Wählerinnen und Wähler nehmen TV-Duell zur Bundestagswahl 2017 zum Anlass, sich über Parteipositionen zu informieren

Von Sebastian Krause.

Die Analyse von Google Trends-Daten zeigt einen Höhepunkt des Suchaufkommens im Anschluss an das „TV-Duell“ zur Bundestagswahl 2017. Mithilfe der Suchmaschine wird insbesondere nach den Wahlprogrammen von FDP und AfD gesucht.

In meinen Analysen zur Bundestagswahl 2013 hatte ich gezeigt, dass Internetnutzungsdaten und insbesondere Google-Suchanfragen eine geeignete Datengrundlage sind, um Vorhersagen für die Ergebnisse der Wahl zu berechnen. Während für diese Analysen Suchanfragen in Form absoluter Zahlen verfügbar waren, stehen diese für die Wahl 2017 noch nicht zur Verfügung. Davon unberührt bietet der Online-Dienst Google Trends bereits die Möglichkeit, die aktuelle Popularität einzelner Suchbegriffe im Zeitverlauf zu analysieren, auch wenn die Daten lediglich in Relation zum totalen Suchaufkommen präsentiert werden.

Die Berechnungen zur Wahl 2013 hatten ergeben, dass der Zusammenhang zwischen den parteibezogenen Suchanfragen und dem späteren Stimmenanteil am größten ausfällt, wenn die Parteinamen mit Begriffen verknüpft werden, die einen Bezug zur Wahl erkennen lassen (z. B. im Falle der SPD: „SPD Wahlprogramm“). Auf diese Weise erhöht man die Wahrscheinlichkeit nur diejenigen Suchanfragen zu erhalten, die Wählerinnen und Wähler hinsichtlich ihrer Wahlentscheidung tätigen.

Abbildung 1: Suchaufkommen der letzten 30 Tage. Eigene Darstellung, Quelle: Google Trends

Abbildung 1: Suchaufkommen der letzten 30 Tage. Eigene Darstellung, Quelle: Google Trends

Bei Google Trends kann das Suchaufkommen für fünf verschiedene Suchbegriffe gleichzeitig abgerufen werden, um das relative Suchvolumen zu vergleichen. Die Suchanfragen für einzelne Suchbegriffe werden so ins Verhältnis zum Suchvolumen desjenigen Suchbegriffs gesetzt, nach dem am häufigsten gesucht wurde. Da der nächste Bundestag gemäß der Sonntagsfrage aus voraussichtlich sechs Fraktionen bestehen wird, musste eine Partei bei den Analysen vernachlässigt werden. Bündnis 90 / die Grünen bildet in den derzeitigen Umfragen das Schlusslicht der Parteien, die es voraussichtlich über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werden. Zudem ist das Suchaufkommen für diese Partei aufgrund unterschiedlicher Schreibweisen des Pateinamens schwerer zu erfassen [1]. Abgerufen werden daher die Suchvolumina der Begriffe „SPD Wahlprogramm“, „CDU Wahlprogramm“ (durch eine Verknüpfung mit der CSU erhält man deutlich weniger Anfragen), „FDP Wahlprogramm“, „Linke Wahlprogramm“ (mit „Die Linke Wahlprogramm“ erhält man deutlich weniger Anfragen) und „AfD Wahlprogramm“. Zusätzlich wurden nur die Suchanfragen gefiltert, die aus Deutschland stammen.

In Abbildung 1 wird der Suchverlauf für die letzten 30 Tage dargestellt. Zunächst ist zu erkennen, dass ein Anstieg der Suchanfragen ab Anfang August 2017 zu verzeichnen ist – ein Zeichen dafür, dass die verwendeten Suchbegriffe tatsächlich mit dem Interesse an der Bundestagswahl zusammenhängen. Bemerkenswert ist ein deutlicher Ausschlag der Suchanfragen für alle Parteien am 3. September. An diesem Tag fand das „TV-Duell“ zwischen Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz statt, das etwa 16 Mio. Menschen am Fernseher verfolgten [2]. Verkürzt man den betrachteten Zeitraum auf die vergangenen sieben Tage (Abbildung 2), erhält man auf der Zeitachse die Uhrzeit des Suchaufkommens. So beginnt der Anstieg bereits ab etwa 16 Uhr, um im Anschluss des Duells gegen 22 Uhr seinen Höhepunkt zu erreichen. Interessanterweise steigen hierbei nicht nur die Suchanfragen nach den Parteien der Duellanten, sondern auch die nach allen anderen Parteien. Insbesondere das Suchaufkommen für die AfD erreicht hier seinen bisherigen Höhepunkt.

Zieht man das Verhältnis der parteispezifischen Suchanfragen heran, so werden derzeit für AfD und FDP die meisten Suchanfragen getätigt. Dieser Befund spiegelt sich auch in den von Google Trends bereitgestellten durchschnittlichen Suchanfragen wider, die im Übrigen auch das Suchinteresse an SPD und CDU in etwa gleich auf sehen. Dies kann als Hinweis darauf interpretiert werden, dass die Zustimmung zu den genannten Parteien in derzeitigen Umfragen unterschätzt wird.

Abbildung 2: Suchaufkommen der letzten 7 Tage. Eigene Darstellung, Quelle: Google Trends

Abbildung 2: Suchaufkommen der letzten 7 Tage. Eigene Darstellung, Quelle: Google Trends


[1] Probehalber wurden die Suchanfragen für „Linke Wahlprogramm“ durch Suchanfragen für „Grüne Wahlprogramm“ ersetzt. Auch bei Google-Trends ist das Suchaufkommen für Bündnis 90 / die Grünen am geringsten und liegt unter den Anfragen für die Linke.

[2] Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/tv-duell-mit-merkel-und-schulz-hat-16-11-millionen-zuschauer-a-1165996.html

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Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sind gewissenhafte und gut informierte „Überzeugungstäter“

Von Alexander Baudisch, Shari Tegeler und Maximilian Schmelzer.

Die drei Autoren sind  BA-Studierende für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.

Dieser Blogeintrag bezieht sich auf das zweite Paper einer Reihe über das Leben kommunaler politischer Eliten in NRW. Das Paper, ko-autoriert von Achim Goerres und Hayfat Hamidou, ist frei verfügbar im Internet.

Nachdem sich der erste Teil der Studie „Das politische Leben auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen“ mit der Bildung, dem Einkommen und dem Elternhaus von kommunalen Politikerinnen und Politiker befasst hat und dessen Ergebnisse die Schlussfolgerung zuließ, dass es sich auch bei Kommunalpolitikern um eine Elite, im Sinne einer sich selbst rekrutierenden Gruppe handelt, liegt im zweiten und letzten Teil der Fokus auf den Eigenschaften kommunaler Politiker, die in einem engen Zusammenhang zur Ausübung ihres Amtes stehen. Hierunter fallen Fragen zu den Gründen, welche sie dazu verleiten, ihr Amt auszuüben, über die Faktoren, die ihr politisches Handeln im Amt beeinflussen bis zu der Frage, wo sie ihre politische Zukunft sehen. Ziel dieser Art von Fragen war es, ein Verständnis für „den Kommunalpolitiker“ zu gewinnen, dass über sozioökonomische und politische Hintergründe hinausgeht und um infolgedessen zu ergründen, wie sich die kommunalen Abgeordneten in ihrer Rolle als Amtsträger definieren, wo diese sich im lokalpolitischen Gefüge verorten und wie sie Ihre Gemeinde im Vergleich zum Land positionieren.

Die Antworten auf die Fragen, welche Gründe bei der Entscheidung ein politisches Amt auf kommunaler Ebene zu bekleiden von besonderer Bedeutung sind, zeigen, dass das Thema Zukunftsgestaltung besonders wichtig ist (Nettozustimmung von 100 Prozent). Dieses Ergebnis lässt vermuten, dass die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung der eigenen Umwelt und Lebenswelt ein parteiübergreifender und überregionaler Aspekt zu sein scheint, der Menschen dazu bewegt, kommunale Wahlämter zu übernehmen. Vor dem Hintergrund, dass jeder der Befragten diesem Grund zur Amtsübernahme einen hohen Stellenwert beimisst handelt es sich hierbei um einen zentralen Beweggrund für kommunales Engagement.

Wie gut die Abgeordneten ihre eigene Stadt oder Gemeinde kennen, wurde vor allem bei den individuellen Einschätzungen bezüglich Wahlbeteiligung und wirtschaftlicher Lage deutlich. Im Schnitt schätzen die befragten Abgeordneten die Wahlbeteiligung und wirtschaftliche Lage der eigenen Kommune korrekt ein, wie der Vergleich mit den tatsächlichen Daten des statistischen Bundesamtes aufzeigte.

Die Finanzen sind in den Augen vieler Abgeordneter das größte Problem der eigenen Kommune (Tabelle 1).

Tabelle 1: Kategoriendefinition für die wahrgenommenen lokalen Probleme

Kategorie

Erstproblem

Zweitproblem

Zusammen

Finanzen / Wirtschaft

76

29

105

Bevölkerungsentwicklung / Demographie

24

14

38

Soziales

8

13

21

Stadtentwicklung

9

10

19

Wohnraum

7

5

12

Infrastruktur

10

11

21

Schulentwicklung

9

12

21

Sonstiges

13

15

28

Internationale Migration

2

9

11

Flüchtlinge

5

16

21

Anders als man erwarten konnte, werden Probleme wie die Flüchtlingsthematik, welche zum Zeitpunkt der Erhebung sehr präsent war oder die Bevölkerungsentwicklung, nur sehr selten genannt und falls doch, dann überwiegend als Zweitproblem. Die übrigen Probleme stehen hingegen thematisch in engerem Zusammenhang zur Gemeindegröße, wie etwa die Schulentwicklung, die auf dem Land von großer Bedeutung zu sein scheint oder die Wohnraumproblematik, die ein immerwährendes Problem großer Gemeinden ist.

Auf Grundlage all dieser Beobachtungen der Studie kann man Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen als gewissenhafte und gut informierte „Überzeugungstäter“ beschreiben. „Überzeugungstäter“, da sie ihr Amt vor allem der Zukunft ihrer Kommune verschreiben und keine Ämter anstreben, die über die kommunale Ebene hinausgehen. Sie sind gut informiert, da sie sowohl die wirtschaftliche, als auch die politische Lage ihrer Kommune kennen und ein damit einhergehendes Verständnis für potenzielle Probleme besitzen. Darüber hinaus zeigen sich durchaus Unterschiede zwischen Gemeinden nach Größe, die Stadt-Land-Unterschiede im ehrenamtlichen politischen Selbstverständnis beinhalten: mehr Pflicht, weniger Freude und weniger Bedeutung der Parteien charakterisieren die Politiker der kleineren Kommunen im Vergleich zu denen der größeren.

 

 

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Population ageing is not a new phenomenon in Europe. What is new is that we talk about it.

This essay is the first of a series written by Achim Goerres for the project “Ageing Democracies? Political Participation and Cultural Values Among the Elderly in Europe” financed by the Open Society Foundation. The complete project report with all essays and the reports written by the other project members can be found here.

By Achim Goerres.

In the 2013 Bundestag election, for the first time in the history of Germany, the majority of those voters (51.1 percent) who actually cast their votes were 50 years old and older. If older people are a uniform bloc of voters with like-minded interests, then Germany has since a grey majority. In other words, the majority of actual voters (as opposed to eligible voters) are less than 20 years away from their retirement. In a very provocative effort to put political pressure on the government to reform the country’s public pension system, the International Monetary Fund began referring to this supposed tipping point as “the last train for pension reform” in 2004.
In democracies, majorities matter. They decide the allocation of public resources. So the fact that we are now at a stage of the population ageing process where it can be constructed that “older people” are approaching or have reached a majority seems relevant. However, two things are important here. First, despite the size of the elderly population, their political interests vary widely. Thus, the political importance attributed to this majority-approaching stage of population development seems exaggerated. Second, the discussion about population ageing often seems to suggest that it is a new phenomenon. But this is hardly the case. Europe has by and large been ageing for most of the last century and beyond.
Figure 1 shows the greatest European success story of the 20th century. It displays the life expectancy at birth for all European countries for which data is available. The indicator we are using describes the average expected life span for a child born in that country in that year. This is one of the central indicators of population ageing. The figure begins in 1913, just before World War I. The differences between countries at that time are remarkable. A child born in Spain could expect to live an average of 42.6 years. Meanwhile, a child born in Sweden could expect to live 58.7 years. This is a cross-country difference of 16 years.  Thus, it mattered greatly where in Europe a citizen was born.
Over time, we see a general upward trend in life expectancy at birth. There are clear dips during World War I and the influenza pandemic, during World War II and around 1989. In 2015, the minimum life expectancy in Europe was 74.6 years in Lithuania and the maximum was 83.0 years in Spain and Switzerland. The worst context to live in in 2015 was still more than 31 years better in life expectancy than the worst context to live in in 1913. The gap between the country with the highest life expectancy and that with the lowest life expectancy has been reduced to 8.4 years. It still matters a great deal where one grows up, but much less so than a century ago. Overall, this is a dramatic increase in the level of life expectancy across Europe, certainly a good thing, and at the same time an all-encompassing trend towards greater homogeneity in longevity across Europe.
These patterns indicate several things. Increases in longevity happened relatively continuously throughout the 20th century. This alone is a fact worth remembering. Better medical provisions, increasingly widespread knowledge about hygiene, healthier lifestyles and other preventive measures led to an extraordinary increase in the number of years that people can expect to live in Europe. Moreover, while the country one was born in mattered a lot in the 1900s (with Sweden being much more attractive in this regard), it mattered far less at the beginning of the 21st century. The question of where individuals age best is now much less relevant across Europe than it was 100 years ago. Remarkably, the more population ageing has been debated, the less it has mattered where an individual was born in Europe.
However, the fact that the pattern is so clear in this sub-set of countries should not prevent us from seeing that the increase of life expectancy is not absolutely uniform across countries. Two countries are particularly worth looking at: Germany and Russia. Germany is interesting insofar as life expectancy was pretty similar at the beginning of the divided era. In 1956 (when we have the first data), life expectancy at birth was almost equal at 68.8 years in the East and 68.5 years in the West. By 1989 (the year of the fall of the Berlin Wall), life expectancy had risen to 76.0 years in the West, but only 73.5 years in the East. Thus, the fundamentally different political and economic systems in each region affected the duration of life, with West Germany faring noticeably better than the East. After unification, the two regional life expectancies converged, with the East rising to 79.6 years and the West to 80.2 by the end of the 1990s. This suggests that institutions clearly matter in affecting the process of population ageing.
Russia is interestingly a notable exception to the long-term upward trend in life expectancies. In 1968, the country’s life expectancy was 69.3 years. By 2008, it had declined to 67.9. Thus, while almost all other countries demonstrated an increase in life expectancy over the last quarter of the 21st century, Russia’s not only stagnated, but actually decreased. It recovered to 71.1 years in 2014 afterwards.
In addition to deviations from the dominant upward country pattern, the increase in life expectancy is strongly moderated by the level of education in a country. For instance in Switzerland in the 1990s, the difference in life expectancy at age 30 between men with university education and those with only compulsory education was 7.1 years (Spoerri et al. 2006). We will look at these social inequalities of ageing more closely in another of these essays.

Life expectancy at birth between 1913 and 2015, all European countries

Figure1: Life expectancy at birth between 1913 and 2015, all European countries.
Source: Generations and Gender Programme (2017) for data up to 2005, Eurostat (2017) for 2006 to 2015.

So why are we concerned with the politics of ageing societies in this day and age? I have indicated one reason above. Many European democracies are approaching a structure of the actual voting population that can be referred to as “grey majorities”. It seems reasonable to discuss whether these grey majorities matter. Additionally, the discussion about potential political gerontocracies is tied closely to the fate of the modern welfare state.
The modern welfare state has its roots in the late 19th century in countries such as Germany. But its breadth in coverage and the intensity of its services and payments really rose to prominence after 1945. One important effect of the modern welfare state is that the material wellbeing of individuals and insurance against health and life cycle risks are no longer tied to the family. Instead, the modern welfare state allows people to be insured against risks through its various programmes. For instance, when people become unemployed, they can draw on payments from it. When they are frail in old age, they can draw on public pension systems and the public health system. Children are thus no longer “needed” as an insurance mechanism.
This institutional development implies that the financing of the welfare state is contingent on the number of people benefiting from its programmes. With an increasing number of pensioners and most public pension systems being built on a variation of the pay-as-you-go logic, it is the expectation of payments from the welfare state that makes the number of older people relevant. Thus, the problem is not simply that older people are more costly for the welfare state per person per year. The challenge is rather that there are more of them and that they live much longer into retirement. Generous welfare state structures cannot be financed in the face of an increasing number of beneficiaries. The problem arises because there are some institutions in place that were not meant for such a demographic set-up. As political institutions change slowly, their change is somewhat overtaken by the change in the population make-up of European societies.
As a thought experiment, imagine an ageing society in a country with no welfare state. In such a system (present-day China or India, for instance), increasing life expectancy is not a problem of the welfare state. It may be a social problem, but it is certainly not directly a problem of the state and its modern functions, as it would be in modern welfare states.
Unfortunately, the media often intensifies discussion of contemporary Europe’s supposedly “gerontocratic” tendencies. Population ageing impels journalists and others to make use of a broad variety of handy terms to talk about the implications of a growing elderly population. These include the imagery of the “grey wave” or the parasitic notion of “greedy geezers”. But as we will see, these are merely caricatures of a far more complex reality.

REFERENCES
Eurostat. 2017. Life expectancy by age and sex [demo_mlexpec]  2017 [cited 20 March 2017]. Available from http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=demo_mlexpec&lang=en.
Generations and Gender Programme. 2017. Generations and Gender Contextual Database. Netherlands Interdisciplinary Demographic Institute (distributor) 2017 [cited 15 February 2017]. Available from www.ggp-i.org/contextual-database.html.
International Monetary Fund. 2004. World Economic Outlook: The Global Demographic Transition (September 2004). Washington DC: IMF.
Spoerri, Adrian, Marcel Zwahlen, Matthias Egger, Felix Gutzwiller, Christoph Minder, and Matthias Bopp. 2006. “Educational inequalities in life expectancy in German speaking part of Switzerland 1990-1997: Swiss National Cohort.” Swiss medical weekly 136 (9-10):145-8.

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Populistische Einstellungen zu demokratischen Entscheidungsverfahren und die Wahl der AfD

Von Claudia Landwehr und Nils Steiner [1].

Populistische Parteien zeichnen sich nicht nur durch ihre inhaltlichen Politikpositionen zu verschiedenen Sachfragen aus, sie artikulieren auch eine Kritik an den Verfahren der repräsentativen Demokratie. Hinter dieser Kritik steht ein alternatives Demokratieverständnis. Ob Bürger sich von populistischer Rhetorik überzeugen lassen, sollte vor diesem Hintergrund davon abhängen, welche Haltungen sie selbst dazu haben, wie in einer Demokratie entschieden werden sollte. In einem aktuellen Forschungsprojekt untersuchen wir vor diesem Hintergrund, erstens, ob sich die Demokratievorstellungen von Anhängern der AfD, als (rechts-)populistischer Partei, von denen von Anhängern anderer Parteien unterscheiden und, zweitens, ob diese Einstellungen zur Demokratie auch tatsächlich einen Einfluss auf Wahlentscheidungen für die AfD haben.

Unsere Untersuchung folgt dem Verständnis des Populismus von Cas Mudde (2007), der unter Populismus eine sogenannte „dünne Ideologie“ versteht, nach der die Gesellschaft in zwei homogene, sich feindlich gegenüberstehende Gruppen zerfällt, „das einfache Volk“ und „die korrupte Elite“, und nach der die Politik ein Ausdruck des als homogen aufgefassten Willens des Volkes sein sollte. Verschiedene Forschungsarbeiten haben bereits untersucht, ob die AfD als Partei in diesem Sinne als populistisch einzuordnen ist. Insbesondere nach dem Wandel der Partei und der Abspaltung des „Ökonomenflügels“ um den Parteigründer Bernd Lucke nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 bedient sich die AfD einer Rhetorik, die man recht eindeutig als populistisch einordnen kann (s. z. B. die Analyse von Simon Franzmann hier). Zumindest Teile der Partei, insbesondere der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Alexander Gauland (s. hier), bekennen sich auch selbst offen zum Populismus.

Unsere Forschungsarbeit betrachtet nun die Wähler der AfD und insbesondere deren Demokratieverständnisse. Uns geht es darum Demokratieverständnisse zu identifizieren, die für Populismus empfänglich sind. Wir argumentieren, dass sich solche populistischen Demokratieverständnisse im Einzelnen an drei Einstellungsmustern zur Demokratie festmachen lassen:

  1. Majoritarismus: Mit Majoritarismus bezeichnen wir die zentrale Rolle, die dem Willen der Mehrheit zugesprochen wird. Nach einem populistischen Demokratieverständnis ist der Mehrheitswille umzusetzen, auch wenn dadurch Minderheiteninteressen oder gar -rechte verletzt werden.
  2. Unmittelbarkeit: Unter Unmittelbarkeit verstehen wir ein Verständnis von politischer Repräsentation, wonach Repräsentanten wenig eigene Entscheidungsfreiheit und Urteilsbildung zugebilligt wird, sondern ihre Rolle darin gesehen wird, den Willen des Volkes bzw. der Mehrheit des Volkes umzusetzen.
  3. Antipluralismus: Mit dem Glauben an einen homogenen Willen des Volkes, den es umzusetzen gilt, geht eine Haltung einher, die unter demokratischer Politik nicht einen pluralistischen Wettbewerb und ein Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen gleichermaßen legitimen Interessen versteht. Ein populistisches Demokratieverständnis sieht politischen Pluralismus folglich skeptisch.

Ein solchermaßen definiertes populistisches Demokratieverständnis haben wir versucht mit Umfragedaten des GESIS-Panels zu erfassen. Diese Wiederholungsbefragung wurde so konzipiert, dass sie repräsentativ für die deutschsprachige deutsche Wohnbevölkerung im Alter von 18 bis 70 ist. Wir haben eine Fragebatterie dazu ausgewertet, wie in einer Demokratie entschieden werden sollte. Die Befragten wurden dabei im August und September 2015 gebeten, ihre Zustimmung oder Ablehnung zu verschiedenen Aussagen über demokratische Entscheidungsverfahren auszudrücken. (Eine allgemeinere Auswertung dieser Fragebatterie haben wir bereits an anderer Stelle vorgenommen.) Jeweils drei Fragen konnten wir der Unmittelbarkeit und dem Majoritarismus zuordnen, zwei dem Antipluralismus. Die gleichen Befragten wurden im Juni und Juli 2016 nach ihren Wahlabsichten befragt, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“.

In einem ersten Schritt haben wir geprüft, wie sich die mittleren Positionen der Wähler der unterschiedlichen Parteien unterscheiden. In der Abbildung unten sind die mittleren Positionen abgetragen (mit jeweils einer Linie für das sogenannte 95%-Konfidenzintervall, das angibt, wie unsicher die statistische Schätzung des Mittelwertes in Bezug auf die Grundgesamtheit ist). Wir haben einige Items in der Darstellung gedreht, sodass höhere Werte stets für die „populistischere“ Ausprägung stehen. Es ist deutlich erkennbar, dass Befragte mit Wahlpräferenz AfD im Mittel jeweils deutlich populistischere Haltungen einnehmen als die Anhänger der anderen größeren Parteien: Sie neigen jeweils stärker dem Majoritarismus, der Unmittelbarkeit und dem Antipluralismus zu. Interessanterweise sind zumindest in Bezug auf die Unmittelbarkeit und den Antipluralismus die Nichtwähler teils ähnlich populistisch eingestellt.

Claudia Landwehr und Nils Steiner

Mittlere Position der Befragten für die Items, welche Einstellungsmuster zur Demokratie messen, nach der von den Befragten angegebenen Wahlpräferenz

In einem zweiten Schritt haben wir untersucht, ob diese populistischen Haltungen zur Demokratie auch tatsächlich einen Einfluss auf die Wahl der AfD haben. Hierzu haben wir auf Basis der acht Fragen von oben einen einfachen Mittelwertindex, einen Populismus-Index, gebildet. Mit einem statistischen Modell, einer binär-logistischen Regression, versuchen wir vorherzusagen, ob die Befragten die AfD präferieren oder eine andere der größeren Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Grüne, FDP). Über dieses Modell lässt sich prüfen, ob die populistischen Haltungen zur Demokratie noch einen eigenständigen Effekt auf die Wahl der AfD haben, wenn wir gleichzeitig über sogenannte Kontrollvariablen (z. B. Links-Rechts-Position, Haltungen zu Multikulturalismus, Leistungen für Asylbewerber, allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik) den Einfluss bekannter Motive der Wahl der AfD berücksichtigen (s. z. B. das Arbeitspapier von Achim Goerres, Dennis Spies und Staffan Kumlin). Die Abbildung unten stellt dar, wie sich die vorhergesagte Wahrscheinlichkeit der Wahl der AfD nach diesem statistischen Modell mit einer Erhöhung des Populismus-Index von seinem Minimum auf sein Maximum verändert. Gleichzeitig sieht man wie sich die Wahrscheinlichkeit der Wahl der AfD mit einem Anstieg der zusätzlichen Kontrollvariablen (von ihrem Minimum auf ihr Maximum) verändert. Neben dem genauen Schätzwert geben sogenannte 95%-Konfidenzintervalle die statistische Unsicherheit um den geschätzten Effekt an.

Veränderung der Wahrscheinlichkeit, die AfD zu wählen bei Anstieg der des Populismus-Indexes und der Kontrollvariablen vom Minimum zum Maximum

Veränderung der Wahrscheinlichkeit, die AfD zu wählen bei Anstieg des Populismus-Indexes und der Kontrollvariablen von deren Minimum zum Maximum

Unsere Ergebnisse zeigen einen bedeutsamen und statistisch von null deutlich verschiedenen Effekt des Populismus-Index: Erhöht sich der Populismus-Wert von seinem Minimum auf sein Maximum, steigt die Wahrscheinlichkeit der Wahl der AfD nach der Schätzung um 16,8 Prozentpunkte. Der Effekt ist damit größer als z. B. der von Haltungen zu Leistungen für Asylbewerber (-14,4 Prozentpunkte) und Demokratiezufriedenheit (-10,9 Prozentpunkte). Ein ähnlicher großer Effekt geht von den Haltungen zu kultureller Vielfalt aus (-17,2 Prozentpunkte). Noch deutlich stärkere Effekte zeigen nur die Links-Rechts-Selbsteinstufung (23,4 Prozentpunkte) und das politische Vertrauen (-22,2 Prozentpunkte).

Um noch sicherer zu gehen, dass es sich tatsächlich um einen kausalen Effekt der populistischen Haltungen zur Demokratie handelt, haben wir die Möglichkeiten ausgenutzt, die uns die Wiederholungsbefragung bietet. Die Befragten wurden im Juni/Juli 2015, d. h. ein Jahr vorher, schon einmal zu ihrer Wahlabsicht befragt. Über diese Angaben konnten wir ermitteln, wer ein Neuwähler der AfD ist. Es könnte ja sein, dass Bürger die Haltungen ihrer präferierten Partei zu demokratischen Entscheidungsverfahren übernehmen, diese Partei aber eigentlich aus anderen Gründen gut finden. Diese Möglichkeit können wir weitgehend ausschließen; denn es zeigt sich, dass wir mit dem Populismus-Index auch „prognostizieren“ können, wer zu einem neuen Unterstützer der AfD geworden ist und wer nicht.

Unseres Erachtens sind diese Befunde insofern bedeutsam, als sie zeigen, dass der Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen nicht nur von Sachfragenpositionen geprägt ist, sondern auch davon, dass Parteien an unterschiedliche Vorstellungen appellieren, wie in einer Demokratie entschieden werden sollte. Gewissermaßen zeigt sich, dass der Verfahrenskonsens über demokratische Entscheidungsprozeduren brüchig ist. Unsere Ergebnisse legen nahe, dass die Erfolgschancen einer populistischen Mobilisierung durch Parteien auch von der Verbreitung spezifischer Demokratievorstellungen in der Bevölkerung abhängen. Vor diesem Hintergrund scheint es lohnenswert weitere Forschung dazu zu betreiben, von was die „populistischen“ Demokratievorstellungen wiederum selbst beeinflusst sind.


[1] Univ.-Prof. Dr. Claudia Landwehr, Professorin für Politik und Wirtschaft, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Institut für Politikwissenschaft, 55099 Mainz, landwehr@politik.uni-mainz.de

Dr. Nils D. Steiner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Institut für Politikwissenschaft, 55099 Mainz, steiner@politik.uni-mainz.de.

 

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560 Euro Grundeinkommen in Finnland

Finnland führt derzeit ein aufregendes sozialwissenschaftliches Experiment durch: Von 2017 bis 2018 erhalten 2000 Finnen ein Grundeinkommen. Die TeilnehmerInnen wurden aus allen Arbeitslosen Finnlands zwischen 25 und 58 Jahren zufällig ausgewählt und bekommen eine steuerfreie Zahlung von 560 Euro pro Monat. Als Kontrollgruppe fungieren die ca. 175.000 nicht ausgewählten Arbeitslosen zwischen 25 und 58 Jahren.

Das Experiment gilt als ein zentrales Projekt der Regierung von Premierminister Juha Sipilä, die sich aus Zentrum, Nationaler Sammlungspartei und Wahren Finnen zusammensetzt. Die Regierung erwartet insbesondere, dass ein Grundeinkommen Fehlanreizen auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken, Bürokratie abbauen und auf einen sich wandelnden Arbeitsmarkt (etwa mit zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen) reagieren kann. Grundsätzlich sollen mit Hilfe des Experiments Informationen über die Effekte eines Grundeinkommens auf die Beschäftigung generiert werden.

Im Rahmen einer Ausschreibung der Regierung wurde eine Forschungsgruppe ausgewählt, der die Projektplanung oblag und deren Leitung die finnische Sozialversicherungsanstalt Kela übernahm. Sie entwickelte zunächst verschiedene Modelle des Grundeinkommens für den finnischen Kontext weiter und stellte diese daraufhin zur Diskussion.

Letztlich fiel die Entscheidung der Regierung auf das sogenannte partielle Grundeinkommen (PBI). Nach diesem Modell entspricht das Niveau des Grundeinkommens lediglich der Grundsicherung. Die Arbeitslosen erhalten demnach nicht mehr Geld als zuvor. Wenn sie jedoch eine Arbeitsstelle antreten oder ein Unternehmen gründen, wird das Grundeinkommen fortgezahlt.

Wird die Zahlung des Grundeinkommens eine schnellere Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit befördern?

Eine Auswertung der Ergebnisse des Experiments ist für 2019 geplant.

Weiterführende Links:

http://www.kela.fi/web/en/basic-income-experiment-2017-2018

http://blogi.kansanelakelaitos.fi/arkisto/2937

Referenzen:

Bigalke, Silke (2017): Wie Finnland eine soziale Revolution ausprobiert. In: Süddeutsche.de, 7. Februar 2017.

Kangas, Olli / Kalliomaa-Puha, Laura (2016): Basic income experiment in Finland. ESPN Flash Reports. Nr. 13/2016. European Social Policy Network.

Kangas, Olli / Simanainen, Miska / Honanen, Pertti (2017): Basic Income in the Finnish Context. In: Intereconomics, 52 (2): 87-91.

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Das Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationshintergrund: Die erste Migrantenwahlstudie anlässlich der Bundestagswahl 2017

Von Sabrina Jasmin Mayer (Universität Duisburg-Essen).

Im Oktober 2016 ist am Lehrstuhl für Empirische Politikwissenschaft das DFG-geförderte Drittmittelprojekt „Das Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationshintergrund: Die erste Migrantenwahlstudie anlässlich der Bundestagswahl 2017“ gestartet. Das Projekt wird unter der Leitung von Prof. Dr. Achim Goerres und PD Dr. Dennis Spies (Cologne Center for Comparative Politics) durchgeführt und von der Projektmitarbeiterin Dr. Sabrina Mayer koordiniert. Ziel ist es, bis zum September 2019 die erste deutsche Wahlstudie unter deutschen Staatsbürger/innen mit Migrationshintergrund durchzuführen, d.h. unter solchen Personen, die entweder selbst nach Deutschland immigriert sind oder die mindestens einen Elternteil mit eigener Migrationserfahrung haben.

Aufgrund des stetig wachsenden Anteils von deutschen Staatsbürger/innen mit Migrationshintergrund, der mittlerweile bei knapp 8,7 Millionen der Wahlbevölkerung liegt, ist die Erforschung des Wahlverhaltens dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe von erheblicher wissenschaftlicher und politischer Relevanz. Während zur Erklärung der Wahlbeteiligung von Migrant/innen bereits einige theoretische Erklärungsmodelle bestehen, fehlen theoretische Überlegungen zur Erklärung der konkreten Wahlentscheidung für eine Partei bislang fast völlig.

Bisherige Studien konnten aufgrund der geringen Fallzahlen oftmals nur wenig differenzierte Aussagen über das Wahlverhalten von deutschen Staatsbürger/innen mit Migrationshintergrund treffen, da hier oftmals verschiedene Migrationsgruppen und -generationen zusammengefasst werden mussten, keine multivariaten Analysen möglich waren oder sich die Analysen nur auf einzelne Bundesländer konzentrierten.

Ergebnisse von Studien, die auch politische Merkmale mit erhoben haben, konnten jedoch zeigen, dass es substanzielle Unterschiede in der parteipolitischen Ausrichtung gibt: So berichten 69,8 Prozent der türkeistämmigen Migranten in Deutschland eine Bindung an die SPD, während dies nur bei 25,6 Prozent der Spätaussiedler der Fall ist (SVR 2016: 13-14). Auch andere, bisherige Studien (Wüst 2004) zeigen die inhaltlichen Differenzen zwischen den einzelnen Migrantengruppen.

In anderen Ländern wurden migrantenspezifische Wahlstudien bereits durchgeführt, siehe beispielsweise der Ethnic Minority British Electoral Survey in Großbritannien.

Für die Wahlforschung stellen Wähler/innen mit Migrationshintergrund eine hoch relevante Zielgruppe dar, da sich ihre politische Sozialisation von den Erfahrungen der autochthonen Bevölkerung zum Teil deutlich unterscheidet. Wir konzentrieren uns aus forschungspraktischen Gründen auf die zwei bedeutendsten Migrantengruppen in Deutschland, deutsche Staatsbürger/innen mit türkischem Migrationshintergrund (etwa 1,3 Mio. Personen) und mit russischem/ex-sowjetischem Migrationshintergrund (etwa 2,4 Mio. Personen).

Wir möchten an die bisherigen Studien zum Wahlverhalten von Migrant/innen anknüpfen und eine Vielzahl von Sachverhalten, wie die Bedeutung von nationaler Identität, Diskriminierungserfahrung, ökonomischer Einschätzung, für Deutschland untersuchen. Ob etablierte Theorien der Wahlforschung, wie beispielsweise das sozialpsychologische Modell (Campbell et al. 1960), auch das Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationshintergrund erklären können, oder ob dieses überwiegend von migrantenspezifischen Eigenschaften bestimmt wird, ist daher das zentrale Erkenntnisinteresse.

In der ersten Phase des Projekts, die im Januar gestartet ist, führen wir Fokusgruppeninterviews mit Staatsbürger/innen mit türkischem bzw. russischem/ex-sowjetischem Migrationshintergrund durch. Hierdurch werden wir genauere Einblicke in die Bedeutungsdimensionen nationaler Identität, der Bewertung der deutschen Außenpolitik gegenüber dem Herkunftsland und Themenorientierungen erlangen.

Diese Erkenntnisse werden anschließend für die Fragebogenentwicklung der quantitativen Phase genutzt. Hier führen wir zeitgleich mit der GLES-Nachwahlbefragung im November 2017 je 500 standardisierte, persönliche Interviews mit Staatsbürger/innen mit türkischem bzw. russischem/ex-sowjetischem Migrationshintergrund ab 16 Jahren durch.

Für die repräsentative Auswahl der Teilnehmer greifen wir auf ein komplexes Verfahren zur Stichprobenziehung zurück, das auf Auszügen aus den Melderegistern kombiniert mit einem onomastischen Verfahren beruht. Hierfür werden in einem ersten Schritt aus allen Gemeinden/Städten in Deutschland 150 Sample Points gezogen. Dafür wird die Ziehungswahrscheinlichkeit der Gemeinden mit der Anzahl der Einwohner gewichtet. Anschließend werden aus den Melderegistern Personenstichproben gezogen. Auf die Vor- und Nachnamen wird ein onomastisches Verfahren angewandt, das es ermöglicht, für jede Namenskombination eine Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, ob es sich dabei um eine Person mit türkeistämmigem bzw. ex-sowjetischem Hintergrund handelt.

Die Interviews erfolgen persönlich und können auf Wunsch der Befragten entweder auf Deutsch oder auf Russisch bzw. Türkisch durchgeführt werden. Aus anderen Befragungen ist bekannt, dass türkeistämmige Migranten zu einem sehr hohen Anteil eine Befragung in der Herkunftssprache bevorzugen (Sauer 2014: 14). Daher ermöglicht dieses mehrsprachige Erhebungsdesign erstmalig die repräsentative Analyse der wichtigsten Motive des Wahlverhaltens von Migrant/innen.

Erste Ergebnisse aus den Gruppendiskussionen werden wir im Frühsommer 2017 auf mehreren Konferenzen präsentieren und auch hier im Blog vorstellen.

 

Referenzen:

Campbell, Angus; Converse, Philip E.; Miller, Warren E.; Stokes, Donald E. (1960): The American Voter. New York.

EMBES: Ethnic Minority British Electoral Survey, online unter: http://www.sociology.ox.ac.uk/research/embes-the-ethnic-minority-british-election-study.html

Sauer, Martina (2014): Integrationsprozesse, wirtschaftliche Lage und Zufriedenheit türkeistämmiger Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen. Ergebnisse der Mehrthemenbefragung 2013, online unter: http://zfti.de/downloads/bericht-nrw-2013_end.pdf

SVR-Forschungsbereich (2016): Schwarz, rot, grün – welche Parteien bevorzugen Zuwanderer? Berlin, online unter: https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2016/11/PB_Parteipraeferenzen.pdf

Wüst, Andreas (2004): Naturalised Citizens as Voters. Behaviour and Impact. In: German Politics 13 (2). DOI: 10.1080/0964400042000229972.

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Wählen als Bürgerpflicht? Die subjektiv empfundene Wahlnorm der 16- und 17-Jährigen im Vergleich

von David Johann (DZHW & Universität Wien) und Sabrina Jasmin Mayer (Universität Duisburg-Essen). Vollständiger Artikel als PDF zum Download.

Eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre wird in vielen Ländern diskutiert – auch in Deutschland. Es verwundert daher nicht, dass sich in den letzten Jahren zahlreiche Studien mit Argumenten für und wider eine Senkung des Wahlalters auseinandergesetzt haben. Einige dieser Beiträge stehen einer Senkung des Wahlalters kritisch gegenüber. Die Autoren begründen ihre Skepsis mit der mangelnden politischen Reife 16- und 17-Jähriger, die sie z.B. an ihrem geringeren politischen Interesse und Wissensstand festmachen (so Chan und Clayton 2006 für Großbritannien). Studien zu Österreich, dem bisher einzigen Land in Europa, in dem 16- und 17-Jährige seit 2007 bei nationalen Wahlen (Nationalratswahlen und Europawahlen) wahlberechtigt sind, zeichnen hingegen ein anderes Bild. So zeigen Wagner et al. (2012) sowie Kritzinger und Zeglovits (2016), dass sich 16- und 17-Jährige zwar etwas seltener an Wahlen beteiligen, die Qualität ihrer Wahlentscheidungen (ermittelt über die ideologische Nähe zwischen Wähler/innen und gewählter Partei) aber mit jener älterer Wählerinnen und Wähler vergleichbar ist. Zudem weisen Johann und Mayer (2016) darauf hin, dass 16- und 17-jährige Österreicherinnen und Österreicher zwar durchaus Lücken im Kenntnisstand über die politischen Akteure und Positionen der Parteien aufweisen, diese Wissenslücken aber insgesamt nicht so gravierend sind, dass ihnen die Befähigung zur Wahlteilnahme abgesprochen werden kann.

Wir knüpfen an die genannten Studien zu Jungwählerinnen und -wählern an und stellen uns die Frage, inwieweit sich 16- und 17-Jährige von älteren Bürgerinnen und Bürgern in ihrer subjektiv empfundenen Wahlnorm unterscheiden.

Die subjektiv empfundene Wahlnorm ist ein wichtiger Faktor für die Beteiligung an Wahlen (vgl. z.B. Goerres 2010). Aus diesem Grund ist es wünschenswert, dass jüngere Wählerinnen und Wähler diese Norm in ähnlichem Ausmaß wie ältere Wählerinnen und Wähler verinnerlicht haben.

Zur Beantwortung der Forschungsfrage greifen wir auf Daten der Österreichischen Nationalen Wahlstudie AUTNES zurück. Dies hat einen entscheidenden Vorteil: Da 16- und 17-Jährige in Österreich wahlberechtigt sind, können mögliche Unterschiede in der subjektiv empfundenen Wahlnorm zwischen dieser Altersgruppe und älteren Bevölkerungsgruppen nicht auf das fehlende Wahlrecht der 16- und 17-Jährigen zurückgefügt werden.

Die erste Welle der AUTNES Pre- and Post Panel Study 2013 (Kritzinger et al. 2016a, 2016b) beinhaltet zwei Fragen, welche die subjektiv empfundene Wahlnorm messen. Die Befragten sollten jeweils auf einer fünfstufigen Rating-Skala angeben, in welchem Ausmaß die Aussagen (1) „In der Demokratie ist es die Pflicht jedes Bürgers, sich regelmäßig an Wahlen zu beteiligen“ und (2) „Wenn ich an einer Wahl nicht teilnehme, habe ich ein schlechtes Gewissen“ zutreffen. Die beiden Aussagen decken unterschiedliche Aspekte der subjektiv empfundenen Wahlnorm ab. Die erste Frage nach der Bürgerpflicht bezieht sich auf ein allgemeines Wahlpflichtgefühl. Hier ist es möglich, dass lediglich internalisierte gesellschaftliche Normen wiedergegeben werden. Die zweite Frage zielt auf die eigene emotionale Bewertung einer möglichen Wahlenthaltung. Sie bildet ein individuelles Wahlpflichtgefühl, ein so genanntes „Wahlgewissen“, ab.

Wir betrachten beide Variablen zunächst separat. Zur Untersuchung von möglichen Geschlechterunterschieden werden beide Variablen zu einem Summenindex zusammengefasst.

Abbildung 1: Wahlnorm nach Alter
Dargestellt ist die Verteilung der Items, 1 „trifft gar nicht zu“ bis 5 „trifft voll und ganz zu“.
N=3192 (Item 1) bzw. N=3200 (Item 2). Die gestrichelte Linie kennzeichnet den Mittelwert. Die Daten wurden für die Analyse gewichtet.

Die Verteilungen der Antworten auf die beiden Aussagen sind in Abbildung 1 aufgeschlüsselt nach Altersgruppen dargestellt. Es zeigt sich, dass die Zustimmung zur ersten Aussage (Wählen ist Bürgerpflicht) größer ist als zur zweiten (Schlechtes Gewissen). Die mittlere Zustimmung unterscheidet sich zwischen den beiden Aussagen für alle Altersgruppe jeweils um ca. einen Skalenpunkt. Unabhängig vom Alter weisen die Befragten also ein höheres allgemeines Wahlpflichtgefühl auf.

Was Differenzen zwischen den Altersgruppen betrifft, ist die wahrgenommene Norm, sich an Wahlen zu beteiligen, bei 16- und 17-Jährige unabhängig vom betrachteten Item am schwächsten ausgeprägt. Die Unterschiede zur Altersgruppe ab 21 Jahren sind dabei statistisch hoch signifikant. Zwischen den Gruppen der 16- und 17-Jährigen und der 18- bis 20-Jährigen finden sich hingegen nur geringe, statistisch insignifikante Unterschiede.

In Abbildung 2 ist der Zusammenhang zwischen der Gesamtskala (Summenindex) und dem Alter der Befragten dargestellt, unterteilt nach Frauen und Männern.

LOESS-Kurve nach Geschlecht

Abbildung 2: Wahlnorm nach Alter und Geschlecht
Dargestellt sind LOESS-Kurve sowie das zugehörige 95%-Konfidenzintervall. Verwendet wurde der auf einen Wertebereich von 0 bis 8 rekodierte Summenindex. Die Daten wurden für die Analyse gewichtet.

Um den Effekt von Ausreißern abzuschwächen und das generelle Muster des Zusammenhangs zwischen den Variablen besser herauszustellen, wird eine geglättete LOESS-Kurve präsentiert (Jacoby 2000). Es zeigt sich unabhängig vom Geschlecht der Befragten, dass das subjektiv empfundene Wahlpflichtgefühl mit dem Alter steigt. Ferner ist ersichtlich, dass sich der Unterschied zwischen Männern und Frauen mit steigendem Alter angleicht: Während er bei Jungwählerinnen und -wählern (16 bis 20 Jahre) noch knapp 0,7 bis 0,9 Skalenpunkte beträgt, liegt er in der Altersgruppe ab 21 Jahren nur noch bei 0,1 Skalenpunkten.

Jungwählerinnen und -wähler, und hier insbesondere die 16- bis 17-Jährigen, weisen eine vergleichsweise schwache subjektiv empfundene Wahlnorm auf. Was bedeuten die Befunde nun für die Frage nach der Reife der 16- und 17-Jährigen bzw. die Diskussion über die Wahlaltersenkung? Sie verdeutlichen, dass eine Wahlaltersenkung durch Angebote zur politischen Bildung begleitet werden sollten, die eindeutig vermitteln, warum es für Bürgerinnen und Bürger essentiell ist, sich an Wahlen zu beteiligen. Kann in Zukunft Jungwählerinnen und -wählern das Gefühl, dass Wählen eine Bürgerpflicht ist, besser vermittelt werden, sollte dies positive Effekte auf die Wahlbeteiligung haben.

 

Referenzen

  • Chan, Tak Wing/Matthew Clayton (2006). Should the voting age be lowered to sixteen? Normative and empirical considerations, in: Political Studies, Vol. 54, 533-558.
  • Goerres, Achim (2010). Die soziale Norm der Wahlbeteiligung. Eine international vergleichende Analyse für Europa, in: Politische Vierteljahresschrift, Vol. 51, 275-296.
  • Jacoby, William G. (2000). Loess: a nonparametric, graphical tool for depicting relationships between variables. Electoral Studies, Vol. 19, 577-613.
  • Johann, David/Sabrina Jasmin Mayer (2016). Reif für die Wahl? Stand und Struktur des politischen Wissens in Österreich: Ein Vergleich der 16- und 17-Jährigen mit anderen Altersgruppen. Unveröffentlichtes Manuskript.
  • Kritzinger, Sylvia/Eva Zeglovits (2016). Wählen mit 16 – Chance oder Risiko? In: Jörg Tremmel/Markus Rutsche (Hg.): Politische Beteiligung junger Menschen. Grundlagen – Problemfelder – Fallstudien. Wiesbaden: Springer VS, 185-199.
  • Kritzinger, Sylvia;/Eva Zeglovits/Julian Aichholzer/Christian Glantschnigg/Konstantin Glinitzer/David Johann/Kathrin Thomas/Markus Wagner (2016a). AUTNES Pre- and Post Panel Study 2013 [Version 2.0.0], GESIS Datenarchiv, Köln. ZA5859.
  • Kritzinger, Sylvia;/Eva Zeglovits/Julian Aichholzer/Christian Glantschnigg/Konstantin Glinitzer/David Johann/Kathrin Thomas/Markus Wagner (2016b). AUTNES Pre- and Post Panel Study 2013 – Documentation [Version 2.0.0], Wien: Universität Wien.
  • Wagner, Markus/David Johann/Sylvia Kritzinger (2012). Voting at 16: turnout and the quality of vote choice, in: Electoral Studies, Vol. 31(2), 372-383.
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Gründe für den Mitgliederschwund in der SPD – warum es sinnvoll ist nach dem Aktivitätsgrad ihrer Mitglieder zu unterscheiden

Von Anne-Kathrin Fischer.

Ob der Grad an innerparteilicher Aktivität im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit eines Parteiaustritts steht, wurde in der Parteienforschung breit debattiert. Die zentrale These ist hierbei, dass mit steigendem Aktivitätsniveau die Austrittsgefahr sinke. Dieser Frage wurde auch in zwei empirischen Studien zur SPD im Unterbezirk Siegen-Wittgenstein unter Leitung von Professor Nicolai Dose (Universität Duisburg-Essen) nachgegangen, bei der sowohl ausgetretene als auch derzeitige Mitglieder befragt wurden.

Wer tritt eher aus?
Die Verteilung von aktiven und passiven Mitgliedern unter den befragten ehemaligen Mitgliedern zeigte, dass die genannte These auf Basis dieser Verteilung nicht gestützt werden konnte. Der Aktivitätsgrad der Ausgetretenen lag demnach wider Erwarten höher. Möglicherweise kann dieses der bislang verbreiteten Auffassung widersprechende Ergebnis mit der vermutlich höheren Antwortbereitschaft von Befragten mit stärkerer innerparteilicher Aktivität in Zusammenhang stehen. Ehemaligen Mitgliedern, die sich aktiv eingebracht haben, ist ein größeres Interesse an der Teilnahme der Studie zu unterstellen als passiven Ex-Mitgliedern, da bei ersteren die Identifikation mit der SPD und die Auskunftsbedürftigkeit höher einzustufen sind. Auch die multivariate Analyse der Befragung aktueller Mitglieder in Hinblick auf ihre Austrittsgefahr (konkret in Bezug auf die Frage, ob sie im Laufe ihrer Mitgliedschaft bereits über einen Parteiaustritt nachgedacht haben) konnte keine zuverlässige Aussage zur Wirkung von aktiver Mitarbeit in der Partei formulieren. Es lässt sich also nicht zweifelsfrei belegen, dass gut in die Partei integrierte Mitglieder seltener austreten.

Erst Rückzug dann Austritt?
Dennoch führte die vergleichende Analyse von aktiven und passiven (ehemaligen) Parteimitgliedern zu einigen interessanten Ergebnissen:
Obwohl keine definitive Aussage darüber gemacht werden konnte, ob passive Mitglieder eher die Partei verlassen, lässt sich festhalten, dass passive Mitglieder durchaus eher über einen Austritt nachdenken, wenn sie anderweitig politisch aktiv sind. Auch konnte gezeigt werden, dass der Aktivitätsgrad der Mitglieder ein wichtiger Indikator für die Zufriedenheit mit der eigenen Partei sein kann. Nimmt man den Aktivitätsgrad in den Jahren unmittelbar vor dem Austritt aus der Partei in den Blick, wird eine Tendenz zur Rücknahme des innerparteilichen Engagements im Vorfeld des Parteiaustrittes erkennbar. Für diesen Zeitraum stuften sich schließlich noch 40 Prozent der Befragten als „überwiegend aktiv“ ein, wohingegen 57 Prozent sich für die gesamte Mitgliedschaftsdauer als überwiegend aktiv bezeichnen würden. Die Rücknahme der innerparteilichen Aktivität kann hierbei als erster Schritt im Umgang mit der Unzufriedenheit gewertet werden, mit dem die Kosten der Mitgliedschaft (wie bspw. das Arbeitsleid) vermindert werden. Insofern ist bei einem Parteimitglied, das sein aktives Engagement aufgibt, davon auszugehen, dass es Kosten und Nutzen der aktiven Mitgliedschaft in einem Missverhältnis sieht. Gleichzeitig bestehen in diesem Fall offenbar noch in ausreichendem Umfang Anreize, die Parteimitgliedschaft als passives bzw. passiveres Mitglied fortzuführen. Die Rücknahme von innerparteilichen Engagement kann damit als ein Indikator verstanden werden, der auf ein unausgewogenes Verhältnis der Kosten-Nutzen-Relation einer aktiven Parteimitgliedschaft hinweist. Letztendlich traten die Befragten der ersten Studie trotz verminderter Kosten für die Mitgliedschaft aus der SPD aus. Dieser Umstand deutet darauf hin, dass die Anreize zum Verbleib in der SPD selbst die vergleichsweise geringen Kosten einer passiven Mitgliedschaft nicht aufwiegen konnten und somit der Nutzen nicht mehr gewährleistet wurde.

Gründe für den Parteiaustritt
Interessant sind hierbei auch die Gründe für den Parteiaustritt bei aktiven und passiven Mitgliedern im Vergleich. Für passive Mitglieder spielen hauptsächlich politische Entscheidungen auf Bundesebene sowie das Erscheinungsbild der SPD insgesamt eine Rolle. Können sie sich auf Dauer nicht mehr mit der Bundespolitik und auch den Spitzenpolitikern identifizieren, kehren sie ihrer Partei den Rücken. Treten hingegen aktive Mitglieder aus, üben diese schärfere Kritik an den Verhältnissen auf regionaler Ebene als dies passive Mitglieder tun. Auch führen sie insgesamt eine größere Zahl von (durchaus vielfältigen) Austrittsgründen an. Dies kann als Beleg für die These interpretiert werden, dass aktive Mitglieder erst bei größerer Unzufriedenheit austreten als passive Mitglieder.

 

Die Ergebnisse im Einzelnen finden Sie hier:

Dose, Nicolai/Fischer, Anne-Kathrin/Golla, Nathalie, 2016: Die Partei im regionalen Fokus: Mitgliederschwund, Alterungsprozesse und Mitgliederpartizipation bei der SPD – Ergebnisse zweier empirischer Studien. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. ISBN: 078-3-8487-3131-2. DOI: 10.5771/9783845274942

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Auch die Grünen? Eine Analyse des sozialen Hintergrunds der gewählten Mitglieder der NRW-Räte für B’90/Grüne, SPD und CDU

von Achim Goerres

Dieser Beitrag erscheint auf Einladung in der nächsten Ausgabe von “Forum Kommunalpolitik”, einem Magazin für grüne KommunalpolitkerInnen. Die erste Publikation aus der beschrieben Studie ist online frei verfügbar: Goerres, Achim, Hamidou, Hayfat, Baudisch, Alexander, Schmelzer, Maximilian, Tegeler, Shari and Rabuza, Florian: Die soziale, wirtschaftliche und politische Herkunft lokaler politischer Eliten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015: Ergebnisse einer telefonischen Befragung von Mitgliedern aus zehn Gemeinde- und Stadträten (April 22, 2016). Verfügbar über das Social Science Research Network unter http://ssrn.com/abstract=2768691

 

Das Faszinierende an NRW- Kommunalpolitik ist die Nähe zwischen den politischen Problemen, den gewählten Mitgliedern der Räte und den Bürger*innen. Probleme sind greifbar und direkt für den Alltag von Vielen relevant. In solch einem Kontext kann es wünschenswert sein, dass die politischen Interessen der Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt vertreten sind. Eine Möglichkeit, diese Repräsentation politischer Interessen herzustellen, ist die deskriptive Repräsentation:

politisch relevante Individualmerkmale der Repräsentierten spiegeln sich in den Merkmalen der Repräsentanten wider. Die persönlichen Merkmale, die tatsächlich die politischen Interessen der Bevölkerung bestimmen, werden über Wahlen in den Eigenschaften der Ratsmitglieder abgebildet.

Schnell kommt man aus solch einer Sichtweise bei den Eigenschaften „formelle Bildung“ und „Einkommen“ an. Niemand, der sich mit Politik in Deutschland auskennt, würde bestreiten, dass die sozialen Erfahrungen, die mit diesen Eigenschaften verbunden sind, eine hohe Wahrscheinlichkeit haben, die politischen Erwartungen zu beeinflussen. Man könnte die Liste erweitern, beispielsweise um Gender und Herkunft, was wir hier außer Acht lassen.

Wie sieht es dann mit der deskriptiven Repräsentation in NRW auf lokaler Ebene aus? Antwort gibt eine neue Studie, die ich zusammen mit meinen Mitarbeiter*innen und Studierenden an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt habe: Das politische Leben auf kommunaler Ebene in NRW im Jahr 2015. Diese Eliten-Studie („Elite“ wird wissenschaftlich neutral verwendet) beruht auf einer telefonischen Umfrage unter gewählten Mitgliedern der Gemeinde- und Stadträte aus NRW und ist für unser Bundesland einzigartig.

Dabei wurden in einem ersten Schritt zehn Räte ausgewählt, die alle denkbaren Kombinationen aus Bevölkerungsgröße und Steuerressourcen abdecken. Bei den zehn Kommunen handelt es sich um Vettweiß, Erndtebrück, Langerwehe, Burbach im Siegerland, Windeck, Verl, Leichlingen (Rhld.), Monheim am Rhein, Herne und Düsseldorf.

Innerhalb der zehn Gemeinden wurden alle 403 Mitglieder der Räte mehrmalig kontaktiert und um ein Interview gebeten. Dem voraus ging eine ausführliche Information der Bürgermeister, Fraktionen und Gruppen. Vollständig durchgeführt haben das Interview 165 Ratsmitglieder, also 41 %. Diese Datenbasis ist für solch eine Zielgruppe sehr hochwertig und repräsentativ für die Mitglieder aller NRW-Räte.

 Grüne Befragte

Unter den Befragten befinden sich 16 Mitglieder der Bündnis 90/Grünen-Ratslisten aus 36 angefragten Mitgliedern. Damit sind die Daten für die Ratsmitglieder dieser Partei aller NRW-Räte ebenfalls – statistisch gesprochen – repräsentativ. Doch ist diese Teilgruppe für diese Parteiliste recht klein, weswegen man bei der Interpretation eine recht große Unsicherheit der Schätzung berücksichtigen muss. Im Folgenden werde ich jeweils die Ergebnisse für alle Mitglieder sowie gegliedert nach CDU, SPD und Bündnis‘90/Grüne berichten.

Die Ergebnisse zeigen insgesamt ganz klar, dass die kommunalen politischen Eliten in NRW noch nicht einmal annähernd in den Merkmalen Schulabschluss und persönlichem Einkommen deskriptiv-repräsentativ für die allgemeine Bevölkerung sind.

 

Sozial und ökonomisch sind die gewählten Vertreter*innen ein verzerrtes Abbild der Bevölkerung zugunsten höherer Gesellschaftsschichten.

 

Dabei zeigen die Befunde für die drei Parteien einige Unterschiede, die man aufgrund der statistischen Unsicherheit nicht überbewerten sollte. Die Ergebnisse sind im Detail in der Tabelle dargestellt.

 

Bildung

Für die erwachsene NRW-Bevölkerung mit deutschem Pass als Vergleichsgruppe kann man entnehmen, dass 34 % einen Volks- oder Hauptschulabschluss haben, 26 % einen Realschulabschluss, 10 % über ein Fachabitur und 29 % über Abitur verfügen (1 % anderer Abschluss z.B. ausländischer).

Für alle kommunalen politischen Eliten gilt, dass 8 % einen Volks- oder Hauptschulabschluss haben, 18 % einen Realschulabschluss, 19 % ein Fachabitur und 53 % das Abitur (2 % anderer Abschluss). Wir sehen also ganz deutlich, dass mehr als die Hälfte der gewählten Politiker*innen auf lokaler Ebene über den höchsten Schulabschluss verfügen, eine Quote knapp doppelt so hoch wie für die allgemeine Bevölkerung.

 Für Bündnis‘90/Grüne ist die Verzerrung zugunsten der höchsten Schulabschlüsse noch einmal deutlicher als für die kommunalen politischen Eliten allgemein. 69 % der B‘90/Grüne-Ratsmitglieder haben das Abitur, 25 % ein Fachabitur. Gewählte Ratsmitglieder mit niedrigeren Abschlüssen kommen in der Stichprobe überhaupt nicht vor und sind damit in der Gruppe aller Grünen sehr selten vertreten. Für die beiden anderen Parteien CDU und SPD gilt ebenfalls, dass etwa zwei Drittel Fachabitur oder höher haben. Die Ratsmitglieder von B‘90/Grünen sind in Bezug auf den Schulabschluss nicht nur nicht repräsentativ für die allgemeine Bevölkerung, sie sind als Gruppe fast völlig bildungshomogen in dem Sinne, dass ihre Gruppenmitglieder nur hohe Schulabschlüsse besitzt.

 

Einkommen

Beim persönlichen Nettoeinkommen, also dem monatlichen Einkommen nach Steuern und Transfers sind für die NRW-Bevölkerung folgende Informationen bekannt, die dem bundesweiten Bild ähnlich sind: 48 % verdienen monatlich bis zu 1.300 €, 78 % bis zu 2.000 €, 94 % verdienen persönlich bis zu 3.500 €.

Für die kommunalen politischen Eliten insgesamt zeigt sich, dass Einkommensstärkere deutlich häufiger vertreten sind, als es aufgrund der Verteilung in der Bevölkerung bei einer völlig gleichen Repräsentation wäre. Nur 18 % der Mitglieder der Räte verdienen bis zu 1.300 €, 30 % verdienen bis zu 2.000 € und 75 % bis zu 3.500 €. 25 % verdienen mehr als 3.500 € netto, verglichen mit nur 4 % und NRW und 10 % für ganz Deutschland.

Für die drei Parteien zeigt sich, dass die Einkommensverzerrung für B‘90/Grüne am schwächsten ist. Hier finden sich beispielsweise in der höchsten Einkommensgruppe nur 13 % im Vergleich zu 29 % und 30 % bei jeweils CDU und SPD. Die stärkste Einkommensuntergruppe der B’90/Grüne-Mitglieder ist in der Gruppe zwischen 2.000 und 2.900 € mit 38 %. Aber selbst für diese Partei ist die Einkommensgruppe bis zu 1.300 € mit 25 % nur halb so groß wie in der Bevölkerung. Darunter fällt allerdings auch ein relativ großer Teil von Personen, die sich noch in der Ausbildung befinden also die Spitze ihres Einkommens noch vor sich haben.

 In Summe zeigt sich also, dass die kommunalen gewählten PolitikerInnen der B‘90/Grüne insgesamt ebenfalls eine sozial und ökonomisch hochverzerrte Gruppe im Vergleich zur Bevölkerung darstellen. Im Bereich der Schulabschlüsse ist die Verzerrung so stark, dass untere Schulabschlüsse gar nicht mehr vorkommen.

Nun sind diese Befunde über die kommunalen Abgeordneten in ganz NRW nicht überraschend. Seit Erscheinen der Studie berichten mir Experten der Kommunalpolitik aus Verwaltung, Politik und Journalismus ähnliche Erfahrungen aus ihrem Umfeld. Aber es ist ein Unterschied, ob in einer objektiven wissenschaftlichen Studie solche Befunde nachgewiesen werden oder ob man diese nur aus der eigenen anekdotischen Erfahrung kennt.

Wenn man eine rein meritokratische Perspektive auf  Fähigkeiten und Politik hat, sind diese Befunde interessant, aber irrelevant. Ehrenamtliche Politik ist hier Organisation, Kommunikation und Hartnäckigkeit, Fähigkeiten, die Menschen aufgrund einer Reihe von Faktoren in unterschiedlicher Ausprägung haben.

Aus Sichtweise der deskriptiven Repräsentation sind die Befunde katastrophal. Aus dieser Sicht sollten alle politischen Parteien einen sozialen und ökonomischen Querschnitt der Bevölkerung in den Reihen ihrer Aktiven haben. Nur damit können sie die großen Probleme vor Ort erfassen und bearbeiten.

Um dies zu erreichen, muss der Zugang zu Partei und kommunalen Wahllisten so niedrigschwellig wie möglich sein. Das bedeutet auch, dass man unbewusste Formen der Bevorzugung von bestimmten Personen wahrnimmt. Wir alle neigen dazu, uns mit ähnlichen Menschen im sozialen Umfeld zu umgeben. Diese Tendenz darf nicht im politischen Umfeld unbewusst angewandt werden, sonst rekrutieren die jetzigen politischen Eliten weiter Leute wie sie selbst in die relevanten Positionen von morgen.

 

Tabelle über Verteilung von Schulabschluss und persönlichem Nettoeinkommen in der Bevölkerung und den kommunalen politischen Eliten

Allgemeine NRW-Bevölkerung

Kommunale politische Eliten

Bündnis90/ Die Grünen

CDU

SPD

Schulabschluss

 

Volks- / Hauptschulabschluss

34%

8%

-

17%

4%

Realschulabschluss

26%

18%

-

17%

30%

Fachhochschulreife

10%

19%

25%

15%

20%

Abitur

29%

53%

69%

50%

46%

Sonstiger Schulabschluss

1%

2%

6%

2%

-

Einkommen

 

Bis 1300€

48%

18%

25%

13%

7%

1300€ – 2000€

30%

12%

13%

10%

16%

2000€ – 2900€

12%

28%

38%

32%

27%

2900€ – 3500€

6%

18%

13%

16%

20%

Über 3500€

4%

25%

13%

29%

30%

Quellen: eigene Schätzungen aus dem Allbus 2014 und der beschriebenen Studie.

 

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CorrelAid. e.V. – Datenanalyse für den guten Zweck

Von Hayfat Hamidou

In ihrem Blogbeitrag gibt Hayfat Hamidou Einblicke in die Arbeit und Motivation von CorrelAid. e. V. – einem Netzwerk junger DatenanalystInnen und DatenenthusiastInnen mit dem Ziel des Wissensaustauschs und der Untertsützung gemeinnütziger Organisationen durch die geschaffene Expertise.

 

 “Numbers have an important story to tell. They rely on you to give them a voice.” – Stephen Few

In einer Zeit, in der Daten immer mehr an Bedeutung gewinnen, einem an jeder Ecke begegnen und mit wachsender Geschwindigkeit generiert bzw. gesammelt werden, ist es von besonderer Bedeutung dieses Potenzial nicht ungenutzt zu lassen. Denn richtig betrachtet und genutzt, stecken in den Zusammenhängen und Mustern der Daten regelrechte Geschichten, die von ungeheurem Nutzen sein können. Große Unternehmen wie Google, Amazon oder Netflix machen es vor und verdienen sich damit goldene Nasen. Da stellt sich zurecht die Frage, weshalb diese Daten nicht auch für etwas Gutes, wie einem gemeinnützigen Zweck nutzbar sein sollten.

 “You can have data without information, but you cannot have information without data“ (Daniel Keys Moran)

CorrelAid e.V. entspringt genau dieser Frage. Bei CorrelAid handelt es sich um ein von Studierenden gegründetes Netzwerk  junger DatenanalystInnen und DatenenthusiastInnen, die es sich zum Ziel gemacht haben, Non-Profit Organisationen bei der Erhebung oder der Auswertung ihrer Daten zu unterstützen. Gemeinnützige Organisationen haben häufig viele Daten, von denen sie unter Umständen zwar wissen, jedoch nicht die nötige Expertise oder hinreichende Kapazitäten haben, um sie auszuwerten.

Viele Studierende besuchen im Rahmen ihres Studiums Statistik- und Methoden-Veranstaltungen und kommen dabei bereits mit ersten Datenanalysemethoden in Berührung. Diese Veranstaltungen können leider nicht unbegrenzt praktische Anwendungen bieten, sodass sie – trotz ihrer großen praktischen Relevanz – bei manchen einen theoretischen, um nicht zu sagen trockenen Eindruck hinterlassen. Bei CorrelAid haben Studierende die Gelegenheit ihre erlernten Skills in echten Projekten anzuwenden. Durch die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen bei ihrer Arbeit, sei es bei der Konzeption eines Fragebogens, der deskriptiven Analyse einer Mitgliederstruktur oder der Evaluation eines Projekts, können sie so selber etwas Gutes leisten.

“I keep saying that the sexy job in the next 10 years will be statisticians, and I’m not kidding” – Hal Varian, Google

Unser Netzwerk von knapp 300 DatenanalystInnen und -interessierte ist das Herzstück von CorrelAid. Darüber schreiben wir spannende Projekte aus, die für gemeinnützige Organisationen durchgeführt werden. Außerdem organisieren wir Workshops für unsere Mitglieder, in denen sie ihr Datenanalysewissen erweitern und sich mit Gleichgesinnten austauschen können. So fand etwa vom 10. – 12. Juni unter anderem am Campus Duisburg der Universität Duisburg-Essen und mit freundlicher Unterstützung des Lehrstuhls für empirische Politikwissenschaft ein CorrelAid Meet-Up statt. Dabei hatten junge Datenenthusiast*innen und solche, die es gerne werden möchten die Gelegenheit sich persönlich kennen zu lernen und in Workshops sowohl eine Einführung in die Statistik-Software R als auch die direkte Anwendung dieser Software anhand von Datenvisualisierungen zu erlernen. Parallel dazu fand ein Hackathon statt, in dem die kommunale Verschuldung in NRW analysiert wurde. Von GesellschaftswissenschaftlerInnen über MathematikerInnen, ProgrammiererInnen und GestalterInnen, ob noch studierend, promovierend, lernend oder bereits berufstätig, war – unabhängig vom Kenntnisstand – alles dabei und geeint im Interesse und der Freude an der Arbeit mit Daten.

Kurzum lässt sich sagen, dass CorrelAid auf drei Säulen aufbaut: Wir beraten Organisationen mit sozialem Auftrag mit Hilfe von Datenanalyse. Wir vernetzen junge und engagierte Datenanalyst*innen und solche, die es gerne werden möchten und bieten ihnen eine Plattform, ihre Kenntnisse anzuwenden und zu erweitern. Zudem verbreiten wir den Wert und Nutzen von Daten und Datenanalyse im deutschsprachigen Raum und leisten so einen Beitrag zum gesellschaftlichen Kenntnisstand von Daten und Datenanalyse.

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