Der Kongress ist eröffnet

Mit einer gut zweieinhalbstündigen Eröffnungsveranstaltung hat der 26. DVPW-Kongress am gestrigen Montag begonnen: Nach zahlreichen Grußworten umrissen die Vorträge des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und der DVPW-Vorsitzenden Gabriele Abels das Kongressthema und skizzierten die großen Diskussionslinien der kommenden Tage. Zum Abschluss der abwechslungsreich gestalteten Festveranstaltung wurden die Dissertationspreise für die Jahre 2013 (Sophia Schubert) und 2015 (Patrick A. Mello) vergeben.

Noch bevor es nach einleitenden Worten der DVPW-Vorsitzenden und der lokalen Chef-Organisatorin Susanne Pickel in den umfangreichen Begrüßungsparcour ging, startete der Kongress mit der Darbietung eines klassischen Protestsongs aus den 1930er Jahren – mit “Which side are you on” wurde gleich eine erste “Fundamentalproblematik” angesprochen. Der offizielle Redeauftakt war Ministerin Svenja Schulze vorbehalten, die einige Beispiele für das schwierige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit aufzählte.

Nachdem entlang der klassischen Hochschule-Hierarchie zunächst Rektor Ulrich Radtke, Dekan Karl-Rudolf Korte und Institutsdirektor Nicolai Dose die jeweiligen institutionellen Perspektiven zum Kongress geschildert (und mit allerlei unterhaltsamen Anmerkungen garniert  hatten), ging mit Peter Schaar der Festredner ans Werk. Sein durchaus streitbarer Beitrag setzte sich mit aktuellen Entwicklungen im Bereich der Datenschutzpolitik auseinander, dabei betonte er insbesondere die Notwendigkeit, einen aktiven Datenschutz als unbedingt politische Gegenmaßnahme zu staatlichen Ein- und Übergriffen in persönliche Freiheiten zu begreifen (hierzu äußert sich Schaar auch in einem Interview, das in Kürze im Blog erscheint).

Schaar konstatierte angesichts auf die seit 2001 massiv angewachsenen Formen der daten-gestützten Überwachungstätigkeit verschiedener Akteure einen allmählichen – und skeptisch zu betrachtenden – Wandel vom Rechtsstaat zum “Präventivstaat”. Mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten verwies er auf die wichtiger werdende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als mögliche Schlichterstelle.

Gabriele Abels skizzierte zunächst unterschiedliche Modellierungen des Freiheitsbegriffs, die im Laufe der Konferenz sicherlich in den Veranstaltungen der Sektionen und Arbeitskreise einer kritischen Prüfungen unterzogen werden. Abels bezog sich ebenfalls den Begriff des Präventivstaats, stellte allerdings auch das Fehlen einer konsistenen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU fest. Perspektivisch erscheint die Europäische Union aber dennoch als zentraler Gestaltungsraum für die politische “Regulierung” von Sicherheit und Freiheit. Als gemeinsamer Appell der beiden Festvorträge kann der von Peter Schaar geäußerte Wunsch nach “Entmilitarisierung und Versachlichung” der Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit gelten.

Den Schlusspunkt setzte mit “Hasta siempre Commandante” ein weiterer musikalischer Beitrag, der sich gut als Übergang in den anschließenden Eröffnungsempfang eignete – und Erinnerungen an den Duisburger DVPW-Kongress von 1975 weckte.

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