Von Achim Goerres
Dieser Beitrag arbeitet eine einfache Schätzung auf, nach der aufgrund der jetzigen politischen Großwetterlage, der Größe der Gruppe der Deutschen mit sowjetischen Hintergrund (Russlanddeutsche, Aussiedler) und ihrer politischer Präferenzen die Stimmen dieser Gruppe eine schwarz-gelbe Mehrheit ermöglichen könnten. Die türkeistämmigen Deutschen sind eine zu kleine Gruppe und haben die „falsche“ politische Färbung (eher links) zur jetzigen Großwetterlage, um einen Unterschied zu machen.
Eine der häufigsten Fragen, die wir vor der Bundestagswahl 2017 in unserer Forschungsgruppe (Dennis Spies, Sabrina Mayer und ich) zur ersten Deutschen Migrantenwahlstudie gehört haben, war, ob Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund die Wahl entscheiden können.
Die Antwort ist einfach: ja, klar.
Aber nicht, weil sie einen Migrationshintergrund haben, sondern weil letztendlich jede einzelne Stimme das Gesamtergebnis entscheiden kann; dass das passiert, ist sehr unwahrscheinlich aber möglich.
Da diese Antwort zwar korrekt aber unbefriedigend ist, wollen wir die Frage etwas umformulieren: können Wähler mit Migrationshintergrund aufgrund der Größe ihrer Gruppe und aufgrund der Tatsache, dass sie in Summe anders wählen als die autochthonen Deutsche, das Wahlergebnis grundsätzlich verändern?
Hier wollen wir uns auf zwei Dinge beschränken: wer in den Bundestag kommt und die Mehrheiten, die für eine Koalition notwendig sind.
Nun brauchen wir ein paar Zahlen.
61,5 Millionen Menschen sind bei der Bundestagswahl wahlberechtigt.
Darunter sind 6,3 Millionen Deutsche, die selbst nach Deutschland migriert sind oder mindestens einen Elternteil haben, der nach Deutschland migriert ist.
Gehen wir von einer Wahlbeteiligung unter den autochthonen Deutschen von 73 % aus (beim letzten Mal war es 71,5 %, ich glaube, dass die Zeiten polarisierender geworden sind und deswegen die Wahlbeteiligung wieder etwas höher sein wird).
Dann gehen (61,5-6,3)*0,73 Mio. = 55,2 Millionen autochthone Menschen zur Wahl. Nota bene: Migranten der dritten Generation zähle ich zu den Autochthonen.
In der Gruppe der Wähler mit Migrationshintergrund gehen wir von einer Wahlbeteiligung von 67,0 % aus, weil in dieser Gruppe die formelle Bildung anders verteilt ist als in der autochthonen Gruppe. Das bedeutet, dass 6,3*0,67=4,2 Mio. Migrantenwähler zur Wahl gehen.
Bei insgesamt 59,4 Millionen tatsächlichen Wählerinnen und Wählern reichen 2,97 Millionen Stimmen, um eine Partei in den Bundestag kommen zu lassen. Alle 4,2 Mio. Wähler mit Migrationshintergrund zusammen könnten also locker eine Partei in den Bundestag hieven. Es würde sogar reichen, wenn 70,7 % (2,97 von 4,2) aller tatsächlichen Migrantenwähler für eine Partei stimmten, um diese in den Bundestag zu bringen.
Das Problem ist nur: diese Gruppe ist extrem heterogen und keinesfalls geeint in dem Bemühen, EINE Partei gemeinsam zu wählen. Schauen wir uns deswegen die beiden größten Gruppen an, die türkeistämmigen Deutschen und die Deutschen mit einem sowjetischen Hintergrund (Aussiedler, Russlanddeutsche).
Die politische Großwetterlage am Freitag vor der Bundestagswahl
Bevor wir das tun, brauchen wir noch eine Schätzung für das Gesamtergebnis bei der Bundestagswahl, um ein wahrscheinliches Szenario vor Augen zu haben. Dafür nehmen wir die Mittelwerte der sieben großen Umfragehäuser von wahlrecht.de vom 21.9.2017. Dass bei den Befragten auch Migranten dabei sind und es Überhangmandate im Bundestag gibt, vernachlässigen wir.
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Zweitstimmen ohne Migranten |
Sitzanteile ohne Migranten |
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CDU/CSU |
36.4% |
38.0% |
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SPD |
22.0% |
23.0% |
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GRÜNE |
7.8% |
8.1% |
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FDP |
9.5% |
9.9% |
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DIE LINKE |
9.6% |
10.0% |
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AfD |
10.4% |
10.9% |
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Sonstige |
4.4% |
0.0% |
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Koalitionen nach Zweitstimmen |
Koalitionen nach Sitzanteilen |
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GroKo |
58.4% |
61.0% |
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Jamaica (schwarz-gelb-grün) |
53.6% |
56.1% |
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Schwarz-Gelb |
45.9% |
48.0% |
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Schwarz-Grün |
44.1% |
46.2% |
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Ampel (rot-gelb-grün) |
39.3% |
41.1% |
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Rot-rot-grün |
39.4% |
41.2% |
Man sieht, dass alle kleinen genannten Parteien weit weg von der 5-Prozenthürde sind. Dass Wähler mit Migrationshintegrund in dieser Hinsicht einen Unterschied ausmachen, ist also unwahrscheinlich.
Interessanter wird es bei den möglichen Koalitionen. GroKo und Jamaica sind safe, egal was die Wähler mit Migrationshintergrund machen. Sie werden 61,0 bzw. 56,1 % der Sitze auf sich vereinen und machbar sein. Am unteren Ende sind Ampel und Rot-rot-grün sehr weit davon entfernt, eine Mehrheit zu haben.
Es bleiben also – Stand heute – nur zwei „wackelige“ Szenarien, bei denen Migrantenwähler den Unterschied machen können:
- Ob eine Schwarz-gelbe Mehrheit möglich ist
- Ob eine Schwarz-grüne Mehrheit möglich ist
Die Einflussmöglichkeiten der beiden größten Gruppen bei der Bundestagswahl 2017
Türkeistämmige Deutsche
Es gibt etwa 700.000 Wählerinnen und Wähler, die selbst aus der Türkei migriert sind oder mindestens einen Elternteil mit diesem Merkmal haben. Bei einer geschätzten Wahlbeteiligung von 67 % gehen nur 469.000 türkeistämmige Wählerinnen und Wähler zur Wahl. Das sind 0,8 % aller abgegebenen Stimmen. Wenn alle diese Stimmen an eine Partei gingen, würde diese Partei nicht im Parlament vertreten sein. Diese Gruppe kann somit für keine der wackeligen Szenarien Stand heute der Königsmacher sein. Dass sie, nach allem, was wir bisher wissen, auch eher links stimmen, spielt aufgrund der politischen Großwetterlage und ihrer geringen numerischen Größe keine Rolle.
Deutsche mit sowjetischem Hintergrund
Von diesen gibt es etwa 2,0 Millionen Wahlberechtigte. Bei einer geschätzten Wahlbeteiligung von 67 % gehen 1,34 Mio. Wählerinnen und Wähler mit diesem Hintergrund zur Wahl. Das sind 2,3 % aller Stimmen. Auch für sie gilt: selbst wenn sie alle völlig geeint stimmten, würden sie es nicht schaffen, eine Partei allein in den Bundestag zu bringen.
Anders als bei den Türkeistämmigen aber könnten sie das Zünglein an der Waage für schwarz-gelb und vielleicht sogar für schwarz-grün sein. Wenn sie alle für CDU/CSU/FDP stimmten, wären sie die Königsmacher für schwarz-gelb und brächten 2,4 % der Sitze. Wenn sie alle für schwarz-grün stimmten, brächten sie die Koalition auf 48,6 % der Sitze, also immerhin ziemlich nahe an die benötigte Mehrheit.
Wenden wir uns nun der Frage zu, wie wahrscheinlich es ist, dass die Deutschen mit sowjetischem Hintergrund für CDU/CSU, FDP oder B‘90/Grün stimmen. Nach allem, was wir bisher wissen, stimmen die Aussiedler deutlich häufiger für konservative Parteien und auch die FDP als die Autochthonen.
Zusammengefasst kann es also sehr gut sein, dass die Aussiedler und ihre Nachkommen bei der Bundestagswahl 2017 die Mehrheit für eine schwarz-gelbe Mehrheit oder sogar eine schwarz-grüne bringen, weil sie tendenziell konservativer wählen und viele Stimmberechtigte in ihren Reihen haben. Die türkische Gruppe ist zu klein und gegeben die politischen Verhältnisse im Moment in Deutschland „in der falschen Farbe gefärbt“ (nämlich tendenziell links), um einen Unterschied zu machen.
Alle diese Schätzungen basieren auf zahlreichen Annahmen, die falsch sein können. Es lohnt sich also trotzdem noch wählen zu gehen.
Quellen:
Bundeswahlleiter, https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/01_17_wahlberechtigte.html
Mikrozensus, Berechnungen für IMGES (Immigrant German Election Study)
Wahlrecht.de, 21.9.2017, für die Zusammenfassung der Umfrageergebnisse