Das umstrittene Verfassungsreferendum der Türkei 2017: Die Sicht britischer und deutscher Onlinezeitungen

 Von Doguhan Fidan

Am 16. April 2017 stand die Türkei vor eine der wichtigsten politischen Fragen, die die türkische Demokratie und das politische System der Türkei transformiert hat: Soll das Präsidialsystem in der Türkei eingeführt werden oder nicht? Die Türkei leistet unter anderem einen relativ großen Beitrag dazu, die Staaten der Europäischen Union zu sichern (Scotti 2017, S. 266). Ein gutes Beispiel hierfür, um nur eins zu nennen, ist das EU-Türkei-Abkommen. Vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen dürfte es daher die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union näher interessieren, wie sich die Demokratie und Stabilität der Türkei mit der Einführung des neuen Präsidialsystems fortentwickelt hat.

Damit verbunden ist zunächst zu erwähnen, dass Medien einen großen Einfluss auf die Politik haben. Sie sind in der Lage, bestimmte Thematiken auf die gesellschaftliche Ebene zu übertragen. Daher ist eine gegenseitige Anpassung der Politik an die Massenmedien und umgekehrt erforderlich und unvermeidlich (Hofmann et al. 2015, S. 105).Genau aus diesem Grund war es in meinem Interesse, die Darstellung des Verfassungsreferendums in der Türkei aus Sicht der Medien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu untersuchen. Daher habe ich die deutschen Zeitungen Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung mit den britischen Zeitungen The Independent und Financial Times verglichen. Deutschland und Großbritannien könnten als Vorbilder für europäische Nationalstaaten gelten, da sie nicht nur über hoch entwickelte Mediensysteme verfügen sondern auch aufgrund der zahlreichen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, die in diesen beiden Ländern leben, besondere politische und wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei pflegen.

Die theoretische Grundlage meiner Bachelorarbeit basiert auf die bis dato bestmöglichen Vergleichsmodelle nach Daniel C. Hallin und Paolo Mancini (2004). Hallin und Mancini unterscheiden zwischen den Mediensystemen von Nationalstaaten und ordnen Großbritannien dem liberalen Modell und Deutschland dem demokratisch-korporativen Modell zu. Demnach lassen sich die beiden Länder zunächst auf politischer und medialer Ebene weitgehend voneinander unterscheiden. Meine Erwartung  in Bezug auf meine Bachelorarbeit beruht also auf der Annahme, dass die deutschen und britischen Online-Zeitungen im Vergleich sowohl quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich über das Verfassungsreferendum in der Türkei berichtet haben müssten, weil sie auf der Makroebene über unterschiedliche Mediensysteme verfügen.

Aus den eigenen Online-Datenbanken der deutschen Zeitungen habe ich jeweils 20 Zeitungsartikel pro Zeitung per Zufallsstichprobe selektiert und untersucht. Da sich derselbe Prozess für die britischen Zeitungen als relativ schwierig erwiesen hat, habe ich über eine externe Datenbank, LexisNexis, Zugang auf die britischen Zeitungsartikel erhalten. Aus den verfügbaren britischen Zeitungsartikeln habe ich alle selektiert und untersucht. Insgesamt habe ich versucht, pro Monat vier Zeitungsartikel aufzufassen, damit die untersuchten Zeitungsartikel ungefähr gleichmäßig über die Monate hinaus verteilt waren. Somit sollten nicht-intendierte Effekte wie beispielsweise der „Framing-Effekt“ vermieden werden. Mithilfe der deskriptiven Auswertung meiner Daten sowie der Anwendung der strukturierenden qualitativen Inhaltsanalyse nach Philip Mayring konnte ich eine quantitativ-qualitative Studie vorlegen. Meine induktiv-deduktiv festgelegten Hauptkategorien bestehen aus Verfassungsreferendum, Regime, Putschversuchund Opposition(siehe Abbildung 1).

Abbildung-1-DF-blogneuZunächst zeigte die deskriptive Auswertung, dass die beiden Zeitungen im Vergleich mehr Unterschiede aufweisen als Gemeinsamkeiten: Während die deutschen Zeitungen sich mit einem Anteil von 13,5 Prozent auf Erdoğan fokussieren, gehen die britischen Zeitungen mit einem Anteil von 28,95 Prozent auf den Wahlkampf um das Verfassungsreferendum ein. Die Unterkategorien Todesstrafe, Rechtsstaatlichkeit und Manipulation wurden in den britischen Zeitungen gar nicht erwähnt. Alle weiteren Unterkategorien wurden durch die deutschen Zeitungen im Vergleich insgesamt häufiger angesprochen. Ausnahmen hierfür sind die Unterkategorien Vollmitgliedschaft, Wahlkampf und Macht, die durch die britischen Zeitungen häufiger thematisiert wurden (siehe Tabelle 1).

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Ferner zeigte der qualitative Vergleich, dass die Zeitungen der beiden Länder mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten aufweisen als Unterschiede. So wurde beispielsweise Erdoğan sowohl in den deutschen als auch in den britischen Zeitungen mit seinen Nazi-Vorwürfen in Verbindung gebracht. Zitiert wurden Kritiker des Präsidialsystems, die vor einem Autoritarismus warnten. Der Ausnahmezustand ermögliche keinen fairen Wahlkampf. Die Einführung des neuen Präsidialsystems bringe eine Alleinherrschaft mit sich. Erdoğan werde zu einem Diktator, da er mehr an Macht dazugewinnen werde. Eine Zustimmung zum Verfassungsreferendum sei mit der Abschaffung der Demokratie und Gewaltenteilung gleichzusetzen. Die Ablehnung des neuen Präsidialsystems könnte mit Verhaftungen enden. In diesem Kontext wurden oft Beispiele für inhaftierte HDP-Abgeordnete angegeben. Das Präsidialsystem sei die potenzielle Annullierung der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Vielmehr wurde Fethullah Gülen nicht explizit als Verursacher des Militärputsches definiert. Erdoğan verfolge sowohl Gülen als auch die Gegner des Präsidialsystems politisch. Darüber hinaus wurde Merkel dafür kritisiert, mit ihrem Besuch in der Türkei Erdoğans Wahlkampf unterstützt zu haben. Relativ oft wurde außerdem erwähnt, dass der Vorsitzende der republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu gegen das Präsidialsystem gewesen sei. Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sei dagegen für das Präsidialsystem und ergo auch für Erdoğan gewesen. Die einzigen auffälligen Unterschiede waren dabei, dass die deutschen Zeitungen auf die Pressefreiheit und Menschenrechte eingingen während die britischen Zeitungen ihren Fokus auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit setzten. Insofern gingen die Zeitungen der beiden Länder relativ wenig auf die Grundrechte in der Türkei ein. Außerdem wurden in den britischen Zeitungen die HDP nahezu gar nicht erwähnt. Dagegen wurden in den deutschen Zeitungen relativ häufig Aussagen der HDP-Abgeordneten zitiert.

Abschließend lässt sich festhalten, dass meine Bachelorarbeit zwei Hauptbefunde vorzeigen konnte: Zum einen weisen die Zeitungen der beiden Länder unterschiedliche quantitative Themenschwerpunkte vor. Während die deutschen Zeitungen sich hauptsächlich auf Erdoğan fokussierten, setzten die britischen Zeitungen ihren Fokus auf den Wahlkampf um das Verfassungsreferendum. Zum anderen haben die Zeitungen der beiden Länder nahezu identisch über das Verfassungsreferendum in der Türkei berichtet, obwohl sie sich auf der Makroebene auf der  politischen Ebene voneinander unterscheiden und ebenfalls über unterschiedliche Mediensysteme verfügen. Es wäre weitergehend sicherlich von Interesse zu untersuchen, ob die Ursache für die nahezu identische Berichterstattung aufgrund der Homogenisierung der Mediensysteme und ihrer Subsysteme erfolgte oder eher eine Boulevardisierung der „seriösen“ Zeitungen zu beobachten ist.

 

 

Literatur

Hallin, Daniel C, und Paolo Mancini. 2004. Comparing media systems three models of media and politics. Cambridge; New York: Cambridge University Press. Abrufbar unter: http://site.ebrary.com/id/10131635, Zugegriffen: 13.10.2019.

Hofmann, Wilhelm, Nicolai Dose, und Dieter Wolf. 2015. Politikwissenschaft 3., überarbeitete Auflage. Konstanz: UVK Verlagsgesellschaft mbH.

Scotti, Valentina Rita. 2017. Presidentialism in Turkey. A first appraisal of 2017 Constitutional Reform. DPCE Online:30 (2). 

 

 

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