Warum die Euro-Kritik der AfD keine Kritik der Mitte ist

von Simon T. Franzmann, Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

Simon Franzmann vergleicht die Euro-Kritik der Alternative für Deutschland (AfD) mit der akademischen Euro-Kritik innerhalb der Ökonomie und Politikwissenschaft. Dabei wird deutlich, dass die Euro-Kritik der AfD nicht die Breite der wissenschaftlichen Debatte widerspiegelt, weil sie sich für ausschließlich nationalstaatliche und explizit staatsferne Lösungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzt. Gepaart mit ihren gesellschaftspolitisch konservativen Positionen muss sie als Partei rechts der Mitte angesehen werden.

Noch nie war eine Partei so kurz nach ihrer Gründung so stark bei einer Bundestagswahl wie die Alternative für Deutschland 2013. Im Wahlprogramm wie auf ihrer Homepage nennt die AfD die europäische Schulden- und Währungskrise als Anlass für ihre Parteigründung.  Im vergangenen Bundestagswahlkampf wurde die AfD entsprechend vorwiegend als Euro-kritische Partei wahrgenommen. Ihr Wahlkampf war auch auf dieses Thema zugeschnitten. Parteisprecher und Parteinitiator Bernd Lucke konnte hier seine Autorität als Ökonomieprofessor öffentlichkeitswirksam einbringen. Die Wähler der AfD kamen bei der Bundestagswahl aus allen Lagern, so dass die AfD sich selbst jenseits der hergebrachten politischen Lager verortete, ungeachtet ihrer zumeist konservativen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen. Doch wie breit ist die wissenschaftliche Fundierung der Euro-Kritik der AfD? Ist die AfD eine Partei, die die Euro-Skepsis der bürgerlichen Mitte zum Ausdruck bringt? Das wohl eher nicht. Eine genauere Analyse offenbart, dass die Euro-Kritik der AfD sich lediglich auf einen bestimmten Ausschnitt der Euro-Kritik fokussiert. Initialzündung zur Gründung des Plenums der Ökonomen und später für die AfD bot die Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Plenum der Ökonomen kritisierte, dass der ESM die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz praktisch ausschließe. Die Folge seien falsche Anreize: Da keine Staatsinsolvenz drohe, haben die hochverschuldeten Staaten keinen Anreiz, ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Ferner fehlten der EU wirksame Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Staat keine wirksame Konsolidierungspolitik betreibe. Die AfD nimmt diese Kritik des Plenums der Ökonomen auf und weist als Ausweg eine Auflösung des aktuellen Eurogebietes und eine Rückkehr zum Integrationsstand der Römischen Verträge von 1957 auf.  Die AfD kritisiert ferner die mangelnde demokratische Legitimation der europäischen Ebene und beklagt des Weiteren eine mangelnde Transparenz der parlamentarischen Entscheidungsprozesse, die zur Einsetzung des ESM führten. Die AfD spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Europäische Integration aus; sie favorisiert aber eindeutig nationalstaatliche Lösungen und lehnt im weitesten Sinne die Maastrichter Verträge ab. Letzteres ist insofern überraschend, weil es suggeriert, dass der Gründungsanlass der AfD deutlich vor Beschluss des ESM liegen müsste, nämlich zu Beginn der 1990er Jahre bei Abschluss der Maastrichter Verträge. Dagegen mag man zu Recht einwenden, dass erst die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise eine kritische Öffentlichkeit hat entstehen lassen, die eine entsprechende Parteigründung als erfolgreich erschienen ließ. Allerdings fällt auf, dass die Protagonisten der AfD die seit den 1990er Jahren existierenden kritischen Debatten innerhalb des akademischen Betriebes zum europäischen Integrationsprozess in ihrer Breite nicht widerspiegeln. Innerhalb der deutschen Politikwissenschaft zum Beispiel sind sicherlich die Bedenken des ehemaligen Direktors des Kölner Max-Plack-Institutes für Gesellschaftsforschung (MPIfG), Fritz Scharpf,  an erster Stelle zu nennen. Scharpf hat früh die Fokussierung auf die so genannte „negative Integration“ kritisiert. Negative Integration meint hier, dass die Verwirklichung des Binnenmarktes lediglich zum Abbau von vermeintlichen Handelshemmnissen geführt habe, ohne eine entsprechende sozialpolitische, „positive“ Integration begleitend voranzutreiben. Sein Co-Direktor Wolfgang Streeck sieht im Europäischen Binnenmarkt die Verwirklichung einer Neo-Hayekianischen Vision, die nun mit der Finanzkrise an ihre Grenzen gekommen sei. Sämtliche Interventionen der EURO-Staaten dienten nur der Anpassung nationaler Politiken an die neo-liberale Austeritätspolitik. Diese Kritik des Binnenmarktes und der Austeritätspolitik finden sich bei der AfD ausdrücklich nicht. Während die beiden MPI-Direktoren die Erzwingung der Austeritätspolitik ohne nationalstaatliche demokratische Legitimation als problematisch empfinden, treibt die AfD die umgekehrte Sorge um: Dass die EU eben nicht in der Lage sei, eine solche Politik zu erzwingen, und dass die mangelnde Berücksichtigung der nationalstaatlichen Ebene bei den Entscheidungsprozessen dieses Problem erst erzeuge. In einem Großteil der polit-ökonomischen Kritik treffen sich aber Ökonomen und Sozialwissenschaftler. Martin Höpner, ebenfalls vom MPIfG, hat sie pointiert zusammengefasst:  „Wer die politische Ökonomie des Euro verstehen will, der muss, so meine ich, drei Effekte unterscheiden und verstehen: einen Effekt der gestörten Kommunikation zwischen Lohn- und Geldpolitik, einen verstärkenden Effekt auf die Divergenz europäischer Konjunkturverläufe und einen Effekt der langfristigen Verschiebung von Wettbewerbskraft zwischen den Euro-Ländern. Alle drei Effekte wurzeln im selben Grundproblem: Eine für alle Teilnehmerstaaten einheitliche Geldpolitik trifft auf heterogene nationale Konjunkturverläufe, Haushaltspolitiken und Institutionen der Lohnaushandlung.“

Höpner kann sich hierbei auf Studien von Henrik Enderlein berufen, der früh nationalstaatliche Maßnahmen zum Ausgleich der jeweils entweder zu restriktiven oder zu laxen Geldpolitik der EZB für die jeweiligen Staaten anmahnte. Ohne solche Ausgleichsmechanismen seien Teile der EURO-Zone in einem wechselnden Boom-Rezessionsszenario gefangen. Eine solche Lösung, z.B. während der aktuellen Prosperität der deutschen Wirtschaft die Steuern zu erhöhen, findet sich bei der AfD ausdrücklich nicht.  Die AfD ist insofern programmatisch konsequent, als dass sie sowohl auf europäischer wie auch auf nationalstaatlicher Ebene stabilitätspolitische Eingriffe in die Wirtschaft ablehnt. Das ist für eine politische Partei vollkommen legitim. Nur wird somit offenbar, dass die AfD keine Partei der Mitte, sondern eine Partei rechts der Mitte ist. Ihr Gründungsanlass mag die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise gewesen sein. Ihre Gründungsursache liegt aber eindeutig in einer Unzufriedenheit mit den etablierten bürgerlichen Parteien, die der AfD in der Eurokrise sich zu wenig an orthodoxen ökonomischen Politikkonzepten orientieren. Jenseits der Eurokritik fällt bei gesellschaftspolitischen Themen ferner eine starke Verwurzelung in traditionellen Familienwerten auf. Auch in diesem Themenfeld bewegt sich die AfD eindeutig rechts der Mitte. So begrüßenswert es ist, dass durch die AfD eine kritische Debatte der europäischen Währungs- und Finanzpolitik auf die Agenda gesetzt wird, so wenig zielt diese Debatte auf die Mitte der deutschen Gesellschaft. Die AfD orientiert sich sehr einseitig an aus der Volkswirtschaftslehre inspirierten spezifischen Aspekt der EURO-Kritik und favorisiert einseitig nationalstaatliche und dort wiederum staatsferne Lösungen – obwohl unterschiedliche Kritikstränge sowie unterschiedliche Lösungsvorstellungen existieren. Sie bildet somit eindeutig nicht die Breite der wissenschaftlichen Kritik an der europäischen Währungs- und Finanzpolitik ab. Es finden sich (bislang) in ihrer Programmatik keine Ansätze, die stärker keynesianisch inspirierte Kritik an der EURO-Zone, die für sich isoliert betrachtet ebenfalls als einseitig kritisiert werden könnte, mit der staatskritischen Sichtweise zu verbinden. Dies ist das gute Recht einer politischen Partei. Die AfD kann somit aber nicht beanspruchen, eine Partei aus und für die Mitte der Gesellschaft zu sein.

 

Verwendete Quellen:

Franzmann, Simon T. (2014): Die Wahlprogrammatik der AfD in vergleichender Perspektive, Mitteilungen des Institutes für Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 20. Jahrgang, S. 114-124.

Höpner, Martin (2010): Etwas läuft grundsätzlich schief in Europa. Eine einheitliche Geldpolitik – der Euro – behandelt einen Wirtschaftsraum mit großen Unterschieden wie ein homogenes Gebilde. Magazin Mitbestimmung 07+08/2010, SPEZIAL EUROKRISE: Warum der Euro nicht funktioniert.

Merz, Monika und Bernd Lucke (2011): Ohne Insolvenzregeln für Europa geht es nicht. http://www.experimentalforschung.vwl.uni-muenchen.de/studium/veranstaltungsarchiv/sq2/ftd_insolvenzregeln.pdf

Scharpf, Fritz W. (1999): Governing in Europe: Effective and Democratic? Oxford: Oxford University Press.

Scharpf, Fritz W. (2013): Legitimacy Intermediation in the Multilevel European Polity and Ist collaps in the Euro Crisis, in: Klaus Armingeon (Hrsg.): Staatstätigkeiten, Parteien und Demokratie. Festschrift für Manfred G. Schmidt, Wiesbaden: Springer VS, 567-595.

Streeck, Wolfgang (2013): Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.

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