Policy Brief des SVR-Forschungsbereichs (2016-5).

Wüst, Andreas M. (2002): Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland. Wiesbaden, s.l.: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Online verfügbar unter http://dx.doi.org/10.1007/978-3-663-11848-0.

Hinweis: Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf regierungsforschung.de.