Behördenversagen als Sicherheitsrisiko (Vortrag am Mittwoch, 23.9.2015)

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Programmheft des DVPW-Kongresses in Duisburg.
Bild: CC BY-SA Lisa-Marie Reingruber

Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Seibel (Universität Konstanz) am 23. September 2015 (Gebäude LX, Raum 1205/Audimax)

Der Staat hat nach dem Grundgesetz die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Immer wieder kommen aber Menschen zu Schaden oder zu Tode, weil Behörden, auch solche in vermeintlich sicherheitsfernen Aufgabenfeldern, vor dieser Aufgabe versagen. Beispiele sind Fälle von Misshandlung mit Todesfolge in Pflegefamilien unter staatlicher Aufsicht oder von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften, der Einsturz von Gebäuden aufgrund von Baumängeln, die die zuständigen Behörden hätten erkennen müssen, oder Planungsmängel und Desorganisation bei Großveranstaltungen wie der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010. Nicht zuletzt muss auch der Fehlschlag der Fahndung nach den NSU-Mördern krassem Versagen von Polizei und Verfassungsschutz zugerechnet werden. Doch ob der Staat die physische Sicherheit der Menschen in seinem Verantwortungsbereich durch Streitkräfte und Polizei oder durch ordentliches Verwalten schützt, macht grundsätzlich keinen Unterschied.

Der Vortrag von Wolfgang Seibel, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz, widmet sich den Ursachen von Behördenversagen, das Gefahren für Leib und Leben von Menschen auslöst.

Dieses Versagen, so Seibel, sei besonders erklärungsbedürftig weil es sich nicht in scheiternden Staaten mit schwachen oder schlicht nicht vorhandenen Verwaltungen ereignet, sondern in hochentwickelten demokratischen Industriestaaten mit professionell und rechtsstaatlich arbeitenden Behörden. Einerseits seien die Sicherheitsstandards auch in der deutschen Verwaltung sehr hoch, das mache sicherheitsgefährdendes Behördenversagen zur Ausnahme. Andererseits bedeute dieser Ausnahmecharakter nicht, dass die Gefährdung von Leib und Leben durch Behörden zufälliger Natur sei. Sie sei in gewissen Grenzen sogar vorhersagbar. Dann nämlich, so Seibel, wenn mehrere vermeidbare Risikofaktoren zusammentreffen, insbesondere unklare Verantwortlichkeiten beim leitenden Behördenpersonal und das Fehlen eines ausgleichenden Verantwortungsbewusstseins, ferner geringer Widerstand bei der Risikoüberwälzung auf Dritte in Verbindung mit hohem Überwälzungsdruck auf Behördenseite, etwa in Form von Personalmangel und gesellschaftlichen und politischen Leistungserwartungen, die eigentlich nicht zu erfüllen sind.

Seibel widmet sich zwei besonders spektakulären Fällen von Behördenversagen, der Planung und Vorbereitung der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 und dem Fehlschlag der Fahndung nach den NSU-Mördern. Den NSU-Morden fielen zehn Menschen zum Opfer, die Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 forderte 21 Menschenleben und mehr als 500 Verletzte. Seibel erläutert an diesen Beispielen, wie angemessenes und standardmäßiges Behördenverhalten in risikosteigernde Entscheidungsmuster umschlagen kann. Er betont, dass diese Entscheidungsmuster einerseits typisch, andererseits korrigierbar seien. Seibel plädiert für eine Stärkung der Verantwortungskultur in Politik und Verwaltung, an deren Anfang die systematische und lückenlose Aufklärung von Fehlleistungen stehen müsse. Er kritisiert in diesem Zusammenhang das Ausbleiben einer solchen Aufklärung im Fall der Loveparade-Katastrophe, deren behördeninterne Ursachen bis heute weder durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch durch eine unabhängige Begutachtung aufgearbeitet seien.

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