Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sind gewissenhafte und gut informierte „Überzeugungstäter“

Von Alexander Baudisch, Shari Tegeler und Maximilian Schmelzer.

Die drei Autoren sind  BA-Studierende für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.

Dieser Blogeintrag bezieht sich auf das zweite Paper einer Reihe über das Leben kommunaler politischer Eliten in NRW. Das Paper, ko-autoriert von Achim Goerres und Hayfat Hamidou, ist frei verfügbar im Internet.

Nachdem sich der erste Teil der Studie „Das politische Leben auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen“ mit der Bildung, dem Einkommen und dem Elternhaus von kommunalen Politikerinnen und Politiker befasst hat und dessen Ergebnisse die Schlussfolgerung zuließ, dass es sich auch bei Kommunalpolitikern um eine Elite, im Sinne einer sich selbst rekrutierenden Gruppe handelt, liegt im zweiten und letzten Teil der Fokus auf den Eigenschaften kommunaler Politiker, die in einem engen Zusammenhang zur Ausübung ihres Amtes stehen. Hierunter fallen Fragen zu den Gründen, welche sie dazu verleiten, ihr Amt auszuüben, über die Faktoren, die ihr politisches Handeln im Amt beeinflussen bis zu der Frage, wo sie ihre politische Zukunft sehen. Ziel dieser Art von Fragen war es, ein Verständnis für „den Kommunalpolitiker“ zu gewinnen, dass über sozioökonomische und politische Hintergründe hinausgeht und um infolgedessen zu ergründen, wie sich die kommunalen Abgeordneten in ihrer Rolle als Amtsträger definieren, wo diese sich im lokalpolitischen Gefüge verorten und wie sie Ihre Gemeinde im Vergleich zum Land positionieren.

Die Antworten auf die Fragen, welche Gründe bei der Entscheidung ein politisches Amt auf kommunaler Ebene zu bekleiden von besonderer Bedeutung sind, zeigen, dass das Thema Zukunftsgestaltung besonders wichtig ist (Nettozustimmung von 100 Prozent). Dieses Ergebnis lässt vermuten, dass die Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung der eigenen Umwelt und Lebenswelt ein parteiübergreifender und überregionaler Aspekt zu sein scheint, der Menschen dazu bewegt, kommunale Wahlämter zu übernehmen. Vor dem Hintergrund, dass jeder der Befragten diesem Grund zur Amtsübernahme einen hohen Stellenwert beimisst handelt es sich hierbei um einen zentralen Beweggrund für kommunales Engagement.

Wie gut die Abgeordneten ihre eigene Stadt oder Gemeinde kennen, wurde vor allem bei den individuellen Einschätzungen bezüglich Wahlbeteiligung und wirtschaftlicher Lage deutlich. Im Schnitt schätzen die befragten Abgeordneten die Wahlbeteiligung und wirtschaftliche Lage der eigenen Kommune korrekt ein, wie der Vergleich mit den tatsächlichen Daten des statistischen Bundesamtes aufzeigte.

Die Finanzen sind in den Augen vieler Abgeordneter das größte Problem der eigenen Kommune (Tabelle 1).

Tabelle 1: Kategoriendefinition für die wahrgenommenen lokalen Probleme

Kategorie

Erstproblem

Zweitproblem

Zusammen

Finanzen / Wirtschaft

76

29

105

Bevölkerungsentwicklung / Demographie

24

14

38

Soziales

8

13

21

Stadtentwicklung

9

10

19

Wohnraum

7

5

12

Infrastruktur

10

11

21

Schulentwicklung

9

12

21

Sonstiges

13

15

28

Internationale Migration

2

9

11

Flüchtlinge

5

16

21

Anders als man erwarten konnte, werden Probleme wie die Flüchtlingsthematik, welche zum Zeitpunkt der Erhebung sehr präsent war oder die Bevölkerungsentwicklung, nur sehr selten genannt und falls doch, dann überwiegend als Zweitproblem. Die übrigen Probleme stehen hingegen thematisch in engerem Zusammenhang zur Gemeindegröße, wie etwa die Schulentwicklung, die auf dem Land von großer Bedeutung zu sein scheint oder die Wohnraumproblematik, die ein immerwährendes Problem großer Gemeinden ist.

Auf Grundlage all dieser Beobachtungen der Studie kann man Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen als gewissenhafte und gut informierte „Überzeugungstäter“ beschreiben. „Überzeugungstäter“, da sie ihr Amt vor allem der Zukunft ihrer Kommune verschreiben und keine Ämter anstreben, die über die kommunale Ebene hinausgehen. Sie sind gut informiert, da sie sowohl die wirtschaftliche, als auch die politische Lage ihrer Kommune kennen und ein damit einhergehendes Verständnis für potenzielle Probleme besitzen. Darüber hinaus zeigen sich durchaus Unterschiede zwischen Gemeinden nach Größe, die Stadt-Land-Unterschiede im ehrenamtlichen politischen Selbstverständnis beinhalten: mehr Pflicht, weniger Freude und weniger Bedeutung der Parteien charakterisieren die Politiker der kleineren Kommunen im Vergleich zu denen der größeren.

 

 

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