Das langfristige Erfolgspotenzial der AfD in Deutschland: eine wissenschaftliche Spekulation als Audiokommentar

von Achim Goerres

Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schlägt der Autor in einem Audiokommentar drei Bestimmungsfaktoren für das langfristige Erfolgspotenzial der AfD in Deutschland vor:

1. die mittelfristige Salienz internationaler Migration nach Deutschland in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler aufgrund der Alltagswahrnehmung von Flüchtlingspolitik

2. die mangelnde Beweglichkeit der CDU/CSU nach rechts in Immigrations- und Integrationsfragen als Regierungspartei

3. die vorhersehbar schwierige Professionalisierung der AfD als Partei und in den Fraktionen aufgrund der Schnelligkeit des Ausbaus ihrer Infrastruktur und die damit zwangsweise einhergehenden Skandale und Skandälchen.

Frühere Beiträge in diesem Blog zur AfD:

Achim Goerres: bei der Europawahl 2014 in der Stadt Essen

Michael Kaeding: zum Euroskeptizismus

Simon Franzmann: zur Eurokritik

Achim Goerres: bei der Landtagswahl 2015 in Sachsen

Tobias Frank: bei der Bundestagswahl 2013

Regina Weber: zur Konkurrenz mit der CDU

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Wie wählen eigentlich Politik-Studierende? Ein Audio-Blog-Beitrag

von Achim Goerres

% der Erstsemester in einer hypothestischen Wahl im Oktober 2015 % der Zweitstimmen der 18-25jährigen in NRW bei der BTW 2013 Abweichung in %-Punkten
CDU/CSU 13.2 28.8 -15.6
SPD 31.2 30.5 0.7
FDP 5.8 5.3 0.5
B’90/Grüne 14.3 11.6 2.7
LINKE 24.9 6.8 18.1
AfD 2.6 4.5 -1.9
Piraten 1.6 6.8 -5.3
Andere 6.3 5.6 0.7
Summe 100.0 100.0
Quellen: Erstsemesterbefragung im Oktober 2015 im BA Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen (Goerres/Rabuza) und Repräsentative Wahlstatistik für die BTW 2013
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Zur Eignung von Google-Suchaktivität zur Vorhersage von Wahlergebnissen

Von Sebastian Krause

Der Beitrag basiert auf der BA-Arbeit des Autors, die am Lehrstuhl für Empirische Politikwissenschaft durch Florian Rabuza und Achim Goerres betreut worden ist.

 

In jüngster Vergangenheit wurde in zahlreichen Studien bereits erfolgreich unter Beweis gestellt, dass sich die Suchaktivität von Google-Nutzern eignet, um gegenwärtige Zustände aufzudecken oder gar zukünftige Ereignisse vorherzusagen. Hierzu gehören beispielsweise das regionale Aufkommen von Grippesymptomen, die Handelsaktivität an Börsen, zahlreiche ökonomische Indikatoren, der Sieger von Sportereignissen oder gar das Eintreten terroristischer Anschläge.

Auch in der Politikwissenschaft wurde mit solchen Daten experimentiert, wobei hierfür zum bisherigen Forschungsstand stets auf das frei zugängliche Google Trends gesetzt wurde. Hierbei ist das wesentliche Manko der Umstand, dass die Daten zur Suchaktivität nach eingegebenen Begriffen stets im Verhältnis zum Maximum ausgegeben werden, absolute Zahlen auf diesem Wege also nicht zur Verfügung stehen. Während auf solchen Daten fußende Wahlprognosen in den USA bereits länger praktiziert werden, gibt es für deutsche Wahlen nur wenige vergleichbare Studien und die Nachfrage nach konventionellen Umfragedaten, die durch die „Sonntagsfrage“ erhoben werden, dominiert weiterhin den Markt. Dies ist zum Teil dem Umstand geschuldet, dass es für ein Mehrparteiensystem mit koalitionsstrategischen Überlegungen und der 5 %-Klausel deutlich komplexer ist, zuverlässige Prognosen zu erstellen – sei es mithilfe von Google-Daten oder anderen Prognosemodellen, die z. B. wirtschaftliche Indikatoren oder die Beliebtheitswerte der Kanzlerkandidaten verwenden. Derartige Modelle beschränken sich zumeist darauf, den Wahlsieger oder den Stimmanteil der amtierenden Regierungskoalition vorherzusagen.

Ein Weg zu verwertbareren Daten führt über einen Google AdWords-Account. AdWords ist ein Angebot, mit dem Werbetreibende Anzeigen schalten können, die nach der Eingabe bestimmter Suchbegriffe als Suchergebnis hervorgehoben neben den Suchergebnissen erscheinen. Mit dem enthaltenen Keyword-Tool bietet Google seinen Kunden die Möglichkeit, Suchvolumina für die jeweils werberelevanten Suchbegriffe einzusehen und sie beispielsweise monatsweise oder nach Region, aus der die Anfragen eingespeist wurden, zu filtern. Auf diese Weise erhält man zwar gerundete, aber absolute Zahlen zu den nachgefragten Suchbegriffen, was die Prognose von Stimmanteilen für jede Partei ermöglicht. Jeder betrachteten Partei kann folglich ein absolutes Suchvolumen zugeordnet werden, um es anschließend ins Verhältnis zum Suchvolumen anderer Parteien zu setzen. Dieses Verhältnis korreliert gemäß meiner Überlegungen mit dem späteren Stimmanteil im Wahlergebnis.

Grundlage für meine Analysen ist die Annahme, dass ein Suchinteresse mit der Intention einhergeht, bei der nächsten Wahl für ebendiese Partei zu stimmen. Die deutlich ansteigende Suchaktivität im Rahmen von Wahlen ist bereits ein Indiz für die Verwendbarkeit der Daten für diese Zwecke (s. Abbildung 1). Die Konzepte der Parteiidentifikation von Angus Campbell (vgl. Campbell et al. 1960) sowie die Ökonomische Theorie der Demokratie Anthony Downs‘ (vgl. Downs 1968) unterstützen die Annahmen auf theoretischer Ebene. Wähler investieren im Zuge von Wahlen Informationskosten, um eine rationale Entscheidung für eine Partei treffen zu können. Im Informationszeitalter nehmen Wähler hierfür natürlich auch den Weg über die Internetsuchmaschinen. Google besitzt in Deutschland eine Quasi-Monopolstellung mit einem Marktanteil von derzeit etwa 94 %. Demnach sollte die Suchaktivität hier das spätere Wahlergebnis widerspiegeln.

Abbildung 1: Suchvolumen nach Parteinamen im zeitlichen Verlauf der Bundestagswahl 2013. Y-Achse: Suchanfragen

Abbildung 1: Suchvolumen nach Parteinamen im zeitlichen Verlauf der Bundestagswahl 2013. Y-Achse: Suchanfragen

Zum Zeitpunkt der Abfrage können die Daten der vergangenen zwei Jahre abgerufen werden, sodass die Bundestagswahl 2013 und die Europawahl 2014 in die Analyse einflossen. Die Zahlen lassen sich sowohl monateweise als auch nach geografischen Einheiten filtern. Um die Fallzahl für eine Regressionsanalyse zu erhöhen und aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, wurden die in relative Zahlen umgewandelten Suchvolumina nach Parteien aus den 16 Bundesländern jeweils mit dem Zweitstimmenanteil der Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, die Linke und Bündnis 90/die Grünen) auf Länderebene gegenübergestellt. Dies führt zu einer Fallzahl von jeweils 80 für beide untersuchte Wahlen. Eine weitere Vergrößerung der Fallzahl, beispielsweise indem man die geografischen Einheiten verkleinert oder weitere Parteien aufnimmt, wäre zwar wünschenswert, scheitert jedoch daran, dass teils nicht genügend Suchanfragen für einzelne Fälle vorhanden sind.

Abbildung2: Streudiagramm mit Regressionsgerade. Suche nach Parteinamen unter Verknüpfung mit programmatischen Suchbegriffen und Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013

Abbildung2: Streudiagramm mit Regressionsgerade. Suche nach Parteinamen unter Verknüpfung mit programmatischen Suchbegriffen und Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013

Die Suchaktivität nach bloßen Parteinamen zeigt im Zuge beider Wahlen eine eher geringe Korrelation mit den Wahlergebnissen. Insgesamt kann für die Europawahl 2014 resümiert werden, dass die Suchaktivität einen zu hohen Teil der Varianz in den Wahlergebnissen unerklärt lässt. Sowohl das Suchvolumen als auch die Wahlbeteiligung sind hier deutlich geringer, was sich negativ auf die Qualität der Vorhersage niederschlägt.

Die Prognosen werden umso erfolgreicher, je mehr die Suchbegriffe mit programmatischen Aspekten verknüpft werden (z. B. „SPD Wahlprogramm“ anstelle von „SPD“). So wurden Keywordlisten für jede der fünf Parteien erstellt, für die das Suchvolumen bei AdWords in einem Schritt aufsummiert abgerufen werden kann. Das auf diese Weise aufgestellte Regressionsmodell für die Bundestagswahl 2013 erklärt die Varianz der Stimmanteile zu 91 %. Die durch die Regressionsgerade vorhergesagten Stimmanteile weisen im Schnitt eine nur geringe Abweichung zu den tatsächlichen Wahlergebnissen auf (s. Abbildung 2). Die experimentelle Erweiterung des Modells um die unabhängige Variable „Zweitstimmenergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl“ erklärte die Varianz sogar zu 98 %.

In den Ergebnissen sind systematische Schwankungen der Prognosegenauigkeit nach den Parteien zu erkennen (s. Abbildung 3). So liegt z. B. die relative Suchaktivität nach CDU-Begriffen vermutlich wegen der im Schnitt älteren Parteiklientel und ihres geringeren Informationsbedarfs aufgrund der Regierungstätigkeit auffällig häufig unter dem späteren Wahlergebnis.

Abbildung 3: Abweichung der Vorhersage vom Wahlergebnis nach Parteien. Y-Achse: Kürzel der Bundesländer (Bundestagswahl 2013)

Abbildung 3: Abweichung der Vorhersage vom Wahlergebnis nach Parteien. Y-Achse: Kürzel der Bundesländer (Bundestagswahl 2013)

Es besteht eine teilweise starke Korrelation zwischen der oben operationalisierten Suchaktivität im Wahlmonat, die einer Partei zugeordnet werden kann, und dem Wahlergebnis. Bei Wahlvorhersagen – sei es in Deutschland oder im Ausland – blieb ein Teil der Wahlergebnisse stets unvorhersehbar. Es ist daher notwendig und wünschenswert in Zukunft neue und bessere Datenquellen aufzuspüren, die die Prognosegenauigkeit erhöhen. Zusammenfassend kann die Verfügbarkeit derartiger Internetnutzerdaten in Zukunft zu neuen und vielversprechenden Ansätzen im Rahmen von Wahlprognosen abseits der etablierten Umfrageforschung führen. Der Zugang zu solchen Daten ist deutlich einfacher, erfolgt schneller und verursacht im Gegensatz zu repräsentativen Umfragen nur geringe Kosten.

 

Verwendete Quellen:

AT Internet (2015): Suchmaschinenbarometer. Dezember 2014. Online verfügbar unter http://www.atinternet.com/wp-content/uploads/2015/01/Suchmaschinenbarometer-Dezember-2014.pdf, zuletzt geprüft am 12.09.2015.

Bank, Matthias; Larch, Martin; Peter, Georg (2011): Google search volume and its influence on liquidity and returns of German stocks. In: Financial Markets and Portfolio Management 25 (3), S. 239–264.

Campbell, A., Converse, P., Miller, W. E., & Stokes, D. (1960). The American voter. New York: John Wiley

Choi, Hyunyoung; Varian, H. A. L. (2012): Predicting the Present with Google Trends. In: Economic Record 88, S. 2–9.

Downs, Anthony (1968): Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) (Die Einheit der Gesellschaftswissenschaften, 8).

Groß, Jochen (2010): Die Prognose von Wahlergebnissen. Ansätze und empirische Leistungsfähigkeit. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage, Wiesbaden (VS research. Forschung und Entwicklung in der analytischen Soziologie).

Preis, Tobias; Moat, Helen Susannah; Stanley, H. Eugene; Bishop, Steven (2012): Quantifying the Advantage of Looking Forward. Scientific Reports 2, 350

 

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Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 – Welche Faktoren beeinflussten das Wahlergebnis?

von Tobias Frank

Wie lässt sich der Wahlerfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl erklären? Tobias Frank betrachtet in seinem Blogbeitrag verschiedene theoretische Erklärungsmuster und zieht daraus Schlüsse, welches Modell die höchste Erklärungskraft aufweist.

Der Beitrag basiert auf der MA-Arbeit des Autors, die am Lehrstuhl für Empirische Politikwissenschaft durch Achim Goerres und Florian Rabuza betreut worden ist. Die Arbeit wurde mit dem Institutspreis 2015 ausgezeichnet.

AfD-Zweitstimmen 2013Abb. 1: Verteilung der Zweitstimmenanteile der AfD bei der Bundestagswahl 2013

Bei der letzten Bundestagswahl zeigte sich das deutsche Parteiensystem durchaus lebendig. Neben dem beinahe sensationellen Scheitern der FDP an der 5%-Sperrklausel und dem damit einhergehenden Verlust des Regierungsauftrags, erhielt die Alternative für Deutschland (AfD) nach nur sechsmonatiger Gründungsphase auf Anhieb 4,7% der Stimmen und scheiterte damit nur knapp an einer parlamentarischen Repräsentation.In meiner Masterarbeit habe ich nun den Wahlerfolg der Partei anhand sozialstruktureller sowie sozioökonomischer Determinanten auf Ebene der Wahlkreise zu erklären versucht. Dafür habe ich Theorien der Wahlverhaltensforschung aufgegriffen und sie für die quantitative empirische Analyse operationalisiert. Sozioökonomische Determinanten stellen hier Variablen dar, die die soziale und ökonomische Struktur eines Wahlkreises beschreiben und sich üblicherweise auf Statistiken gründen, die Auskunft über formale Bildung und Schulabschluss, Ausbildung und Studium, Beruf und Einkommen, den Wohnort und Eigentumsverhältnisse sowie Liquidität und Kreditwürdigkeit geben. Mit der Sozialstruktur ist in dieser Analyse eine sozialstatistische Definition gemeint, wonach Alter, Bildung, Einkommen etc. unter diesen Begriff fallen.

Als Elitenpartei gegründet übt die AfD eine generelle Kritik an der Regierung und bestehenden politischen Parteien. Ihr Hauptanliegen besteht in der Korrektur der Euro-Politik der Bundesregierung, der stärkeren Durchsetzung nationaler Interessen sowie starker Solidarität zu Bürgern deutscher Herkunft. Bei öffentlichen Auftritten der (teilweise ehemaligen) Führungsriege um Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam sowie auf Wahlkampfplakaten setzt die AfD auf rechtspopulistische Äußerungen, die sie von bestehenden Parteien abgrenzen sollen. Dabei ist Rechtspopulismus als eine Mobilisierungsstrategie zu verstehen, in deren Zentrum es steht, Stimmungen gegenüber Schwächeren zu erzeugen, um dann über erzielte Wahlerfolge mittels demokratisch erworbener Macht die Gesellschaft autoritär umzubauen. Auch die Presse und die Öffentlichkeit haben die AfD schnell als rechtspopulistische Protestpartei charakterisiert. Die analytische Kategorie des Rechtspopulismus weist, zusätzlich zum Begriffskern, Ideologie- und Richtungsmerkmale auf, die die nötige Präzision für eine wissenschaftliche Diskussion aufbringt, so dass in diesem Fall eine Kategorisierung der AfD möglich wird. Die Partei konnte daher in der weiteren Analyse als rechtspopulistisch behandelt und wichtige Erkenntnisse aus der Forschung zum Erfolg rechter sowie rechtspopulistischer Parteien aufgegriffen werden. Außerdem können die Erfolge der neuen rechtspopulistischen Parteien auch als Ausdruck einer tief verankerten Bewusstseinskrise von Teilen der Bevölkerung beschrieben werden. Verbunden damit ist ein fehlendes Vertrauen in die Fähigkeit demokratischer Politik, die Wähler wirklich zu repräsentieren. Dazu stellen sich zudem Gefühle der Überforderung ein, die mit der Sehnsucht nach bekannten abendländischen Wert- und Normvorstellungen einhergehen. Rechtspopulismus kann daher in erster Linie als ein Protestphänomen und als Antwort auf Individualisierung verstanden werden, die mit Modernisierungsprozessen einher geht.

Im Gegensatz zu den europäischen Nachbarländern konnte in Deutschland keine
rechtspopulistische Partei von den gerade beschriebenen Entwicklungen profitieren.
Populistische Parteien sind hier später entstanden und sie konnten keine nennenswerten
Erfolge auf Bundesebene feiern, sondern beschränkten sich bisher auf die Landes- und
Kommunalebene. Dies änderte sich jedoch mit der Bundestagswahl 2013 als die AfD nur
knapp den Einzug in den Bundestag verpasste.

Die fortschreitende internationale Integration der europäischen Gesellschaften und
Wirtschaft, Entwicklungen im Zuge der Post-Industrialisierung und das Erstarken postmaterialistischer Werte und Policy-Orientierungen verliefen dabei parallel zum
aufkommenden Erfolg dieser Parteien. Viele Forscher betonen, dass die neuen
rechtspopulistischen Parteien Europas, ähnlich wie die alten Parteien des rechten politischen Flügels, Unterstützung von Gruppen erhalten, die als Verlierer aus
Modernisierungsprozessen hervorgehen. Hradil beschreibt diesen Prozess mit dem Begriff
des „sozialen Wandels“. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf der der Makroebene, auf der
bestimmte Determinanten hinsichtlich potentieller Effekte auf das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2013, untersucht werden sollten. Es herrscht dabei wissenschaftlicher Konsens im Feld der Wahlanalyse, dass ein Zusammenhang zwischen dem Wählerverhalten eines Gebietes und der dort anzutreffenden Sozialstruktur vorhanden ist. Neue Forschungen haben gezeigt, dass diese Annahme noch immer Aktualität aufweist.

Aus der einschlägigen Literatur lassen sich vier theoretische Perspektiven ableiten, mit Hilfe derer überprüfbare Hypothesen generiert werden konnten: der sozialstrukturelle Ansatz beruhend auf Ausführungen von Lazarsfeld et. al. sowie Lipset/Rokkan, der Schichtenansatz nach Lipset, die ökonomische Theorie nach Downs sowie der Ansatz der
Modernisierungsverlierer. Anhand dieser Hypothesen wurde eine empirische Überprüfung der sozioökonomischen und sozialstrukturellen Variablen mittels multivariater OLSRegressionen ermöglicht. Beim Vergleich der Modelle, in denen die Perspektiven einzeln und in Kombinationen getestet wurden, zeigte das Modell, das nur die Perspektive des sozialstrukturelle Ansatzes enthält, die stärkste Performanz.

Aktuelle empirische Analysen der Wahlforschung haben den Wahlerfolg der AfD bisher versucht mit Individualdaten zu erklären. So können zwar individuelle Faktoren, die die Wahlentscheidung beeinflussen, analysiert werden, sozialstrukturelle Determinanten größerer Analyseeinheiten werden dabei aber nicht oder nur am Rande in Betracht gezogen. Diese Lücke versucht diese Arbeit zu schließen. Sie wählt den Zugang zum Untersuchungsobjekt auf der Analyseeinheit der Wahlkreise und gründet die Regressionsanalyse auf Aggregatdaten. Der verwendete Datensatz misst das tatsächliche Wahlergebnis der AfD, beinhaltet offizielle sozialstrukturelle sowie sozioökonomische Statistiken und weitere relevante Wahlergebnisse. Ökologische Analysen sind in der Reichweite ihrer Erklärungen zwar eingeschränkt und eignen sich nicht primär um Ursache-Wirkungszusammenhänge zu bestimmen, wohl aber um zu generalisierbaren Aussagen zu gelangen. So konnten Zusammenhänge zwischen unabhängigen sozialstrukturellen Variablen und der offiziellen Stimmenverteilung erklärt werden.
In der empirischen Überprüfung der theoretischen Perspektiven konnte schließlich gezeigt werden, dass je höher der Anteil an Ausländern in einem Wahlkreis ist und je höher dort der Anteil der Stimmen der NPD und Republikaner bei den Bundestagswahlen 2005 war und je höher der Anteil an Absolventen mit einem Hauptschulabschluss in einem Wahlkreis ist, desto besser hat die AfD in diesem Wahlkreis abgeschnitten. Der objektive demographische Kontext eines Wahlkreises beeinflusst das Wahlergebnis der AfD. Die „politisierte Sozialstruktur“ (Pappi 1986) wirkt nach wie vor fort, wie besonders eindrucksvoll der Effekt der Variablen des zusammengefassten Wahlergebnisses von NPD und Republikanern bei der Bundestagswahl 2005 bewiesen hat. Hier zeigt sich, dass die ideologische Verortung der AfD im Rechtspopulismus sich auch in den Wählerstrukturen niederschlägt. Die Diffamierung und Diskreditierung Asylsuchender durch die AfD und das Schüren von Verlustängsten, haben in Wahlkreisen, in denen viele Ausländer leben und in denen die NPD & die Republikaner vormals erfolgreich waren, vordergründig Resonanz gefunden. Dass der Anteil von Personen mit Hauptschulabschluss zusätzlich einen signifikanten Effekt auf das Wahlergebnis hat, bestätigt die Annahme, dass ein geringer Bildungsstand positive Einstellungen gegenüber rechtspopulistischen Parteien begünstigt.
Die AfD ist eine Partei, die im Parteienspektrum und politisch-ideologisch rechts der CDU/CSU einzuordnen ist und mit ihrer rechtspopulistischen Agenda besonders dort erfolgreich war, wo auch schon die NPD und die Republikaner erfolgreich waren. Außerdem wird ihr Wahlergebnis vom steigenden Ausländeranteil und vom Anteil der Absolventen mit Hauptschulabschluss begünstigt. Ihr Wahlerfolg lässt sich mit dem sozialstrukturellen Ansatz theoretisch erklären und empirisch beweisen.

 

Verwendete Literatur:

Betz, Hans-Georg (1994): Radical right-wing populism in Western Europe. New York: St. Martins Press.

Betz, Hans-Georg; Swank, D. (2003): Globalization, the welfare state and right-wing populism in Western Europe. In: Socio-Economic Review 1 (2), S. 215–245.

Decker, Frank (2004): Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage. Opladen: Leske + Budrich.

Decker, Frank; Hartleb, Florian (2007): Populism on Difficult Terrain: The Right- and Left-Wing Challenger Parties in the Federal Republic of Germany. In: German Politics 16 (4), S. 434–454.

Downs, Anthony (1968): Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck).

Kitschelt, Herbert (1995): The radical right in Western Europe. A comparative analysis. Ann Arbor: Univ. of Michigan Press.

Korte, Karl-Rudolf (2015): Die Bundestagswahl 2013 – ein halber Machtwechsel. Problemstellungen der Wahl-, Parteien- Kommunikations und Regierungsforschung. In:Karl-Rudolf Korte (Hg.): Die Bundestagswahl 2013. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Wiesbaden: Springer VS, S. 9–30.

Kriesi, Hanspeter (1999): Movements of the left, movements of the right: Putting the mobilization of two new types of social movements into political context. In: Herbert Kitschelt (Hg.): Continuity and change in contemporary capitalism. Cambridge, New York: Cambridge University Press (Cambridge Studies in Comparative Politics), S. 398–426.
Lazarsfeld, Paul F.; Berelson, Bernard; Gaudet, Hazel (1944): The people’s choice. How the voter makes up his mind in a presidential campaign. New York: Duelle Sloan and Pearce.

Lipset, Seymour Martin (1962): Soziologie der Demokratie. (Neuwied/Rhein): Hermann Luchterhand (Soziologische Texte. Bd. 12).

Lipset, Seymour Martin; Rokkan, Stein (Hg.) (1967):Party systems and voter alignments: cross-national perspectives. [Contributors: Robert R. Alford and others]. New York: Free Press (International yearbook of political behavior research, v. 7).

Pappi, Franz Urban; Brandenburg (2010): Sozialstrukturelle Interessenlagen und Parteipräferenz in Deutschland. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 62 (3), S. 459–483.

Schaefer, Dagmar; Mansel, Jürgen; Heitmeyer, Wilhelm (2002-): Rechtspopulistisches Potential. Die “saubere Mitte” als Problem. In: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. 1. Aufl. Frankfurt am Main: Suhrkamp (Edition Suhrkamp, 2290, 2332, 2388, 2454, 2484, 2525, 2552), S. 123–135.

Spier, Tim (2010): Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage, Wiesbaden.

Troitzsch, Klaus G. (1976): Sozialstruktur und Wählerverhalten. Möglichkeiten und Grenzen ökologischer Wahlanalyse, dargestellt am Beispiel der Wahlen in Hamburg von 1949 – 1974. Meisenheim am Glan: Hain (Studien zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 17).

 

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Wer tanzt auf dem Kongress? Part II: Reaktionen der TeilnehmerInnen, das Fehlen der perfekten Superliste und neue Ergebnisse

von Achim Goerres

Kurz vor Beginn des DVPW-Kongresses veröffentlichte ich auf zwei Blogs eine kleine Frequenzanalyse zu Nennungen politikwissenschaftlicher Standorte im Konferenzprogramm.

Obwohl ich gehofft hatte, dass diese Frage nach Präsenz beim Kongress auf etwas Interesse stößt, bin ich sehr von der Breite der Reaktionen überrascht worden.

Eins kann ich wirklich sagen: die Kolleginnen und Kollegen halten die Fahne ihres Standortes mit viel Begeisterung hoch,

entweder indem sie sich freuten, dass „ihre Leute“ präsent oder so präsent sind, oder

indem sie mir eine Nachricht schickten, dass ihr Standort fehle, was drei Mal passierte.

Nun freue ich mich auf einer persönlichen Ebene sehr über die Leidenschaft der Kolleginnen und Kollegen für ihren Jobstandort, würde aber gerne methodisch darauf hinweisen, dass ich in dem ersten Beitrag eine klare Definition meines Universums hatte: Standorte im CHE-Ranking 2015, das WZB Berlin und das MPI in Köln sowie alle weiteren Standorte, die ich bei der lexikalischen Suche nach diesen Standorten mitfinden würde (beispielsweise die TU Berlin, weil ich nach „Berlin“ gesucht habe).

Dass das keine ideale Superliste ist, war mir bewusst. Ich habe aber keine leicht zugängliche Liste von politikwissenschaftlichen Standorten gefunden. Dunkel erinnerte ich mich an eine Karte auf Politikon mit allen Studiengängen mit politikwissenschaftlicher Beteiligung. Ich habe allerdings nichts dergleichen mehr gefunden.

Gerne hätte ich Verbesserungsvorschläge zum Vorgehen bekommen als alleine die Hinweise, dass der eigene Standort fehle.

Felix Wurm hat mir inzwischen mitgeteilt, dass die Anmeldungen beim Kongress sehr viel über Privatadressen laufen, so dass eine institutionelle Verortung anhand der Anmeldeliste zeitaufwändig ist.

Aufgrund des großen Interesses habe ich nun doch das Programm händisch durchsucht, was nicht nur zeitaufwändig ist, sondern auch fehleranfällig. Zudem fehlen nun Institute in der Analyse, die nicht vertreten sind. Während vorher der Abgleich mit einer externen Liste erfolgte, generieren sich jetzt die Standorte nur aus denen, die mindestens einmal präsent sind.

Insgesamt habe ich 75 Standorte in Deutschland aus dem Programm identifiziert, bei denen ich nach bestem Wissen annehmen kann, dass politikwissenschaftliche Forschung dort stattfindet. Darunter befinden sich drei FHs und sechs außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Deutschland. Weitere 29 Institutionen aus dem Ausland sind vertreten, die ich im Folgenden nicht weiter berücksichtigt habe.

Die Anzahl der Nennungen dieser Standorte variiert zwischen 1 und 17 mit einem Mittelwert von 4.9, einem ersten Quartil von 2, einem Median von 3 und einem dritten Quartil von 7. Bei einer doppelten Anbindung einer Person habe ich nur die erstgenannte Institution gezählt.

17 verschiedene Standorte aus Deutschland sind einmal als Discussant oder Paper-Giver oder ProdiumsteilnehmerIn im Programm zu finden. 14 Standorte sind mit drei Nennungen zu finden.

Tabelle 1: Die Frequenzen der absoluten Häufigkeitswerte

Abs. Häufigkeitswert

Frequenz

1

17

2

9

3

14

4

3

5

7

6

5

7

5

8

1

9

4

10

1

11

2

12

3

14

1

16

2

17

1

 

Gegenüber der alten Auszählung in der Spitzengruppe der absoluten Nennungen größer 10 ist nun die Goethe-Universität Frankfurt mit 17 Nennungen vorne (die im alten Universum auch drin ist, aber wegen eines Übertragungsfehlers meinerseits versehentlich nicht aufgeführt war). Neu ist die Universität Gießen mit 14 Nennungen. Geblieben sind FU Berlin, Bremen, TU Berlin, Uni Düsseldorf, Uni Göttingen, Uni Heidelberg und Uni Kassel.

Tabelle 2: Absolute Anzahl der Nennungen politikwissenschaftlicher Standorte

Frankfurt (Goethe)

17.00

FU Berlin

16.00

Uni Bremen

16.00

Uni Gießen

14.00

TU Berlin

12.00

Uni Düsseldorf

12.00

Uni Göttingen

12.00

Uni Heidelberg

11.00

Uni Kassel

11.00

Uni Marburg

10.00

Uni Hamburg

9.00

Uni Münster

9.00

Uni Tübingen

9.00

Uni Leipzig

9.00

Erlangen-Nürnberg

8.00

Uni Bamberg

7.00

WZB

7.00

TU Darmstadt

7.00

LMU München

7.00

Uni Osnabrück

7.00

Humboldt Berlin

6.00

GIGA Hamburg

6.00

Uni Koblenz-Landau

6.00

Uni Mannheim

6.00

Uni Passau

6.00

Uni Freiburg

5.00

Uni Hannover

5.00

Uni Kiel

5.00

Uni Konstanz

5.00

Uni BW München

5.00

Uni Trier

5.00

Deutsche Hochschule der Polizei

5.00

Uni Magdeburg

4.00

Uni Siegen

4.00

Uni Hildesheim

4.00

Uni Greifswald

3.00

Uni Jena

3.00

Uni Mainz

3.00

Uni Potsdam

3.00

Uni Köln

3.00

Frankfurt (Viadrina)

3.00

Uni Bielefeld

3.00

TU Kaiserlslautern

3.00

PH Karlsruhe

3.00

TU Braunschweig

3.00

Uni Bonn

3.00

Uni Hagen

3.00

DIW Berlin

3.00

Uni Witten-Herdecke

3.00

Uni Bochum

2.00

TU Dresden

2.00

Zeppelin Uni

2.00

Sporthochschule Köln

2.00

Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung

2.00

TU Dortmund

2.00

Uni Stuttgart

2.00

FH öffentliche Verwaltung NRW

2.00

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

2.00

RWTH Aachen

1.00

TU Chemnitz

1.00

KU Eichstätt-Ingolstadt

1.00

Uni Halle-Wittenberg

1.00

Uni BW Hamburg

1.00

TU München

1.00

Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln

1.00

Uni Augsburg

1.00

WSI Düsseldorf

1.00

Uni Lüneburg

1.00

Gesis

1.00

FOEV Speyer

1.00

Uni Oldenburg

1.00

PH Schwäbisch Gmünd

1.00

TU Cottbus

1.00

Uni Wuppertal

1.00

Uni Erfurt

1.00

 

Bezüglich der relativen Präsenz hat sich nichts wesentlich geändert. Diese wiederum besteht nur aus dem CHE-Ranking-Universum.

Die Uni Bremen ist am deutlichsten präsent, wenn man anhand ihrer Studierendenzahl gewichtet.

Folgende zwei Berechnungen beschließen endgültig meine Analyse, und ich überlasse es den Anwesenden, diese inhaltlich zu diskutieren. Diese Berechnungen gelten auch nur für das alte Universum.

Reisezeit

Wenn man die Reisezeit für das alte Universum berechnet (schnellste Verbindung Hbf zu Hbf am Mittwochmorgen) und mit der relativen Präsenz korreliert, ergibt sich ein schwacher negativer Zusammenhang (Pearsons r) von minus 0.26. Je länger die Anreise per Bahn dauert, desto geringer ist im Schnitt die relative Präsenz des Standorts beim Kongress.

Drittmittelaufkommen (es fehlen Daten zu 5 Fällen, nur 33 Beobachtungen)

Wenn man die Daten der DFG-Volumina in den Sozialwissenschaften für den Zeitraum 2011 bis 2013 mit der Anzahl der Studierenden als Proxy für die Größe des Fachbereichs gewichtet und diese Zahl mit der relativen Präsenz beim Kongress korreliert, ergibt sich ein schwach positiver Zusammenhang von plus 0.27. Je erfolgreicher ein Fachbereich unabhängig von seiner Größe bei der Einwerbung von Drittmitteln bei der DFG war, desto stärker ist im Schnitt seine relative Präsenz beim Kongress.

Dieser Zusammenhang wird aber durch sechs Ausreißer getrieben. Wenn man die sechs drittmittelstärksten Fachebereiche in absoluten Zahlen mit mehr als 5 Millionen Euro Einwerbung ausschließt, reduziert sich der Zusammenhang in der relativen Betrachtungsweise auf praktisch null (-0.05).

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen spannenden Kongress!

Tabelle 3:

Name Abs. # Studis Rel. Präsenz
Uni Bremen 16.00 1170.00 1.37
Uni Düsseldorf 12.00 970.00 1.24
Zeppelin Uni 2.00 170.00 1.18
Uni Heidelberg 11.00 1010.00 1.09
Uni Göttingen 12.00 1160.00 1.03
Uni Tübingen 9.00 900.00 1.00
Uni Mannheim 6.00 620.00 0.97
Uni Kassel 11.00 1190.00 0.92
Uni Bamberg 7.00 800.00 0.88
Uni Passau 6.00 740.00 0.81
Uni Marburg 10.00 1350.00 0.74
Uni Koblenz-Landau 6.00 840.00 0.71
Uni Osnabrück 7.00 1000.00 0.70
Frankfurt (Goethe) 17.00 2570.00 0.66
FU Berlin 16.00 2500.00 0.64
Uni Münster 9.00 1420.00 0.63
TU Darmstadt 7.00 1130.00 0.62
Uni Freiburg 5.00 830.00 0.60
Uni Greifswald 3.00 550.00 0.55
Uni Trier 5.00 960.00 0.52
Uni Hannover 5.00 1070.00 0.47
Uni Kiel 5.00 1080.00 0.46
Uni BW Hamburg 1.00 220.00 0.45
Uni Konstanz 5.00 1220.00 0.41
LMU München 7.00 1730.00 0.40
TU Chemnitz 1.00 260.00 0.38
Uni Jena 3.00 950.00 0.32
KU Eichstätt-Ingolstadt 1.00 370.00 0.27
TU Dresden 2.00 750.00 0.27
Humboldt Berlin 6.00 2650.00 0.23
Uni Mainz 3.00 1420.00 0.21
Uni Potsdam 3.00 1600.00 0.19
Uni Halle-Wittenberg 1.00 660.00 0.15
RWTH Aachen 1.00 810.00 0.12
Uni Bochum 2.00 2650.00 0.08
Jacobs Universität Bremen 0.00 110.00 0.00
Uni Regensburg 0.00 750.00 0.00
Uni Rostock 0.00 660.00 0.00
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Wer tanzt auf dem Kongress 2015? Eine Analyse der Häufigkeitsauszählungen politikwissenschaftlicher Standorte in Deutschland beim DVPW-Kongress in Duisburg

Morgen beginnt in Duisburg der DVPW-Kongress mit mehr als 850 TeilnehmerInnen. Dieser kleine Beitrag untersucht die Häufigkeiten, mit denen politikwissenschaftliche Standorte im aktuellen Programm genannt werden. Diese Häufigkeiten sind ein wichtiger Indikator für die wissenschaftliche Präsenz des Fachbereichs auf diesem Kongress.

Das Ergebnis: die Universität Bremen führt die Tabelle klar sowohl nach absoluter Zahl und gewichtet nach Studierendenzahlen an.

 

Ich habe als Zielpopulation die teilnehmenden Institute des letzten CHE-Ratings genommen (Zeitstudienführer 2015/16: 181). Jede Universität wurde bezüglich der Häufigkeit ihrer Nennung ausgewertet – egal, ob es sich um Präsentierende, Discussants oder Plenumsvortragende handelt. Wurden zwei oder drei Personen derselben Institution genannt, habe ich diese entsprechend häufig gezählt. Trat eine Person mehrmals in Erscheinung, wurde ihre Institution entsprechend häufig gezählt. Dazu habe ich offensichtliche Ergänzungen vorgenommen, die mir im Laufe der Auszählungen auffielen (so habe ich beispielsweise die TU München und die Universität der Bundeswehr München ergänzt, weil sie mir bei der Häufigkeitsauszählung auffielen). Ebenso ergänzte ich das GIGA in Hamburg, das MPI in Köln und das WZB Berlin. Meine eigene Universität Duisburg-Essen habe ich, aus offensichtlichen Gründen, außen vorgelassen.

Die Daten stammen aus dem öffentlich zugänglichen Konferenzprogramm beschränkt auf die tatsächlichen Veranstaltungshinweise.

Es liegen also nun Daten für die Mitglieder des CHE-Ratings plus einige weitere vor. Damit sind nicht alle Institutionen auf diesem Kongress genannt, weil beispielsweise alle ausländischen Institutionen fehlen. Die Präzision meiner Auszählung ist in Ordnung, aber nicht optimal. Die grundsätzlichen Muster, die zutage treten, sollten aber richtig dargestellt sein.

Die Tabelle wird angeführt von der FU Berlin und der Uni Bremen mit jeweils 16 Nennungen, gefolgt von der TU Berlin, der Uni Düsseldorf und der Uni Göttingen mit jeweils 12. Dann folgen die Uni Heidelberg, die Uni Kassel (je 11) und die Uni Marburg mit 10 Nennungen. Der Mittelwert liegt bei 5,5, und der Median liegt bei 5. Drei Standorte des CHE-Ratings, Jacobs Uni Bremen, Regensburg und Rostock, sind gar nicht auf dem Kongress vertreten.

Tabelle 1: Absolute Anzahl der Nennungen

FU Berlin

16

Uni Bremen

16

TU Berlin

12

Uni Düsseldorf

12

Uni Göttingen

12

Uni Heidelberg

11

Uni Kassel

11

Uni Marburg

10

Uni Hamburg

9

Uni Münster

9

Uni Tübingen

9

Uni Bamberg

7

WZB

7

TU Darmstadt

7

LMU München

7

Uni Osnabrück

7

Humboldt Berlin

6

GIGA Hamburg

6

Uni Koblenz-Landau

6

Uni Mannheim

6

Uni Passau

6

Mittelwert

5.5

Uni Freiburg

5

Uni Hannover

5

Uni Kiel

5

Uni Konstanz

5

Uni BW München

5

Uni Trier

5

Median

5

Uni Greifswald

3

Uni Jena

3

Uni Mainz

3

Uni Potsdam

3

Uni Köln

3

Uni Bochum

2

TU Dresden

2

Sporthochschule Köln

2

RWTH Aachen

1

TU Chemnitz

1

KU Eichstätt-Ingolstadt

1

Uni Halle-Wittenberg

1

Uni BW Hamburg

1

TU München

1

Zeppelin Uni

1

Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln

1

Jacobs Universität Bremen

0

Uni Regensburg

0

Uni Rostock

0

 

Interessanter ist ja die relative Präsenz der Fachbereiche, die optimal mit der Anzahl der Stellen in der politikwissenschaftlichen Forschung pro Fachbereich gewichtet würden. Da mir diese Zahlen aber nicht vorliegen, habe ich die in der CHE-Liste genannte Studierendenzahlen gewählt. Diese ist natürlich sub-optimal, da ja in vielen Fachbereichen mit benachbarten Disziplinen gemeinsam unterrichtet wird und somit die politikwissenschaftliche Forschung kleiner ist, als es die Zahlen suggerieren.

Diese Maßzahl Relative Präsenz ist die Anzahl der Nennungen geteilt durch die Anzahl der Studierenden multipliziert mit 100. Wenn ein Fachbereich 5 Nennungen hat und 250 Studierende, hätte er den Wert 2.

Die relative Präsenz reicht von 1,37 für die Uni Bremen bis zu 0,00 mit einem Mittelwert von 0,54. Klarer Spitzenreiter ist nach dieser Messung wiederum der Fachbereich in Bremen, dicht gefolgt von Düsseldorf mit 1,24. Die FU Berlin, ist wegen der Größe des Fachbereichs von ersten Rang auf Rang 13 gerutscht.

Man kann diese Daten natürlich intuitiv noch weiter auswerten, nach Drittmittelerfolg, nach Reisezeit nach Duisburg (Düsseldorf ist beispielsweise nur 14 Bahnminuten entfernt) usw.

Von mir allerdings an dieser Stelle nicht mehr.

Es bleibt eindeutig: der Fachbereich der Universität Bremen ist am deutlichsten aktiv auf dem diesjährigen DVPW-Kongress vertreten.

Ich wünsche allen einen schönen Kongress!

 

Tabelle 2: Anzahl der Nennungen gewichtet

Relative Präsenz

Absolute #

Anzahl der Studis

Uni Bremen

1.37

16

1170

Uni Düsseldorf

1.24

12

970

Uni Heidelberg

1.09

11

1010

Uni Göttingen

1.03

12

1160

Uni Tübingen

1.00

9

900

Uni Mannheim

0.97

6

620

Uni Kassel

0.92

11

1190

Uni Bamberg

0.88

7

800

Uni Passau

0.81

6

740

Uni Marburg

0.74

10

1350

Uni Koblenz-Landau

0.71

6

840

Uni Osnabrück

0.70

7

1000

FU Berlin

0.64

16

2500

Uni Münster

0.63

9

1420

TU Darmstadt

0.62

7

1130

Uni Freiburg

0.60

5

830

Zeppelin Uni

0.59

1

170

Uni Greifswald

0.55

3

550

Uni Trier

0.52

5

960

Uni Hannover

0.47

5

1070

Uni Kiel

0.46

5

1080

Uni BW Hamburg

0.45

1

220

Uni Konstanz

0.41

5

1220

LMU München

0.40

7

1730

TU Chemnitz

0.38

1

260

Uni Jena

0.32

3

950

KU Eichstätt-Ingolstadt

0.27

1

370

TU Dresden

0.27

2

750

Humboldt Berlin

0.23

6

2650

Uni Mainz

0.21

3

1420

Uni Potsdam

0.19

3

1600

Uni Halle-Wittenberg

0.15

1

660

RWTH Aachen

0.12

1

810

Uni Bochum

0.08

2

2650

Jacobs Universität Bremen

0.00

0

110

Uni Regensburg

0.00

0

750

Uni Rostock

0.00

0

660

 

Ich habe die Geschäftsführung der DVPW am 18.9. um eine anonymisierte TeilnehmerInnen-Liste gebeten, um die Analyse für TeilnehmerInnen und nicht nur Aktive zu wiederholen und warte noch auf Antwort.

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Die fremdenfeindlichen Krawalle in Heidenau passierten genau dort, wo man sie am ehesten hätte erwarten müssen

von Achim Goerres

Heidenau liegt genau in dem Wahlkreis, in dem rechte Parteien außerordentlich gut abschneiden. Mobilisierung von rechten Sympathisanten und die Äußerung fremdenfeindlicher Meinungen sind in solchen Konstellation besonders einfach.

 

In Heidenau wurde es am 27.08.2015 verboten, öffentliche Versammlungen abzuhalten. Damit regierte die lokale Behörde auf die gewalttätigen Krawalle, bei denen Rechtsextreme zu Hunderten vor dem Erstauffanglager randaliert hatten und 30 Polizisten verletzt hatten. Es herrschte Ausnahmezustand. Am 28.08.2015 wurde das Verbot von einem Dresdner Gericht wieder aufgehoben.

Die Krawalle waren am zweiten Tag aus einer Demonstration entstanden, die der NPD-Stadtrat Rico Rentzsch für den 20.08.2015 angemeldet hatte.

Die schrecklichen Geschehnisse in Heidenau erinnerten mich an eine Analyse der Wahlergebnisse der NPD und der AfD in Sachsen bei der Landtagswahl. Darin habe ich gezeigt, dass die AfD und NPD in den gleichen Wahlkreisen in der Tendenz besser abschneiden.

Heidenau liegt im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3.

Dort wurden  8,7 % der Listenstimmen der NPD und 11,0 % der AfD gegeben. Damit haben fast ein Fünftel aller Wählerinnen und Wähler einer nationalkonservativen bis rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben.

Dieser Wahlkreis hatte das drittbeste Ergebnis für die NPD aus 60 sächsischen Wahlkreisen und immerhin noch das 16beste Ergebnis für die AfD.

Dieser Hintergrund ist bezüglich der Krawalle vermutlich aufgrund von zwei Kausalketten wichtig:

  1. Die NPD kann einfacher lokal Protestierende mobilisieren, wenn sie relativ viele Wählerinnen und Wähler hat.
  2. In diesem Wahlkreis ist es einfacher fremdenfeindliche Meinungen zu äußern, weil man aufgrund der Wahlergebnisse sicher sein kann, ähnliche Meinungen um sich zu haben, als in Wahlkreisen, in denen rechte Parteien sehr wenig gewählt werden. Der Effekt sozialer Erwünschtheit (man sollte keine fremdenfeindlichen Parolen äußern) wird hier minimiert.

So traurig es auch ist:

dass eine Kundgebung eskalierte und gewalttätig, massiv und fremdenfeindlich wurde, konnte man in einem sozial-politischen Kontext wie Heidenau am ehesten erwarten.

 

 

 

Nachrichten aus den folgenden Quellen:

http://www.dw.com/en/german-court-overrules-heidenau-demo-ban/a-18678835

http://www.sueddeutsche.de/politik/heidenau-los-schimpfen-sie-auf-die-boesen-ossis-1.2623298

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/08/27/zahlreiche-bekannte-neonazis-bei-ausschreitungen-in-heidenau_20099

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Nein, wir brauchen keinen Wahlführerschein! Eine Replik auf den Beitrag von Gordian Ezazi

Von Florian Rabuza

In seinem Blogbeitrag „Politische Gleichheit und der ,Wahlführerschein´ “ auf regierungsforschung.de spricht der Autor Gordian Ezazi über die Debatte um die Einführung von Wahlpflicht in Demokratien und einem damit verbundenen höheren Maß an politischer Gleichheit. Er sieht die Einführung von Wahlpflicht kritisch und weist darauf hin, dass die bloße numerische Erhöhung der Wählerzahlen allein, die durch Wahlpflicht erreicht würde, noch keinen Zuwachs an politischer Gleichheit bedeute. Den neuen Wählerschichten fehlten nämlich grundlegende politische Fähigkeiten zur Artikulation wohlinformierter Interessen, weshalb Ezazi zusätzlich für die Einführung eines, wie er es nennt, „Wahlführerscheins“ [Anführungszeichen im Original] plädiert, der grundlegende politische Kompetenzen sicherstellen solle. In diesem Blogbeitrag möchte ich mich mit den theoretischen, methodischen und praktischen Problemen auseinander setzen, die den Ideen des Beitrags zu Grunde liegen, insbesondere mit dem völligen Fehlen einer demokratiegeschichtlichen Perspektive. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass zum einen die Effekte von Wahlpflicht auf die Gleichheit der Wahlbeteiligung von gesellschaftlichen Schichten unvollständig dargestellt werden und zum anderen nicht gesehen wird, dass politische Gleichheit im Sinne von Repräsentation von Interessen durch die parteiensystemischen Effekte von Wahlpflicht verbessert wird. Der wichtigste Punkt ist aber theoretischer Natur: Was sind politische Kompetenzen, die ein Wählerführerschein abprüfen bzw. sicherstellen soll?

Wahlpflicht

Viele sehen in der Einführung von Wahlpflicht ein vielversprechendes Mittel zur Förderung politischer Gleichheit im Sinne hoher Wahlbeteiligung über gesellschaftliche Schichten hinweg. Der Autor übernimmt diese Position und übersieht dabei ein entscheidendes Problem. Wahlpflicht sorgt zwar meist dafür, dass  viele Nichtwähler zu Wählern werden. Sie erfüllt eine egalisierende Funktion aber nur dann, wenn die Wahlbeteiligung  der Privilegierten in einem politischen System ohnehin schon sehr hoch ist. Dies rührt daher, dass Wahlpflicht keine heterogenen Effekte auf verschiedene Bevölkerungsgruppen zeitigt: Die Einführung von Wahlpflicht betrifft erst einmal alle Wähler in gleichem Maße und man muss sogar annehmen, dass die privilegierten Wählerschichten stärker auf sie reagieren. Ihre Wahlbeteiligung steigt somit mindestens in gleichem Maße wie die der schwächeren sozialen Schichten. Erst wenn die Wahlbeteiligung der sozial besser gestellten Wähler bereits sehr hoch ist, kann sich die Lücke durch einen mechanischen Effekt, den sog. ceiling-Effekt, tatsächlich schließen und damit mehr politische Gleichheit entstehen. Gallego (2014) legt dies sehr überzeugend dar. Diese wäre tatsächlich ein gewichtiges Argument gegen die Einführung von Wahlpflicht, da die von den meisten Menschen angenommenen Effekte gegen die soziale Verzerrung der Wahlbeteiligung gar nicht automatisch eintreten.

Jenseits der Effekte auf die Wahlbeteiligung hat Wahlpflicht aber, wie empirisch gezeigt wurde, entscheidende Effekte auf das Parteiensystem, indem sie z.B. ein breiteres ideologisches Spektrum erzeugt, in dem vor allem linke Parteien stärker repräsentiert sind. In diesem Sinne sind die positiven Effekte von Wahlpflicht (Jensen & Spoon, 2011) in Bezug auf die politische Repräsentation der Interessen unterschiedlicher sozialer Schichten nicht von der Hand zu weisen. Ihre Einführung würde demnach zumindest die Angebotsseite der Politik zugunsten der weniger privilegierten Wählerinnen und Wähler verändern, was für jeden, der politische Gleichheit als demokratisches Ideal betrachtet, wünschenswert ist.

Wahlpflicht kann auch aus anderen Gründen ein Weg zu mehr politischer Gleichheit sein. Die Habitualisierung politischer Partizipation ist ein theoretisch und empirisch etabliertes Konzept. Wer einmal wählen geht, tut es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder (Plutzer, 2002). Außerdem hat politische Partizipation als solche, wie der Autor selbst anmerkt, einen bildenden Effekt (Tolbert & Smith, 2005). Partizipation ist also nicht nur Wirkung sondern auch Ursache politischen Interesses und politischer Kompetenzen. Der einmal habitualisierte Wahlakt trägt damit in einer langfristigen Perspektive zumindest im Schnitt zur Erhöhung politischen Interesses und politischem Wissen bei und nimmt dem Argument eines durch Wahlpflicht stärker uninformierten Elektorats damit einigen Wind aus den Segeln. Was Partizipation ursprünglich ausgelöst hat, ist in dieser Perspektive egal, Hauptsache ist, dass der Prozess an irgendeiner Stelle angestoßen wird. Und wenn Wahlpflicht diese initialisierende Funktion erfüllt, dann ist das positiv zu bewerten.

 

Der Wahlführerschein

Der Autor plädiert in seinem Beitrag für die die Wahlpflicht begleitende Einführung eines Wahlführerscheins als ein „inkrementell zu durchlaufendes Testverfahren“. Auch wenn der Autor diesen Begriff in Anführungszeichen setzt, ruft er unweigerlich Assoziationen zu Konzepten wie Eignungsfeststellung oder-diagnostik hervor. Wenn dies nicht intendiert war, dann ist der Begriff zumindest sehr unglücklich gewählt. In der Wahlforschung ist hinlänglich bekannt, dass Tests z.B. in den USA als Repressionsinstrument vor allem schwarzer Wählerinnen und Wähler eingesetzt worden sind (Filer et al., 1991). Aber auch jenseits solcher krasser Beispiele zeigt die Forschung überdeutlich, dass jegliches institutionelles Arrangement, das den Wahlakt kognitiv oder logistisch schwieriger macht (vor allem aufwändige Registrierungsmechanismen oder komplizierte Wahlzettel), die Wahlbeteiligungen der niedrigeren sozialen Schichten negativ beeinflusst (z.B. Gallego, 2014; Pardos-Prado et al., 2014). Deshalb ist jedes Arrangement, das in diese Richtung zielt rigoros abzulehnen, solange man dem Prinzip one man, one vote anhängt. Von der Durchführbarkeit und den Problemen des Agenda-settings solcher Informations- und Testmaßnahmen zu sprechen wurde aus Platzgründen verzichtet.

Die wichtigste Frage lautet aber: Was sind eigentlich jene politische Kompetenzen, die der Autor anspricht? Sind das Kenntnisse über die Ausgestaltung des politischen Systems? Ist man kompetent, wenn man die etablierten Parteien benennen kann, weiß wie der Bundespräsident gewählt wird und welchen politischen Gestaltungsspielraum die Bundeskanzlerin hat? Letztlich sind solche Kompetenzen latente Konstrukte, die man irgendwie messen, also z.B. in Tests abprüfen, müsste. Das allein ist schon sehr schwierig, wie beispielsweise die Literatur zur Messung politischen Wissens zeigt. Aber geht es hier allein um politisches Sachwissen? Eher nicht, da der Autor ja vor allem moniert, dass die Anzahl nicht bedeutsam abgegebener Stimmen durch Wahlpflicht massiv steigen würde. Nicht bedeutsam in dem Sinne, dass sie nicht den wohlinformierten Präferenzen des Individuums entsprechen und dass sie in höherem Maße für extreme Parteien stimmen würden. Das heißt, wären die durch Wahlpflicht neu erschlossenen Wählerschichten wohlinformiert bezüglich ihrer Präferenzen, würden sie im Aggregat anders wählen. Dieses Argument ist paternalistisch und zeigt, dass die Literatur zum correct voting, insbesondere Lau und Redlawsk, nicht rezipiert wurde (z.B. Lau & Redlawsk, 2006). Hier werden correct votes operationalisiert als Stimmen, die z.B. in Einklang mit der ideologischen Sichtweise von Wählerinnen und Wählern abgegeben werden. Correct votes sind aber sicherlich keine Stimmen, die in irgendeiner Weise Politikpositionen entsprechen, die von (den gebildeten) Teilen des Elektorats als richtig erkannt wurden und die man im Rahmen des “Wahlführerscheinerwerbs” beigebracht bekommt. Es mag zwar sein, dass politisch versierte Menschen im Schnitt (!) besser in der Lage sind Verbindungen zwischen ihren Präferenzen und politischen Positionen herzustellen, aber wie um alles in der Welt sollen staatliche Test- und Bildungsmaßnahmen diese Fähigkeit massenhaft und mit elektoralen Konsequenzen abprüfen?

Außerdem bedeutet Demokratie ja gerade nicht, dass ich als Außenstehender bewerten kann, was Wähler X eigentlich wählen sollte, wäre er kompetent, sondern, dass jeder in der Lage ist seine eigenen Interessen zu formulieren. Robert Dahl bezeichnet das als strong principle of equality, und betrachtet es als konstituierendes Merkmal von Demokratie (Dahl, 1991). Natürlich kann man von Merkmalen wie der sozialen Lage eines Individuums darauf schließen, dass es materiell rational wäre für eine Partei zu stimmen, die Umverteilung verspricht, wenn es arm ist. Dies wäre aber ein eklatanter Reduktionismus, da Präferenzen komplexer strukturiert und durch objektive Merkmale nur unzureichend auf sie geschlossen werden kann. Vielleicht hasst das arme Individuum Umverteilung. Damit wäre aus der Sicht dieses Menschen die abgegebene Stimme für eine libertäre Partei korrekt.

Die Frage, welche politischen Kompetenzen also ein „Wahlführerschein“ messen soll, ist fundamental für die Argumentation des Autors und seine Ideen wie ein Mehr an politischer Gleichheit erreicht werden kann. Sie wird von ihm aber nicht überzeugend beantwortet. Meines Erachtens ist sie überhaupt nicht beantwortbar. Wenn ich aber nicht weiß, was ich messen möchte, sind die Probleme natürlich viel grundlegender als in einer Situation, in der ich nicht weiß wie ich ein definiertes latentes Konstrukt am besten messbar mache.

 

Fazit

Der Beitrag von Gordian Ezazi greift eine aktuelle Debatte um Wahlpflicht und politische Gleichheit auf, die nicht nur in der Politikwissenschaft geführt wird, sondern auch in den Medien immer wieder aufflammt, und die diese Aufmerksamkeit sicher auch verdient hat. Wahlpflicht ist kein Allheilmittel, das politische Gleichheit quasi per Konstruktion erzeugt. Ihre Einführung muss in jedem Einzelfall genau geprüft werden, da es von kontextuellen Einflüssen abhängt, ob sie tatsächlich die intendierte größere politische Gleichheit zur Folge hat. Es spricht einiges dafür, dass Wahlpflicht das Potential hat zu besserer politischer Repräsentation beizutragen, indem sie z.B. das Parteiensystem verändert.

Man kann bezüglich der Einführung von Wahlpflicht verschiedener Meinung sein, dem Statement des Autors im Fazit seines Beitrags „Eine Wahlteilnahmepflicht kann der politischen Gleichheit nur dann nachhaltig förderlich sein, wenn diese durch einen [...] „Wahlführerschein“ ergänzt würde“ möchte ich aber vehement widersprechen. Das letzte, was wir in Demokratien brauchen sind „Wahlführerscheine“ oder wie auch immer zu bezeichnende Eignungsfeststellungen, die den Akt des Wählens komplizierter machen und zur Teilnahme am politischen Leben qualifizieren. Vielmehr sollten nicht zuletzt die Parteien sich fragen, warum die Anzahl gewohnheitsmäßiger Nichtwähler so hoch ist.

 

 

 

Verwendete Quellen

Dahl, R. A. (1991). Democracy and its Critics: Yale University Press.

Filer, J. E., Kenny, L. W., & Morton, R. B. (1991). Voting laws, educational policies, and minority turnout. Journal of Law and Economics, 371-393.

Gallego, A. (2014). Unequal Participation Worldwide. Cambridge: Cambridge University Press.

Jensen, C. B., & Spoon, J.-J. (2011). Compelled without direction: Compulsory voting and party system spreading. Electoral Studies, 30(4), 700-711.

Lau, R. R., & Redlawsk, D. P. (2006). How voters decide: Information processing in election campaigns: Cambridge University Press.

Pardos-Prado, S., Galais, C., & Muñoz, J. (2014). The dark side of proportionality: Conditional effects of proportional features on turnout. Electoral Studies, 35, 253-264.

Plutzer, E. (2002). Becoming a Habitual Voter: Inertia, Resources, and Growth in Young Adulthood. American Political Science Review, 96(1), 41-56.

Tolbert, C. J., & Smith, D. A. (2005). The educative effects of ballot initiatives on voter turnout. American Politics Research, 33(2), 283-309.

 

 

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Mehrfache Parteianhänger und ihre Bedeutung für die Wahlforschung

von Sabrina Mayer

Welche Gründe für die Wahlentscheidung eines Bürgers ausschlaggebend sind, ist eine der zentralen Fragen der Wahlforschung.

Dabei ist seit den 1950er Jahren bekannt, dass viele Bürger eine Parteiidentifikation, eine dauerhafte, psychologische Bindung an eine politische Partei aufweisen. Diese Bürger geben über längere Zeit an, einer Partei „nahe“ zu stehen und sich als Anhänger einer Partei zu fühlen. In Deutschland wird den Wählerinnen und Wählern dabei die Frage gestellt:

Viele Leute in der Bundesrepublik neigen längere Zeit einer bestimmten Partei zu, obwohl sie auch ab und zu eine andere Partei wählen. Wie ist das bei Ihnen? Neigen Sie – ganz allgemein gesprochen – einer bestimmten Partei zu?”

Nachdem in den 1960er Jahren in Deutschland noch knapp 80 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung an eine Partei gebunden waren, hat sich dieser Wert heute auf etwas zwei Drittel reduziert. In den neuen Bundesländern liegt er dabei knapp 8-10 Prozentpunkte niedriger.

Diese Identifikation mit einer Partei kann das politische Verhalten entscheidend beeinflussen: Anhänger einer Partei wählen diese wesentlich häufiger als Nicht-Anhänger. Sie entscheiden sich zudem früher als Nicht-Anhänger, wie sie bei einer Wahl stimmen werden,  sind sich in dieser Entscheidung sicherer und wählen seltener mit Erst- und Zweistimme unterschiedliche Parteien. Für die Wahlentscheidung selbst spielt aber nicht nur die Parteiidentifikation eine Rolle, sondern auch kurzfristige Faktoren können die Wahl beeinflussen: So ist es für die Wähler auch wichtig, welche Partei in ihren Augen geeignet ist, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen und wie sie die Kandidaten der Parteien einschätzen.

Schlussendlich ist die Parteiidentifikation aber der stärkste Grund, eine Partei zu wählen: Bei der letzten Wahl wählten zwischen 60 und 80 Prozent der Anhänger auch die Partei, mit der sie sich identifizieren. Die Parteiidentifikation ist also eine wichtige Erklärungsgröße in der Politikwissenschaft.

Es ist denkbar, dass sich Wähler nicht nur mit einer, sondern mit mehreren Parteien identifizieren. So kann ein Wähler nicht nur der SPD, sondern auch den GRÜNEN nahe steht. Aus der Forschung zu mehrfachen Bindungen ist auch bekannt, dass mehrfache Bindungen mit größeren inhaltlichen Überschneidungen einfacher und dauerhafter sind. Eine mehrfache Bindung an SPD und GRÜNE sollte daher für Wähler einfacher aufrecht zu erhalten sein, da sich die Parteien in vielen Punkten inhaltlich ähneln. Eine gleichzeitige Bindung an FDP und GRÜNE ist hingegen schwieriger, da die inhaltlichen Überschneidungen wesentlich geringer sind. Eine mehrfache Bindung sollte dazu führen, dass die Wahlentscheidung später, weniger sicher erfolgt und häufiger Erst- und Zweitstimme verschiedenen Parteien gegeben werden.

Mehrfache Partei-Bindungen (MPI) konnten bis jetzt für Deutschland kaum untersucht werden, da die Frage, welcher Partei man „zuneigt“, nur eine Parteibindung misst.

In einer Studie zur Bundestagswahl 2013 wurden jedoch Fragen für die Parteiidentifikation getestet, die die Messung mehrfacher Bindungen möglich machen[i]. Insgesamt gibt es nun fünf neue Varianten, solche Bindungen zu messen. Eine einfache Möglichkeit besteht darin, direkt nach der Frage, welcher Partei man zuneigt, noch eine zweite Frage zu stellen „Gibt es eine weitere Partei, der Sie zuneigen?“, mit den Antwortoptionen von 1 „stimme überhaupt nicht zu“ über 4 „teils/teils“ bis 7 „stimme voll und ganz zu“.[ii] Eine andere darin, direkt für die größeren Parteien (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE) zu fragen, ob man sich  mit dieser Partei identifiziert. Da die erste Variante oft kritisiert wird[iii], soll die zweite Variante genutzt werden.[iv]

Von den knapp 1000 Befragten weisen knapp 31,4 Prozent überhaupt keine Parteibindung auf.

Etwa vierzig Prozent der Befragten identifiziert sich nur mit einer Partei, die restlichen 29,1 Prozent mit zwei oder mehreren Parteien.

Wie verteilen sich diese Bindungen nun auf die Parteien? Kommen Bindungen innerhalb politischer Lager, wie zwischen der SPD und den GRÜNEN tatsächlich häufiger vor?

Tatsächlich sind die meisten mehrfachen Bindungen innerhalb politischer Lager zu finden, als zwischen diesen Lagern. Von den doppelten Anhängern in der Befragung weisen SPD-GRÜNE den höchsten Anteil auf (36,7), gefolgt von CDU-FDP (14,9) und GRÜNE-LINKE (14,9).

Anzahl Prozent aller doppelten Anhänger
CDU-FDP 33 14,93
SPD-GRÜNE 81 36,65
SPD-LINKE 24 10,86
GRÜNE-LINKE 33 14,93
CDU-SPD 19 8,60
CDU-GRÜNE 13 5,88
CDU-LINKE 10 4,52
SPD-FDP 4 1,81
FDP-GRÜNE 4 1,81
Total 221

 

Dabei sind mehrfache Bindungen mit der LINKE (SPD-LINKE und GRÜNE-LINKE) bei Befragten aus den neuen Bundesländern wesentlich wahrscheinlicher (10,4 Prozent der ostdeutschen, 4,6 Prozent der westdeutschen Befragten weisen eine solche doppelte Bindung auf).

Eine mehrfache Bindung wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus. Im Vergleich zu einzelnen Anhängern wählen mehrfache Anhänger genau so häufig wie Nicht-Anhänger mit Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Parteien. Dieses Stimmensplitting wird von mehrfachen Anhängern vielleicht als Möglichkeit aufgefasst, ihre unterschiedlichen Bindungen bei der Wahl zu berücksichtigen. Dieser Zusammenhang ist dabei unabhängig von der Bildung eines Befragten, auch mehrfache Anhänger mit Abitur splitten häufiger ihre Stimmen, als einzelne Anhänger.   Die Wahlentscheidung fällt bei mehrfachen Parteianhängern später als bei einzelnen Anhängern. Knapp ein Drittel der mehrfachen Anhänger gibt an, sich erst wenige Woche vor der Wahl entschieden zu haben, während der Anteil bei den einzelnen Anhängern bei knapp einem Viertel liegt. Allerdings entscheiden sich Nicht-Anhänger immer noch später als mehrfache Anhänger. Da mehrfache Anhänger sich mehreren Parteien verbunden fühlen, jedoch mit der Zweitstimme nur eine Partei wählen können, erscheint auch das letzte Ergebnis logisch: Mehrfache Anhänger treffen zudem ihre Wahlentscheidung mit der höchsten Unsicherheit, knapp zwei Drittel geben an, in den Wochen vor der Bundestagswahl überlegt zu haben, auch eine andere Partei zu wählen.

 

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Stimmensplitting: Erst- und Zweitstimme wurde für unterschiedliche Parteien abgegeben

 

Spätentscheider: Die Befragten wurden gefragt, wann sie sich entschieden haben, welche Partei sie mit der  Zweitstimme wählen werden, die Antwortkategorien “Ich habe mich in den letzten Wochen /Tagen/am Wahltag entscheiden” würden als Spätentscheider zusammengefasst

Unsicherheit: Alle Befragten, die die Frage „Haben Sie im Vorfeld der letzten Bundestagswahl einmal überlegt, Ihre Zweitstimme einer anderen Partei zu geben?“ mit Ja beantwortet haben.

Wie zu sehen war, verhalten sich mehrfache Anhänger oft anders als einzelne Anhänger. In bisherigen Studien konnten diese beiden Gruppen jedoch nicht klar getrennt werden, was die Untersuchung der Effekte der Parteibindung sicherlich verzerrt. Weitere Untersuchungen, gerade auch zu Anhängern zwischen politischen Lagern, sind geplant.

 

Quellen:

Arzheimer, Kai. 2012. Mikrodeterminanten des Wahlverhaltens: Parteiidentifikation. In Wählerverhalten in der Demokratie. Eine Einführung, Hrsg. Oscar W. Gabriel, und Bettina Westle, 223–246. Baden-Baden: Nomos.

Belknap, George, und Angus Campbell. 1951. Political Party Identification and Attitudes Toward Foreign Policy. Public Opinion Quarterly 15: 601–623. doi: 10.1086/266348.

Campbell, Angus, Philip E. Converse, Warren E. Miller, und Donald E. Stokes. 1960. The American voter. Chicago: Univ. of Chicago Pr.

Postmes, Tom, S. Alexander Haslam, und Lise Jans. 2013. A single-item measure of social identification: Reliability, validity, and utility. British Journal of Social Psychology 52: 597–617. doi: 10.1111/bjso.12006.

Reysen, Stephen, Iva Katzarska-Miller, Sundé M. Nesbit, und Lindsey Pierce. 2013. Further validation of a single-item measure of social identification. European Journal of Social Psychology: 463–470. doi: 10.1002/ejsp.1973.

Roccas, Sonia, und Marilynn B. Brewer. 2002. Social Identity Complexity. Personality and Social Psychology Review 6: 88–106.

Schmitt, Hermann. 2009. Multiple Party Identifications. In The Comparative Study of Electoral Systems., Hrsg. Hans-Dieter Klingemann, 137–157. Oxford: Oxford University Press.

Schoen, Harald, und Cornelia Weins. 2005. Der sozialpsychologische Ansatz zur Erklärung von Wahlverhalten. In Handbuch Wahlforschung, Hrsg. Jürgen W. Falter, und Harald Schoen, 187–242. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

 


[i] Die Befragung wurde mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung durchgeführt, insgesamt wurden vom 22. November bis 2. Dezember 2013 über ein Online-Access-Panel knapp 1000 Personen online befragt. Da nur nach Alter und Bundesland quotiert wurde und die Befragung in einem Online-Access-Panel stattfand, ist die Befragung natürlich nicht repräsentativ für Deutschland.

[ii] Adaption des Single Item Social identification measure von Postmes et al. (2013) und Reysen et al. (2013).

[iii] Eine solche Frageformulierung wird oftmals kritisiert, da sie durch diese sehr direkte Formulierung leicht dazu führt, dass die Anteile mehrfacher Anhänger zu hoch liegen (Schmitt 2009). Allerdings unterscheiden sich die Anteile für diese Variante kaum von den anderen Varianten, der Anteil der mehrfachen Parteianhänger bei dieser Frageformulierung liegt etwa 2,5 Prozentpunkte höher.

[iv] Jeder, der mit einem Wert über 4 geantwortet hat, wird als Anhänger der Partei gezählt.

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Die öffentliche Meinung zu Reformen des Arbeitsmarktes

Von Christopher Buss

Reformen des Arbeitsmarktes stehen seit Jahren weit oben auf der Agenda von nationalen Regierungen und der EU. Ein wichtiger Politiktrend in diesem Bereich ist die Aktivierungspolitik für Arbeitslose. Sozialleistungen für Arbeitslose werden vermehrt an das Verhalten der Arbeitslosen geknüpft. Ihr Anspruch auf Leistungen wird gekürzt wenn Arbeitslose nicht aktiv nach Arbeit suchen oder ein angemessenes Arbeitsangebot ablehnen. Diese Bedingungen wurden in Deutschland mit der Hartz Reform verstärkt, aber auch fast alle anderen europäischen Länder haben Sanktionsregelungen ausgebaut.

Das Forschungsprojekt “Unterstützung von Wohlfahrtsstaatsreformen durch der Bevölkerung”  untersucht die Meinungen der Bevölkerung zu solchen Politikreformen. Bisherige Studien haben gezeigt, dass die öffentliche Meinung einen Einfluss auf die weitere Entwicklung von Politik haben kann. Daher ist es sowohl für Wissenschaftler als auch Politiker wichtig, die öffentliche Meinung zu Arbeitsmarktreformen zu kennen.

Insgesamt ist die öffentliche Unterstützung für Arbeitslose deutlich geringer als für universelle staatliche Leistungen wie das Gesundheits- oder Rentensystem. Dieses Ergebnis kann teilweise durch das individuelle Eigeninteresse erklärt werden. Nur eine Minderheit der Bevölkerung erwartet, von der Arbeitslosenversicherung zu profitieren. Dennoch ist die Mehrheit der Bevölkerung dafür, dass der Staat einen angemessenen Lebensstandard für Arbeitslose sicherstellen sollte. Die meisten Befragten knüpfen diese Leistungen an Bedingungen wie die aktive Suche nach Arbeit. Stärkere Sanktionen werden von der Bevölkerung insbesondere für junge, kinderlose Arbeitslose befürwortet.

Eine wichtige Frage ist, wie die Bevölkerung in Europa auf die neu eingeführten Reformen reagiert. Wenn sie die neu eingeführten Reformen unterstützt, sind in der Zukunft noch schärfere Sanktionen und Bedingungen für Arbeitslose zu erwarten. Darstellung 1 zeigt, wie sich die öffentliche Meinung zur Aktivierungspolitik in den vergangenen 20 Jahren in verschiedenen Teilen Europas verändert hat. Die Umfrageteilnehmer wurden gefragt, ob Arbeitslose jeden Job annehmen müssten, um weiterhin Arbeitslosenleistungen zu erhalten.

 

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Darstellung 1: Durchschnittliche Unterstützung für Aktivierungspolitik nach europäischer Region, 1990-2008.

Quelle: Daten aus dem European Value Survey für 27 Länder, 1990, 1999, 2008. Frage: Sollten Arbeitslose das Recht haben jeden Job abzulehnen (0) oder die Verpflichtung haben jeden Job anzunehmen (10), wenn sie Arbeitslosengeld erhalten.

 

Insgesamt zeigt sich, dass sich die Einstellungen der Bevölkerung in vielen Teilen stark verändert haben. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind deutlich kleiner geworden. Die Bevölkerung in Osteuropa sowie Großbritannien befürwortet Bedingungen für Leistungen heute stärker als vor einigen Jahren. Dagegen ist die skandinavische Bevölkerung heute skeptischer gegenüber diesen Bedingungen. Ein möglicher Grund hierfür ist, dass in großzügigen skandinavischen Wohlfahrtsstaaten Sanktionsmechanismen als problematisch angesehen werden. Sie widersprechen den wichtigen Prinzipien einer universellen und bedingungslosen Fürsorge, auf denen diese Wohlfahrtsstaaten basieren (Kananen, 2012). Im Gegensatz sind Leistungen in Großbritannien eher an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt. Daher könnten neue Bedingungen für Arbeitslose dort eher auf Zustimmung stoßen. In  Deutschland sowie in den meisten anderen westeuropäischen Ländern sind die Einstellungen zur Aktivierung dagegen relativ stabil.

Diese unterschiedlichen Verläufe der öffentlichen Meinung zeigen, dass Reformvorhaben nicht immer auf den Widerstand der Bevölkerung treffen müssen. Sie zeigen aber auch, dass die öffentliche Meinung sehr unterschiedlich auf Politikveränderungen reagieren kann. In weitere Analysen werden wir untersuchen, welche Bevölkerungsgruppen besonders für eine Verschärfung der Aktivierungspolitik plädieren und wie spezifische Reformvorhaben bewertet werden.

Quellen

Brooks, C. and Manza, J. (2006). Social Policy Responsiveness in Developed Democracies. American Sociological Review, 71, 474–494.

Houtman, D. (1997). Welfare State, Unemployment, and Social Justice: Judgments on the Rights and Obligations of the Unemployed. Social Justice Research, 10, 267–288.

Kananen, J. (2012). Nordic paths from welfare to workfare: Danish, Swedish and Finnish labour market reforms in comparison. Local Economy, 27, 558–576.

Knotz, C. M. (2012). Measuring the ’new balance of rights and responsibilities’ in labor market policy: A quantitative overview of activation strategies in 20 OECD countries. ZeS-Arbeitspapier 06/2012: Zentrum für Sozialpolitik.

Larsen, C. A. (2008). The political logic of labour market reforms and popular images of target groups. Journal of European Social Policy, 18, 50–63.

van Oorschot, W. (2006). Making the difference in social Europe: deservingness perceptions among citizens of European welfare states. Journal of European Social Policy, 16, 23–42.

Weishaupt, J. T. (2010). From the manpower revolution to the activation paradigm. Explaining institutional continuity and change in an integrating Europe. Amsterdam: Amsterdam University Press.

References

Kananen, J. (2012). Nordic paths from welfare to workfare: Danish, Swedish and Finnish labour market reforms in comparison. Local Economy, 27, 558–576.

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