Von Robin Arens
Sachsen und Brandenburg haben ihre Landtage gewählt. Was bedeutet das für die Politik in Berlin und den Ländern? Aus dem Wahlergebnis vom 01. September 2019 lassen sich drei wichtige Erkennntisse ableiten:
- Die Grünen gewinnen im Bundesrat noch weiter an Relevanz
- Die einzelnen Länder bekommen eine stärkere Verhandlungsposition
- Der Rechtfertigungsdruck der SPD, die Große Koalition zu verlassen, steigt
3er-Koalitionen werden immer relevanter – Die Grünen sind im Bundesrat die Königsmacher
Die Wahlergebnisse haben es mal wieder gezeigt. Regierungsbildungen auf Landesebene werden immer komplexer. Lange Zeit galt in den Bundesländern, dass maximal zwei Partner reichen, um eine stabile Koalition zu bilden. Ausnahmen waren hier das kurzlebige Ampel-Experiment in Bremen 1990 und die etwas längerlebige Jamaika-Koalition im Saarland zwischen 2009 und 2012. Nach Bildung der Regierungen in Brandenburg und Sachsen werden voraussichtlich acht Landesregierungen aus drei Koalitionspartnern bestehen. Die aktuellen Umfragewerte in Thüringen deuten zudem darauf hin, dass die Zahl nicht kleiner wird. Diese Länder (inkl. Thüringen) würden insgesamt 31 der 65 Stimmen im Bundesrat stellen.
Durch diese Konstellation werden die Grünen im Bundesrat immer mehr zum Zünglein an der Waage. Sollte sich auch in Brandenburg, trotz der parteiinternen Entwicklung bei der CDU, eine Regierung aus SPD, CDU und Grünen finden – theoretisch gäbe es noch die Möglichkeiten das SPD, CDU und die Freien Wähler oder Rot-Rot-Grün eine Koalition eingehen – so wäre die Partei in 10 Ländern in Regierungsverantwortung. Nur CDU/CSU und SPD können mit 11 Landesregierungen mehr Beteiligungen auf Landesebene vorweisen. Insgesamt vereinen die Bundesländer mit einer grünen Beteiligung 45 Bundesratsstimmen auf sich. Zum Vergleich: Die Union hat Einfluss auf 51 Stimmen, die SPD nur auf 42 Stimmen.
Diese Situation könnte zu zwei Phänomenen führen. Zum einen wird der Bundesrat in seiner Entscheidungsfindung langsamer, da durch die sich erhöhende Komplexität die Mehrheitsverhältnisse schwieriger zu organisieren werden. Zweitens werden sich die einzelnen Bundesländer ihre Zustimmung zu Regierungsvorhaben noch teurer „abkaufen“ lassen. So hatte sich zum Beispiel Bodo Ramelow (Die Linken sich 2017) eine Förderung für den Ausbau einer Bahntrasse garantieren lassen, bevor Thüringen die Maut nicht weiter blockierte.
Regierungsbildung in den beiden Ländern wird Suche nach SPD-Vorsitzenden überschatten
In Brandenburg ist die SPD erneut die stärkste Partei, trotz eines Stimmenverlusts von knapp sechs Prozent. In Sachsen ist sie nach 2009 erneut unter die Marke von 10% gefallen. Dennoch wird die Partei in beiden Bundesländern voraussichtlich an beiden Landesregierungen beteiligt werden. Trotz des Rücktritts von Ingo Senftleben als Parteivorsitzender und der Wahl von Jan Redemann zum Fraktionsvorsitzenden sowie Michael Stübgen zum kommissarischen Parteivorsitzenden, ist die Kenia-Koalition weiterhin eine realistische Option. Die gleiche Farbkonstellation wird es in Sachsen ebenfalls geben, nur unter einer CDU-geführten Staatskanzlei.
Zwar wird sich die Diskussion während der Regionalkonferenzen für die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz auf ein Weiterführen der Großen Koalition auf Bundesebene fokussieren. Allerdings ist die SPD schon in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland Teil einer gemeinsamen Koalition mit der CDU. Mit den beiden letzten Landtagswahlen könnten zwei weitere Koalitionen hinzukommen. Das bedeutet, dass die Forderung nach einem Ausscheiden der SPD aus der Koalition im Bund, nahezu zwangsläufig auch die Diskussion um diese Länderbündnisse eröffnen wird. Diese strategische Frage werden die Kandidaten beantworten und schlüssige Antworten liefern müssen, inwiefern man in Berlin nicht mehr gemeinsam regieren will, aber weshalb in den Länderparlamenten weiterhin die Regierung getragen werden soll.
Über den Autor: Robin Arens hat zwischen 2012 und 2015 den Bachelorstudiengang Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen studiert. In dieser Zeit war er sowohl Tutor als auch studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Empirische Politikwissenschaft. Anschließend studierte er Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Political Economy an der Universität Konstanz und der University of Essex. Seit August 2017 arbeitet er für die Bernstein Group.
Über die Bernstein Group: Die Bernstein Group berät seit 18 Jahren nationale und internationale Unternehmen, Investoren, Start-ups und Institutionen bei regulatorischen und kommunikativen Fragen. Das Unternehmen ist an den Standorten Berlin und Brüssel mit eigenen Büros vertreten.