Von Christopher Buss
Reformen des Arbeitsmarktes stehen seit Jahren weit oben auf der Agenda von nationalen Regierungen und der EU. Ein wichtiger Politiktrend in diesem Bereich ist die Aktivierungspolitik für Arbeitslose. Sozialleistungen für Arbeitslose werden vermehrt an das Verhalten der Arbeitslosen geknüpft. Ihr Anspruch auf Leistungen wird gekürzt wenn Arbeitslose nicht aktiv nach Arbeit suchen oder ein angemessenes Arbeitsangebot ablehnen. Diese Bedingungen wurden in Deutschland mit der Hartz Reform verstärkt, aber auch fast alle anderen europäischen Länder haben Sanktionsregelungen ausgebaut.
Das Forschungsprojekt “Unterstützung von Wohlfahrtsstaatsreformen durch der Bevölkerung” untersucht die Meinungen der Bevölkerung zu solchen Politikreformen. Bisherige Studien haben gezeigt, dass die öffentliche Meinung einen Einfluss auf die weitere Entwicklung von Politik haben kann. Daher ist es sowohl für Wissenschaftler als auch Politiker wichtig, die öffentliche Meinung zu Arbeitsmarktreformen zu kennen.
Insgesamt ist die öffentliche Unterstützung für Arbeitslose deutlich geringer als für universelle staatliche Leistungen wie das Gesundheits- oder Rentensystem. Dieses Ergebnis kann teilweise durch das individuelle Eigeninteresse erklärt werden. Nur eine Minderheit der Bevölkerung erwartet, von der Arbeitslosenversicherung zu profitieren. Dennoch ist die Mehrheit der Bevölkerung dafür, dass der Staat einen angemessenen Lebensstandard für Arbeitslose sicherstellen sollte. Die meisten Befragten knüpfen diese Leistungen an Bedingungen wie die aktive Suche nach Arbeit. Stärkere Sanktionen werden von der Bevölkerung insbesondere für junge, kinderlose Arbeitslose befürwortet.
Eine wichtige Frage ist, wie die Bevölkerung in Europa auf die neu eingeführten Reformen reagiert. Wenn sie die neu eingeführten Reformen unterstützt, sind in der Zukunft noch schärfere Sanktionen und Bedingungen für Arbeitslose zu erwarten. Darstellung 1 zeigt, wie sich die öffentliche Meinung zur Aktivierungspolitik in den vergangenen 20 Jahren in verschiedenen Teilen Europas verändert hat. Die Umfrageteilnehmer wurden gefragt, ob Arbeitslose jeden Job annehmen müssten, um weiterhin Arbeitslosenleistungen zu erhalten.
Darstellung 1: Durchschnittliche Unterstützung für Aktivierungspolitik nach europäischer Region, 1990-2008.
Quelle: Daten aus dem European Value Survey für 27 Länder, 1990, 1999, 2008. Frage: Sollten Arbeitslose das Recht haben jeden Job abzulehnen (0) oder die Verpflichtung haben jeden Job anzunehmen (10), wenn sie Arbeitslosengeld erhalten.
Insgesamt zeigt sich, dass sich die Einstellungen der Bevölkerung in vielen Teilen stark verändert haben. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind deutlich kleiner geworden. Die Bevölkerung in Osteuropa sowie Großbritannien befürwortet Bedingungen für Leistungen heute stärker als vor einigen Jahren. Dagegen ist die skandinavische Bevölkerung heute skeptischer gegenüber diesen Bedingungen. Ein möglicher Grund hierfür ist, dass in großzügigen skandinavischen Wohlfahrtsstaaten Sanktionsmechanismen als problematisch angesehen werden. Sie widersprechen den wichtigen Prinzipien einer universellen und bedingungslosen Fürsorge, auf denen diese Wohlfahrtsstaaten basieren (Kananen, 2012). Im Gegensatz sind Leistungen in Großbritannien eher an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt. Daher könnten neue Bedingungen für Arbeitslose dort eher auf Zustimmung stoßen. In Deutschland sowie in den meisten anderen westeuropäischen Ländern sind die Einstellungen zur Aktivierung dagegen relativ stabil.
Diese unterschiedlichen Verläufe der öffentlichen Meinung zeigen, dass Reformvorhaben nicht immer auf den Widerstand der Bevölkerung treffen müssen. Sie zeigen aber auch, dass die öffentliche Meinung sehr unterschiedlich auf Politikveränderungen reagieren kann. In weitere Analysen werden wir untersuchen, welche Bevölkerungsgruppen besonders für eine Verschärfung der Aktivierungspolitik plädieren und wie spezifische Reformvorhaben bewertet werden.
Quellen
Brooks, C. and Manza, J. (2006). Social Policy Responsiveness in Developed Democracies. American Sociological Review, 71, 474–494.
Houtman, D. (1997). Welfare State, Unemployment, and Social Justice: Judgments on the Rights and Obligations of the Unemployed. Social Justice Research, 10, 267–288.
Kananen, J. (2012). Nordic paths from welfare to workfare: Danish, Swedish and Finnish labour market reforms in comparison. Local Economy, 27, 558–576.
Knotz, C. M. (2012). Measuring the ’new balance of rights and responsibilities’ in labor market policy: A quantitative overview of activation strategies in 20 OECD countries. ZeS-Arbeitspapier 06/2012: Zentrum für Sozialpolitik.
Larsen, C. A. (2008). The political logic of labour market reforms and popular images of target groups. Journal of European Social Policy, 18, 50–63.
van Oorschot, W. (2006). Making the difference in social Europe: deservingness perceptions among citizens of European welfare states. Journal of European Social Policy, 16, 23–42.
Weishaupt, J. T. (2010). From the manpower revolution to the activation paradigm. Explaining institutional continuity and change in an integrating Europe. Amsterdam: Amsterdam University Press.
References
Kananen, J. (2012). Nordic paths from welfare to workfare: Danish, Swedish and Finnish labour market reforms in comparison. Local Economy, 27, 558–576.