Die Vermessung des Euroskeptizismus der Alternative für Deutschland (AfD) im Frühjahr 2014

Michael Kaeding

Der Autor misst in seinem Beitrag das Ausmaß des Euroskeptizismus der AfD über verschiedene Kommunikationsformen bei der Europawahl 2014. Die Ergebnisse zeigen, dass die AfD einerseits uneingeschränkt als euroskeptische Partei zu bezeichnen ist. Zudem erweist sie sich als europapolitisch „rechts“ des bisherigen Parteienspektrums. Andererseits präsentiert sie sich programmatisch deutlich gemäßigter als dies von ihrer innenpolitischen Distanz zu den etablierten Parteien zu erwarten war. Aber auch in der Europapolitik gilt für die AfD: Je bürgernäher die Partei auftritt, desto mehr nähert sie sich dem innenpolitischen Bild an.

Über lange Zeit war es in Deutschland für die Parteien eine Frage des gesunden Menschenverstandes, sich klar und eindeutig hinter die immer tiefer gehende europäische Integration zu stellen. Dies wurde zum einen inhaltlich begründet, zum anderen auch durch eine stillschweigende Zustimmung der Bevölkerung getragen und befördert.

Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Europaparlament bricht nun jedoch auch Deutschland als letzter EU-Mitgliedsstaat mit dem „permissive consensus“ (Lindberg und Scheingold 1970). Denn die AfD stellt das stillschweigende Einverständnis der deutschen Bevölkerung zur immer weiteren Vertiefung der europäischen Integration in Frage.

Doch: Wie euroskeptisch sind die Euroskeptiker der AfD eigentlich? Und: Hat sie eine Strategie, wie sie sich trotz der pro-europäischen Haltung in Deutschland etablieren will?

Ein geeignetes Konzept zur Beantwortung dieser Frage liefern weniger ein- bzw. zweidimensionale Konzepte, wie die Unterscheidungen zwischen hartem und weichen (Szczerbiak und Taggart 2008), oder spezifischen und diffusen Euroskeptizismus (Kopecky und Mudde 2002). Sie werden der Komplexität der Kritik an Europa meistens nicht gerecht (Leconte 2010). Hingegen ermitteln Boomgarden et al. (2011) in ihrer Studie fünf unterschiedliche Dimensionen, an derer entlang sich das Phänomen des Euroskeptizismus sehr gut begreifen lässt: Leistung der EU, Emotionen, Stärkung der EU, Identität und Nutzen der EU. Beispielsweise verortet ein nach Leistung ausgeprägter Euroskeptizismus parteipolitische EU-Kritik mit Blick auf die allgemeine sowie die demokratische und finanzielle Leistungs- bzw. Funktionsfähigkeit der EU. Ein emotional geprägter Euroskeptizismus unterstreicht hingegen die Bedeutung negativer Gefühle wie Angst und Gefahr gegenüber dem europäischen Integrationsprozess.

Zur Vermessung des Euroskeptizismus der AfD wurden daher sämtliche von der AfD auf ihrer Homepage veröffentlichten[1] Programme und Reden (Gründung bis Juli 2014) sowie Pressemitteilungen (Januar bis Juli 2014) gesammelt. Im Folgenden wurde das gesamte Text-Material anhand der fünf Dimensionen nach Boomgarden et al. (2011) mittels der Software MAXQDA 11 kodiert und anschließend quantitativ und qualitativ ausgewertet.

 Strategie: Öffentliche Kritik und programmatische Konzilianz

 Abb. 1: Vergleich der fünf Dimensionen in Programmen, Pressemitteilungen und Reden (Zum Vergrößern auf die Grafik klicken)

Quelle: Eigene Erhebung und Darstellung

Abb. 1 illustriert, dass die Dimensionen je nach Texttyp sehr unterschiedlich verteilt sind. Während in den Programmen die Stärkungs-Dimension (also: sollen oder sollen die Zuständigkeiten der EU nicht gestärkt werden) den größten Anteil (42 Prozent) ausmacht, überwiegt in den Reden eindeutig die Leistungs-Dimension (also: wie gut oder schlecht leistet die EU dem Bürger einen Dienst). Bei den Pressemitteilungen überwiegt keine Dimension besonders stark.

Ansonsten macht die Dimension Emotionen immer etwa ein Viertel aller Kodierungen aus, und die Dimensionen Identität und Nutzen nehmen einen nur sehr geringen Raum ein.

Interessant in dem Zusammenhang ist die Frage wie sich die Dimensionen in  positive und negative Äußerungen zur EU aufteilen lassen (Abb. 2).

Abb. 2: Positive und negative Äußerungen nach Dimension
(Zum Vergrößern auf die Grafik klicken)

Quelle: Eigene Erhebung und Darstellung

Abbildung 2 zeigt deutlich, dass in allen Dimensionen mit ausreichenden Fallzahlen die negativen Textstellen deutlich überwiegen. die Leistungs-Dimension ist, mit über 90 Prozent negativen Äußerungen, die negativste Dimension, während die Stärkungs-Dimension noch die meisten positiven Textstellen aufweist.

Dreischritt Programme-Pressemitteilungen-Reden: Reden deutlich negativer geprägt als Programme

Tabelle 1: Anteil negativer Äußerungen nach Texttyp

Quelle: Eigene Erhebung

Vergleicht man nun sogar noch die Verteilung der negativen Äußerungen innerhalb der Dimensionen über die drei Textarten zeigt sich Folgendes (Tabelle 1): Die AfD Bundestags- und Europawahlprogramme weisen ein ausgeglicheneres Verhältnis von positiven und negativen Äußerungen auf, als die AfD-Reden. Der Unterschied zwischen den Pressemitteilungen und Reden ist absolut auf alle Kodierungen gerechnet mit zwei Prozent zwar gering, doch stellen die Reden relativ gesehen den am negativsten geprägten Texttyp dar – und das für jede einzelne Dimension. Gleichzeitig stellen die Programme in jeder Dimension die am positivsten geprägte Textart dar. Dieser Eindruck wird durch die Betrachtung der drei einzelnen Dimensionen noch weiter verstärkt.

Es zeigt sich somit, dass die AfD die verschiedenen Texttypen sehr unterschiedlich – und womöglich strategisch – nutzt. Es gilt: Steht die Partei im Fokus der Öffentlichkeit, zeigt sie ihre EU-kritischste „Seite“. Fernab des Bürgers jedoch schlägt sie mitunter auch durchaus konziliantere Töne an.[2]

Die AfD: mehrdimensionaler und strategischer Euroskeptizismus

Der AfD geht es politisch also nicht so sehr um die Unvereinbarkeit parteipolitischer Grundüberzeugungen bzw. Werte mit zentralen Merkmalen der Europäischen Union (EU) und ihrer Politik. Vielmehr instrumentalisiert die AfD ihre euroskeptischen Positionen in opportunistischer Weise zugunsten innenpolitischer Ziele, das heißt zur Profilierung und Stärkung gegenüber anderen nationalen Parteien (vgl. Taggart 1998). Hierbei manifestiert sich der Euroskeptizismus der AfD vor allem in den Dimensionen Leistung, Stärkung der EU und Emotionen. Zugleich zeigt unsere qualitative Analyse, dass die AfD einen „Katalysator-Effekt“ nutzt: Beim Aufbau einer Aussage bedient sich die AfD strategisch häufig zuerst einer positiven Emotion und einer positiven EU-Identität, um sie sofort wieder mit den aus ihrer Sicht negativen gegenwärtigen Ausprägungen der EU zu kontrastieren.

Außerdem wird deutlich, dass die AfD die besonders EU-kritischen Dimensionen ihres Euroskeptizismus häufiger einsetzt je näher sie „am Bürger“ ist. Je ferner sie dem potentiellen Wähler ist, desto mehr hebt sie auch ihre ausgewogeneren Dimensionen hervor. Dies könnte der AfD dazu dienen, Wähler bis weit ins rechte Spektrum zu erreichen und zugleich auch der „Mitte“ durch ihre gemäßigteren Programme die Hand zu reichen. Bei öffentlicher Kritik an zuweilen eurofeindlichen Äußerungen ist letztlich immer ein taktischer Verweis auf die Programme möglich. Diverse Medien-Auftritte von AfD-Politikern, Studien (Wagner et al. 2015) und Beobachtungen der Medien[3] geben Anlass zu dieser Vermutung.

Die Ergebnisse zeigen somit, dass die AfD einerseits uneingeschränkt als euroskeptische Partei zu bezeichnen ist. Zudem erweist sie sich als europapolitisch „rechts“ des bisherigen Parteienspektrums. Andererseits präsentiert sie sich programmatisch deutlich gemäßigter als dies von ihrer innenpolitischen Distanz zu den etablierten Parteien zu erwarten war. Aber auch in der Europapolitik gilt für die AfD: Je bürgernäher die Partei auftritt, desto mehr nähert sie sich dem innenpolitischen Bild an.

Unsere ausführlichere Vermessung des Euroskeptizismus der AfD finden Sie hier:

Pieper, Morten/Stefan Haußner/Michael Kaeding. (2015). „Die Vermessung des Euroskeptizismus der AfD im Frühjahr 2014.“ In: Michael Kaeding/Niko Switek (Hg.). Die Europawahl 2014: Spitzenkandidaten, Protestparteien und Nichtwähler. Wiesbaden: Springer VS Verlag: 149-160.

Literaturverzeichnis

Boomgaarden,  H G, A Schuck, M Elenbaas und C de Vreese (2011) Mapping EU attitudes: Conceptual and empirical dimensions of Euroscepticism and EU support, European Union Politics 12(2), S 241–266

Wagner, A, M Lewandowsky, H Giebler (2015) Alles neu, macht der Mai? Der Einfluss der AfD auf die Europawahl 2014 in Deutschland. In: Kaeding M, N Switek (Hrsg) Die Europawahl 2014. Springer VS, Wiesbaden, 137-148.

Kopecky, P und C Mudde (2002) The two sides of Euroscepticism. Party positions on European integration in East Central Europe, European Union Politics 3(3), S 297-326

Leconte, C (2010) Understanding Euroscepticism, Palgrave Macmillan, London

Lindberg, L und S Scheingold (1970) Europe´s Would-Be Polity: Patterns of Change in the European Community, Havard University Press, Cambridge

Szczerbiak, A und P Taggart (2008) Opposing Europe? The Comparative Party Politics of Euroscepticism. Volume 2: Comparative and Theoretical Perspectives, Oxford University Press, Oxford

Taggart, P (1998) A touchstone of dissent: Euroscepticism in contemporary West European Party Systems, European Journal of Political Research 33(3), S 363-388