Universitätsarchiv: Widerstand gegen das Studentenschaftsgesetz

Als am 1. Februar 1978 der neu gewählte Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Gesamthochschule (GH) Essen zusammenkam, schrieb er sich vor allem ein Ziel auf die Fahne: Widerstand gegen das kurz vor der Verabschiedung stehende Nordrhein-Westfälische Studentenschaftsgesetz.

Der am 01.02.1978 gewählte AStA der GH Essen

Das auf wenig Gegenliebe bei den Studierenden stoßende Gesetz sollte u.a. die Vollversammlung der Studentenschaft als entscheidungsberechtigtes Organ sowie die Urabstimmung als bindendes Votum abschaffen. Noch im April wurde es, trotz breiten Protests, im Landtag verabschiedet.

Gegen die ebenfalls im Gesetzestext vorgeschriebenen Neuwahlen der Studierendenparlamente (Stupa) an allen Hochschulen des Landes kündigten mehrere ASten sofort Widerstand an, darunter auch der AStA der GH Essen.

Die aus Marxistischem Studentenbund Spartakus (MSB) und Sozialistischem Hochschulbund (SHB) bestehende Essener Studierendenvertretung ging sogar noch in die Offensive und bereite eine Urabstimmung vor, dich sich für oder gegen das Studentenschaftsgesetz und die für den vom 11. bis 14. Dezember 1978 angesetzte offizielle Stupa-Wahl aussprechen sollte. Außerdem wurde eine eigene vom AStA durchgeführte Wahl vom 4. bis 9. Dezember angekündigt.

Die Fronten zwischen AStA auf der einen Seite sowie dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung und dem Rektorat auf der anderen Seite waren damit gezogen. Im November flutete Rektor Walter Kröll den Essener Campus mit Flugblättern und Plakaten, welche zur Teilnahme an der gesetzlich vorgeschriebenen Neuwahl aufriefen. Diese wurden aber oft so schnell entfernt wie sie aufgehängt werden konnten.

Die Ergebnisse beider Wahlen stellten einen Denkzettel für das Ministerium und Rektor Kröll dar: An der vom AStA organisierten Urabstimmung nahmen 32,1% aller Wahlberechtigten teil, 92,2% davon sprachen sich gegen das Studentenschaftsgesetz und für einen Boykott der offiziellen Stupa-Wahl aus. Tatsächlich nahmen an dieser nur 5,8% der Studentenschaft teil, bei der illegal durchgeführten Stupa-Wahl waren es 27,9%.

Folge davon waren mehrere Monate parallel existierende Studierendenausschüsse, die sich gegenseitig nicht anerkannten. Der von den Christdemokraten geprägte neue AStA konnte erst Anfang Februar 1979 seine Büros beziehen. Diese waren bis dahin vom „Gegen-AStA“ besetzt worden. Bei Versuchen die Räumlichkeiten zu übernehmen, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen beiden Gruppen. Letztendlich wurden die von Strom und Telefonanschluss abgeschnittenen MSB- und SHB-Mitglieder durch die Polizei zwangsgeräumt.

Aber schon kurz darauf lösten sich das neue Stupa sowie der AStA aufgrund innerer Differenzen auf. Im Sommer 1979 hatte die verfasste Studierendenschaft der GH Essen de-facto keine Organe mehr, auch wenn der „Gegen-AStA“ sich weiterhin selbst als legitimes Gremium ansah und Service-Leistungen anbot. Erst im November 1979 konnte ein neues Studierendenparlament gewählt werden, das von allen Seiten anerkannt wurde. Hier dominierten wieder der MSB und SHB.

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